Fragen und Antworten zur Allgemeinen EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) Nr. 2023/988)

Die neue allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung – kurz auch EU-ProdSVO - findet ab dem 13. Dezember 2024 in allen Mitgliedstaaten der EU einheitliche und unmittelbare Anwendung. Die Verordnung bildet auf europäischer Ebene ein Sicherheitsnetz. Durch sie soll gewährleistet werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur sichere Produkte angeboten werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Produkte im stationären Handel, also im Laden um die Ecke, oder online angeboten werden. Daher haben auch Anbieter von Online-Marktplätzen Verpflichtungen bei der Produktsicherheit.

Allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung 

Was ist ein sicheres Produkt? 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen wird von den Marktüberwachungsbehörden regelmäßig z.B. durch Probenahmen kontrolliert. Marktüberwachung ist eine Vollzugsaufgabe. Sie fällt in die Zuständigkeit der Länder.

Zuständigkeit der Länder 

Neu ist unter anderem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall des Rückrufs eines gefährlichen Produkts besser informiert werden müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen über die Kontaktinformationen, die sie beispielsweise beim Kauf des Produkts hinterlegt haben, im Falle eines Rückrufs unmittelbar darüber informiert werden. Zudem müssen Wirtschaftsakteure im Falle eine Produktrückrufes den Verbraucherinnen und Verbraucher wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfemaßnahmen anbieten.

Anbieter von Online-Marktplätzen müssen in Sachen Produktsicherheit unter anderem eine zentrale Kontaktstelle errichten, die den Verbraucherinnen und Verbraucher eine direkte und schnelle Kommunikation mit dem Online-Marktplatz ermöglicht, so zum Beispiel Beschwerden oder Hinweise auf gefährliche Produkte.

Rückruf 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Welche Rechte habe ich, wenn ein Produkt zurückgerufen wird? 

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne der Verordnung sind alle natürlichen Personen, die Produkte erwerben oder nutzen, und damit keine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder berufliche Tätigkeit verfolgen.

Was sind Verbraucherprodukte? 

Verbraucherprodukte sind in Artikel 3 Nr. 1 der EU-ProdSVO definiert. Kurz gesagt sind es alle Gegenstände, die für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wahrscheinlich von diesen benutzt werden, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Der Begriff Gegenstand ist insoweit weit zu verstehen, sodass hierunter etwa auch Software, wie beispielsweise Apps, erfasst werden.

In den FAQ wird der Begriff "Produkte" verwendet.

Stand: 12.12.2024

Die allgemeine EU-ProdSVO gilt nach Art. 2 Abs. 2 ausdrücklich nicht für folgende Produkte:

• Human- und Tierarzneimittel
• Lebensmittel
• Futtermittel
• lebende Pflanzen und Tiere, genetisch veränderte Organismen und genetisch veränderte Mikroorganismen in geschlossenen Systemen sowie Erzeugnisse von Pflanzen und Tieren, die unmittelbar mit ihrer künftigen Reproduktion zusammenhängen
• tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
• Pflanzenschutzmittel
• Beförderungsmittel, mittels derer Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Transportdienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, direkt bedient werden und nicht von den Verbrauchern selbst bedient werden
• Luftfahrzeuge (Flugzeuge, etc.)
• Antiquitäten sind nach Art. 3 Nr. 28 beispielsweise Sammlerstücke oder Kunstwerke, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie den neuesten Sicherheitsnormen entsprechen. Ob es sich bei dem jeweiligen Produkt um eine Antiquität handelt, ist im Einzelfall zu ermitteln.

Die EU-ProdSVO findet grundsätzlich auch dann keine Anwendung sofern andere produktspezifische Vorschriften der EU, sog. Harmonisierungsvorschriften, vorrangig sind. Beispielsweise sind Spielzeug oder kosmetische Mittel in gesonderten Vorschriften geregelt.

Aber das bedeutet nicht, dass die EU-ProdSVO auf diese bereits regulierten Produkte überhaupt nicht angewendet wird. Hinsichtlich der sog. Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU findet die EU-ProdSVO auch auf solche Risiken Anwendung, die nicht bereits von den Harmonisierungsrechtsvorschriften erfasst sind. Zudem finden auf diese Produkte auch die Vorschriften in Kapitel III Abschnitt 2 und Kapitel IV Anwendung. In diesen Vorschriften stehen die Pflichten der Wirtschaftsakteure im Hinblick auf den Fernabsatz bzw. bei Unfällen, die Möglichkeit zur Information in elektronischer Form sowie die Pflichten von Online-Marktplätzen.

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Pflichten bei Unfällen 

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Nein.

Die EU-ProdSVO gilt nicht für sogenannte B2B-Produkte. Dies sind Produkte, die ausschließlich zwischen Unternehmen ohne Beteiligung von Verbraucherinnen und Verbraucher gehandelt werden und die nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen wahrscheinlich von diesen benutzt werden. Auf  diese B2B-Produkte findet weiterhin das nationale Produktsicherheitsgesetz Anwendung. Sie können zudem – je nach Produkt – bestimmten Harmonisierungsvorschriften der EU unterliegen.

Produktsicherheitsgesetz 

Ja.

Die Verordnung und damit die dort enthaltenen Pflichten gelten auch für gebrauchte Produkte. Allerdings nur solange die Veräußerung der gebrauchten Produkte durch einen Wirtschaftsakteur geschieht. Dahingengen greifen die Vorschriften der Verordnung nicht, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gebrauchte Produkte anbieten. Es sei denn, sie bieten die gebrauchten Produkte online an und treten in diesem Zusammenhang als Wirtschaftsakteur auf.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Die EU-ProdSVO findet auch Anwendung auf reparierte und wiederaufgearbeitet Produkte. Davon ausgenommen sind aber Produkte, die vor ihrer Verwendung repariert oder wiederaufgearbeitet werden müssen, wenn diese eindeutig als solche gekennzeichnet sind.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Für Produkte die vor der Anwendung der EU-ProdSVO in den Verkehr gebracht wurden, gilt Artikel 51. Danach dürfen die Mitgliedsstaaten das Bereitstellen von Produkten, die unter die bisherige allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie fallen, und mit dieser konform sind und vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden, nicht verhindern.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Produkte, die zwar vor dem 13. Dezember 2024 hergestellt worden sind, aber erst danach auf dem Markt bereitgestellt werden, unter die neue EU-ProdSVO fallen und deshalb die darin festgelegten Anforderungen erfüllen müssen.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Das allgemeine Sicherheitsgebot verpflichtet Wirtschaftsakteure dazu, nur Produkte auf dem Markt bereitzustellen oder in Verkehr zu bringen, die sicher sind (Artikel 5).

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Produkte müssen – wie bereits nach der bisherigen Rechtslage – sicher sein. In Artikel 6 der EU-ProdSVO wurden jedoch neue Kriterien für die Beurteilung der Sicherheit von Produkten verankert. Insoweit sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:

• die Eigenschaften des Produkts (unter anderem seine Gestaltung, seine technischen Merkmale, die Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anweisung für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls seine Installation, Verwendung und Wartung),
• seine Einwirkung auf andere Produkte sowie die mögliche Einwirkung anderer Produkte auf das zu bewertende Produkt,
• die Aufmachung des Produkts, seine Etikettierung einschließlich der Alterskennzeichnung, etwaige Warnhinweise und Anweisungen für die sichere Verwendung und Entsorgung,
• die Schutzbedürftigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die das Produkt verwenden, wie etwa Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Unterschiede auf Gesundheit und Sicherheit,
• das Erscheinungsbild des Produkts , wenn es den Verbraucher dazu verleiten kann, das Produkt anders zu verwenden als vorgesehen (zum Beispiel Aussehen und Farbe des Produktes ähnelt einem Lebensmittel und kann zum Beispiel von Kindern leicht damit verwechselt werden)
• die Cybersicherheitsmerkmale, sofern die Art des Produktes dies erfordert, die sich entwickelnden, lernenden und prädiktiven Funktionen des Produkts.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Händler und Fulfilment-Dienstleister.

Stand: 12.12.2024

Hersteller 

Bevollmächtigte 

Einführer 

Händler 

Fulfilment-Dienstleister 

Nein, Anbieter von Online-Marktplätzen sind keine Wirtschaftsakteure. Anbieter von Online-Marktplätzen haben jedoch trotzdem bestimmte Verpflichtungen nach der EU-ProdSVO im Hinblick auf die Produktsicherheit.

Stand: 12.12.2024

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

"Hersteller" ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und dieses Produkt in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet. (Artikel 3 Nr.8)

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Als Hersteller gilt, wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt. Außerdem gilt als Hersteller, wer ein Produkt wesentlich verändert, sofern sich dies auf die Sicherheit des Produkts auswirkt. 

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Eine physische oder digitale Änderung eines Produkts gilt als wesentlich, wenn:

• die Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung des Produkts nicht vorgesehen war;
• aufgrund der Änderung sich die Art der Gefahr geändert hat, eine neue Gefahr entstanden ist oder sich das Risikoniveau erhöht hat; und
• die Änderungen wurden nicht von den Verbrauchern selbst oder in ihrem Auftrag für ihren eigenen Bedarf vorgenommen.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Hersteller haben verschiedene Pflichten, um sicherzustellen, dass die von ihnen auf den Markt gebrachten Produkte sicher sind. Die wichtigsten Pflichten sind insbesondere in Artikel 9 geregelt:

1. Herstellung von sicheren Produkten: Hersteller müssen sicherstellen, dass ihre Produkte im Einklang mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot entworfen und hergestellt werden.
2. Risikoanalyse und technische Unterlagen: Hersteller führen eine interne Risikoanalyse durch und erstellen technische Unterlagen. Die Unterlagen müssen relevante Produktinformationen enthalten. Die Unterlagen müssen für zehn Jahre nach Inverkehrbringen des Produktes für die Marktüberwachungsbehörden verfügbar sein.
3. Konformitätserklärung: Hersteller müssen sicherstellen, dass ihre Produkte bei der Serienfertigung stets den allgemeinen Sicherheitsanforderungen entsprechen.
4. Identifizierbarkeit: Hersteller müssen sicherstellen, dass Ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes leicht erkennbares und lesbares Identifizierungselement tragen.
5. Kontaktdaten: Die Hersteller müssen ihren Namen, ihren Handelsnamen, ihre Adressen und ihre elektronische Adresse sowie falls abweichend die der zentralen Anlaufstelle aufführen.
6. Anweisungen und Sicherheitsinformationen: Hersteller müssen klare Anweisungen und Sicherheitsinformationen für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht und verständlich in deutscher Sprache bereitstellen.
7. Lieferkettenkommunikation: Hersteller müssen andere Wirtschaftsakteure, verantwortliche Personen und Anbieter von Online-Marktplätze über Sicherheitsinformationen informieren.
8. Kommunikationskanäle: Hersteller müssen öffentlich zugängliche Kommunikationskanäle, für Beschwerden und Sicherheitsprobleme einrichten.
9. Untersuchungen von Beschwerden: Hersteller müssen eingereichte Beschwerden und Informationen über Unfälle untersuchen und interne Verzeichnisse hierüber führen.
10. Meldepflichten: Hersteller müssen Unfälle im Zusammenhang mit dem Produkt melden.

Stand: 12.12.2024

Was ist ein sicheres Produkt? 

Was ist das allgemeine Sicherheitsgebot? 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Welche Unterlagen haben Hersteller zu erstellen und wie umfangreich müsse diese Unterlagen sein beziehungsweise was muss in diesen Unterlagen stehen? 

Marktüberwachungsbehörden 

Welche Informationen müssen bereitgestellt werden? 

Was ist unter elektronischer Adresse zu verstehen?  

Anweisungen und Sicherheitsinformationen 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Hersteller sind dafür verantwortlich, technische Unterlagen für die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte zu erstellen, die die notwendigen Informationen enthalten, um die Sicherheit der Produkte nachzuweisen. Diese Unterlagen sollten auf internen Risikoanalysen des Herstellers beruhen. Die Menge an Informationen, die in den technischen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte der Komplexität des Produkts und den vom Hersteller ermittelten möglichen Risiken entsprechen. Die Hersteller sollten insbesondere eine allgemeine Beschreibung des Produkts  und der für die Sicherheitsbewertung erforderlichen Elemente vorlegen. Bei komplexen Produkten oder Produkten, die mögliche Risiken darstellen, kann eine ausführlichere Produktbeschreibung erforderlich sein. In solchen Fällen sollte auch eine Analyse dieser Risiken und der zur Risikominderung oder -beseitigung eingesetzten technischen Mittel aufgenommen werden. Entspricht das Produkt europäischen Normen oder anderen Elementen, die zur Erfüllung des allgemeinen Sicherheitsgebots angewandt werden, so sollte auch die Liste der einschlägigen europäischen Normen und der anderen Elemente angegeben werden.

Die Hersteller stellen sicher, dass diese technischen Unterlagen auf dem neuesten Stand sind. Sie halten diese für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts für die Marktüberwachungsbehörden bereit. Sie stellen diese Unterlagen den Behörden auf Anfrage zur Verfügung.
 

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was ist das allgemeine Sicherheitsgebot? 

Marktüberwachungsbehörden 

Wie bereits unter den Regelungen der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie sind Hersteller auch der EU-ProdSVO dazu verpflichtet, bestimmte Informationen  bereitzustellen. Diese sind grundsätzlich auf dem Produkt selbst anzubringen. Ist das nicht möglich, sind diese Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage anzubringen. Diese Kennzeichnung sorgt dafür, die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und die Rückverfolgbarkeit von Produkten sicherzustellen.

Stand: 12.12.2024

Welche Informationen müssen bereitgestellt werden?

Was sind Verbraucherprodukte? 

1. Identifizierungsmerkmale: Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Element zu ihrer Identifizierung 
2. Kontaktdaten: Angaben zum Hersteller, ihre Postanschrift und ihre elektronische Adresse sowie – falls abweichend – die der zentralen Anlaufstelle

Stand: 12.12.2024

Was ist unter elektronischer Adresse zu verstehen?

Die elektronische Adresse bezieht sich auf eine E-Mail-Adresse oder eine andere digitale Kontaktmöglichkeit, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den zuständigen Behörden ermöglicht, mit dem Hersteller, Einführer oder Händler ohne weitere Zwischenschritte in den direkten Kontakt zu treten. 

Stand: 12.12.2024

Hersteller 

Einführer 

Händler 

Anweisungen und Sicherheitsinformationen sind leicht verständlich in deutscher Sprache zu verfassen.

Stand: 12.12.2024

Nein.
Eine ausschließlich digitale zur Verfügung Stellung dieser Informationen ist nicht möglich. Die Informationen über die Identifizierung des Produkts und der Wirtschaftsakteure sowie Anweisungen und Sicherheitsinformationen können jedoch zusätzlich in digitaler Form mittels elektronischer Lösungen, etwa eines QR-Codes oder eines Datenmatrix-Codes, bereitgestellt werden.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Der Hersteller ist zu folgenden Maßnahmen verpflichtet:

1. Korrekturmaßnahmen: Der Hersteller muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Konformität des Produkts auf wirksame Weise herzustellen. Dies kann dadurch geschehen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, dass das Produkt keine Risiko mehr darstellt. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Rücknahme vom Markt oder ein Produktrückruf.
2. Unterrichtungspflichten: Verbraucherinnen und Verbraucher und nationale Marktüberwachungsbehörden sind über Korrekturmaßnahmen zu informieren. Für den Kontakt mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden nutzen Hersteller das Safety-Business-Gateway 
    

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Marktüberwachungsbehörden 

Produktrückruf 

Safety-Business-Gateway 

Bevollmächtigter ist jede innerhalb der Europäischen Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde. Die Beauftragung muss beinhalten, dass der Bevollmächtige bestimmte Pflichten, die den Hersteller aus der EU-ProdSVO treffen, wahrnimmt.

Stand: 12.12.2024

Hersteller 

Pflichten des Bevollmächtigten ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen Hersteller  und Bevollmächtigten.

Die allgemeine EU-Produktsicherheitsverordnung legt allerdings fest, welche Aufgaben durch den Hersteller mindestens an den Bevollmächtigten übertragen werden müssen.

1. Übermittlungspflichten: Bevollmächtigter muss den Marktüberwachungsbehörden alle Unterlagen, die dem Nachweis der Sicherheit des Produktes dienen, in deutscher Sprache übermitteln.
2. Unterrichtungspflichten:
   • (a) Hersteller muss darüber informiert werden, wenn der Bevollmächtigte der Annahme ist, dass das Produkt gefährlich sein könnte.
   • (b) Meldung der Korrekturmaßnahmen an die nationalen Marktüberwachungsbehörden unter Nutzung des Safety-Business-Gateway.
3. Kooperation: Bei Vorliegen eines gefährlichen Produktes arbeitet der Bevollmächtigte mit den nationalen Marktüberwachungsbehörden zusammen.
    

Stand: 12.12.2024

Hersteller

Was sind Verbraucherprodukte? 

Marktüberwachungsbehörden 

Safety-Business-Gateway 

Einführer ist jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt.
 

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Den Einführer treffen folgende Pflichten:

1. Einfuhr sicherer Produkte: Einführer müssen sicherstellen, dass die eingeführten Produkte den Sicherheitsanforderungen der allgemeinen Produktsicherheitsverordnung entsprechen
2. Bereitstellungsverbot: Vermutet der Händler, dass das Produkt nicht konform ist, darf er das Produkt nicht auf dem Markt bereitstellen
3. Überprüfung: Einführer stellt sicher, dass die Hersteller ihrer Pflicht zur Risikoanalyse, der Erstellung technischer Unterlagen  sowie ihren Identifizierungs- und Kennzeichnungspflichten nachkommen 
4. Unterrichtungspflichten: (a) Einführer informieren den Hersteller, wenn das Produkt nicht konform und zudem auch gefährlich ist  (b) Einführer informieren die Verbraucherinnen und Verbraucher (c) Einführer stellt sicher, dass Marktüberwachungsbehörden  über das Safety-Business-Gateway über gefährliches Produkt informiert werden (d) Einführer müssen Unfälle im Zusammenhang mit dem Produkt dem Hersteller melden
5. Kennzeichnungspflicht 
6. Konformität: Durch die Lagerung und den Transport darf die Sicherheit des Produktes nicht beeinträchtigt werden. Ebenso müssen Identifizierung- und Kennzeichnungsmerkmale erhalten bleiben
7. technische Unterlagen: der Einführer bewahrt eine Kopie der durch den Hersteller zu erstellenden technischen Unterlagen für zehn Jahre auf
8. zentrale Anlaufstelle: Der Einführer prüft, ob der Hersteller den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Anlaufstelle für Hinweise und Beschwerden zur Sicherheit von Produkten zur Verfügung gestellt hat. Bietet der Hersteller eine solche nicht an, sind sie durch den Einführer einzurichten.
9. Prüfpflichten: Einführer prüfen eingegangen Beschwerden sowie Informationen über Unfälle. Sie nehmen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen bis hin zum Rückruf vor. Über Maßnahmen hält der Einführer weitere Akteure in der Lieferkette auf dem Laufenden.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Marktüberwachungsbehörden 

Produktrückruf 

Safety-Business-Gateway 

Hersteller 

Technische Unterlagen 

Was umfasst die Kennzeichnungspflicht? 

Unfälle 

1. Was?: Die Einführer geben ihren Namen, Handelsnamen, ihre Postanschrift und ihre elektronische Adresse sowie – falls abweichend – die der der zentralen Anlaufstelle an. 
2. Wo?: Diese Informationen werden auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angebracht. 
3. Wie?: Die Kennzeichnung durch den Einführer darf Kennzeichnungen des Herstellers nicht überdecken.
4. In welcher Sprache?: Anweisungen und Sicherheitsinformationen sind in leicht verständlicher deutscher Sprache abzufassen.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Hersteller 

1. Unterrichtungspflichten: (a) Benachrichtigung des Herstellers, sofern ein gefährliches Produkt vermutet wird (b) Unterrichtung der Verbraucherinnen und Verbraucher über Korrekturmaßnahmen, einschließlich des Rückrufs und der der gesetzlichen Abhilfemaßnahmen (c) Informierung der nationalen Marktüberwachungsbehörden das Safety-Business-Gateway davon.
2. Korrekturmaßnamen: Der Einführer stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Dies umfasst in erster Linie solche Maßnahmen, die gewährleisten, dass das Produkt  keine Gefahr mehr darstellt. Ebenso kann die Rücknahme vom Markt oder der Produktrückruf erforderlich sein.
    

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Hersteller 

Rückruf 

Abhilfemaßnahmen 

Marktüberwachungsbehörden 

Safety-Business-Gateway 

Händler ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein.

Stand: 12.12.2024

Hersteller 

Einführer 

Den Händler treffen folgende Pflichten:

1. sichere Produkte: Händler müssen sicherstellen, dass die eingeführten Produkte den Sicherheitsanforderungen der EU-ProdSVO entsprechen.
2. Konformität: Durch die Lagerung und den Transport darf die Sicherheit des Produktes nicht beeinträchtigt werden. Ebenso müssen Identifizierung- und Kennzeichnungsmerkmale erhalten bleiben.
3. Bereitstellungsverbot: Vermutet der Händler, dass das Produkt nicht konform ist, darf er das Produkt nicht auf dem Markt bereitstellen.
4. Unterrichtungspflichten: Vermutet der Händler, dass das Produkt nicht konform ist, (a) unterrichtet unverzüglich den Hersteller beziehungsweise den Einführer und (b) stellt sicher, dass die nationalen Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway informiert werden (c) Händler müssen Unfälle im Zusammenhang mit dem Produkt dem Hersteller melden.
5. Korrekturmaßnahmen: Der Händler stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Dies umfasst in erster Linie solche Maßnahmen, die gewährleisten, dass das Produkt keine Risiko mehr darstellt. Ebenso kann die Rücknahme vom Markt oder der Produktrückruf erforderlich sein.
    

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Hersteller 

Einführer 

Marktüberwachungsbehörden 

Safety-Business-Gateway 

Unfälle 

Fulfilment-Dienstleister ist eine natürliche oder juristische Person, die bei seiner Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Services anbietet: Lagerung, Verpackung, Adressierung und Versand von Produkten, an denen sie kein Eigentumsrecht hat. Nicht inbegriffen sind Postdienste, Paketzustelldienste und sonstige Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen.
 

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Grundsätzlich darf ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur benannt ist, der für die Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 der Marktüberwachungsverordnung verantwortlich ist – sogenannte verantwortliche Person.

Stand: 12.12.2024

Was und wer sind Wirtschaftsakteure?

Marktüberwachungsverordnung 

Eine verantwortliche Person können jeweils folgende in der Union niedergelassene Personen sein:

1. Hersteller 
2. Einführer, sofern Hersteller keine Niederlassung in der Union hat
3. Bevollmächtigter, sofern dieser durch den Hersteller hierzu beauftragt wurde
4. Fullfilment-Dienstleister, sofern es keinen in der EU niedergelassenen Hersteller, Einführer oder Bevollmächtigten gibt.
    

Stand: 12.12.2024

Hersteller  

Einführer  

Bevollmächtigter 

Fullfilment-Dienstleister 

Die Pflichten der verantwortlichen Person ergeben sich zum größten Teil aus Artikel 4 Absatz 3 der EU-Marktüberwachungsverordnung. Darüber hinaus treffen die verantwortliche Person auf Grund der allgemeinen EU-ProdSVO zusätzliche Pflichten:

1. Überprüfung: Die verantwortliche Person prüft, ob das Produkt den technischen Unterlagen entspricht und die Identifizierung- und Kennzeichnungsmerkmale sowie die erforderlichen Anweisungen und Sicherheitsinformationen vorhanden sind
2. Kooperation: Die verantwortliche Person stellt auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden dokumentierte Nachweise über die durchgeführten Überprüfungen bereit.
3. Meldung eines Unfalls gemäß Artikel 20 Absatz 4 EU-Produktsicherheitsverordnung
    

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Marktüberwachungsbehörden 

Unfälle 

Die verantwortliche Person nach Artikel 16 ist auf dem Produkt oder auf seiner Verpackung, auf dem Paket oder in einer Begleitunterlage mit ihrem Namen, der eingetragenen Handelsnamen und den Kontaktdaten, einschließlich der Postanschrift und der elektronischen Adresse, anzugeben.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Sobald Hersteller Kenntnisse über einen im Zusammenhang mit ihrem Produkt eingetretenen Unfall haben, melden sie diesen den nationalen Marktüberwachungsbehörden. Für die Meldung hat der Hersteller das Safety-Business-Gateway zu nutzen. 

Sofern der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist, übernimmt die verantwortliche Person die Meldung.

Haben Einführer oder Händler von einem Unfall Kenntnis, informieren sie unverzüglich den Hersteller. Sofern der Hersteller den Einführer oder Händler dazu anweist, melden diese den Unfall den nationalen Marktüberwachungsbehörden. 
 

Stand: 12.12.2024

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Hersteller   

Marktüberwachungsbehörden 

Safety-Business-Gateway 

Verantwortliche Person   

Einführer   

Händler  

Unfälle sind Vorkommnisse, die zum Tod eines Menschen oder zu schwerwiegenden dauerhaften oder zeitweiligen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit dieses Menschen, einschließlich Verletzungen, anderer körperlicher Schädigungen, Krankheiten und chronischer Gesundheitsauswirkungen, geführt haben. 

Stand: 12.12.2024

Die Meldung umfasst die Art und die Identifikationsnummer des Produkts sowie die Umstände, die zum Unfall geführt haben. Letzteres nur, wenn dies bekannt ist. Zudem sind alle sonstigen sachdienlichen Informationen anzugeben.

Stand: 12.12.2024

Sollten Wirtschaftsakteure Produkte auch online oder über eine andere Form des Fernabsatzes auf dem Markt bereitstellen, treffen ihn die Pflichten des Artikel 19 EU-ProdSVO.

Danach muss das Angebot des Produktes mindestens die folgenden eindeutigen und gut sichtbaren Angaben enthalten:

1. Kontaktdaten: (a) den Namen, Handelsnamen des Herstellers sowie die Postanschrift und die elektronische Adresse, unter denen er kontaktiert werden kann oder gegebenenfalls (b) den Namen, die Postanschrift und die elektronische Adresse der sogenannten verantwortlichen Person, sofern der Hersteller im EU-Ausland sitzt
2. Identifikation: Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen, einschließlich einer Abbildung des Produkts, seiner Art und sonstiger Produktidentifikatoren
3. etwaige Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen.
    

Stand: 12.12.2024

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Verantwortliche Person  

Anbieter von Online-Marktplätzen haben nach Artikel 22 Absatz 9 EU-ProdSVO die Pflicht, ihre Online-Schnittstelle so zu gestalten und strukturieren, dass Unternehmer, die das Produkt anbieten, für jedes angebotene Produkt mindestens die unter Punkt IIIg. genannten Informationen bereitstellen können und dass sichergestellt ist, dass die Informationen den Verbraucherinnen und Verbraucher in der Produktliste angezeigt werden oder auf andere Weise leicht zugänglich sind.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Pflichten der verantwortlichen Person 

Ja, Online-Marktplätze müssen zentrale Kontaktstellen einrichten, an welche sich Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Behörden wenden können.

Stand: 12.12.2024

Verbraucherinnen und Verbraucher werden dadurch besser geschützt, dass Anbieter von Online-Marktplätzen dazu verpflichtet sind, die bei ihnen angebotenen Produkte stichprobenartig dahingehend zu prüfen, ob als gefährlich gemeldete Produkte auf der Plattform angeboten werden. Hierfür nutzten sie Meldungen der Marktüberwachungsbehörden. Zudem haben sie auf Anordnung der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Arbeitstagen, den Zugang auf das angebotene gefährliche Produkt zu sperren oder von ihren Plattformen zu entfernen oder mit einem Warnhinweis zu versehen. Außerdem stellen sie den Verbraucherinnen und Verbraucher vorab die unter Nr. 1 genannten Informationen zur Verfügung.

Stand: 12.12.2024

Marktüberwachungsbehörden 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein gefährliches Produkt erworben haben, müssen direkt und unverzüglich durch den Wirtschaftsakteur und/oder Anbieter von Online-Marktplätzen informiert werden, um sie auf das Sicherheitsrisiko hinzuweisen.

Hierfür muss der Wirtschaftsakteur und/oder Anbieter von Online-Marktplätzen die beim Kauf von den Kundinnen und Kunden hinterlegten Kontaktdaten nutzen.

Können hierdurch nicht alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher kontaktiert werden, so verbreiten Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen über andere geeignete Kanäle eine klare und sichtbare Rückrufanzeige oder Sicherheitswarnung. Dies geschieht etwa über die Website des Unternehmens, Kanäle auf sozialen Medien, Newsletter und Verkaufsstellen sowie gegebenenfalls Ankündigungen in Massenmedien und anderen.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Rückrufanzeigen müssen folgende Informationen enthalten:

• Überschrift, die aus den Worten "Produktsicherheitsrückruf" besteht,
• Beschreibung des zurückgerufenen Produkts, einschließlich
  • Abbildung, Name und Marke des Produkts,
  • Produktionskennnummern, wie etwa Chargen- oder Seriennummer, und gegebenenfalls einer grafischen Darstellung, wo diese auf dem Produkt zu finden sind, sowie
  • Angaben dazu, wann, wo und von wem das Produkt verkauft wurde
• Beschreibung der Gefahr
• Unterrichtung der Verbraucherinnen und Verbraucher, wie diese weiter Vorgehen sollten, einschließlich des Hinweises, dass die Verwendung des zurückgerufenen Produkts unverzüglich einzustellen ist
• Informationen über Abhilfemaßnahmen,
• Benennung einer Kontaktstelle
• eine Aufforderung, die Informationen über den Rückruf gegebenenfalls an andere Personen weiterzuleiten

Wirtschaftsakteure können hierzu auch auf das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Muster einer Rückrufanzeige nutzen.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Welche Rechte habe ich, wenn ein Produkt zurückgerufen wird? 

Was und Wer sind Wirtschaftsakteure? 

Festlegung einer Vorlage für eine Rückrufanzeige 

Der für den Produktsicherheitsrückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur muss den Verbraucherinnen und Verbraucher wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfemaßnahmen anzubieten.

Verbraucherinnen und Verbraucher können zwischen den folgenden Abhilfemaßnahmen frei wählen:

• Reparatur des zurückgerufenen Produkts
• Ersatz durch ein sicheres Produkt desselben Typs mit mindestens demselben Wert und derselben Qualität
• Erstattung des gezahlten Preises für das Produkt.

Es gilt der Grundsatz, dass die Abhilfemaßnahmen dürfen keine erheblichen Unannehmlichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringen.

Stand: 12.12.2024

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Was sind Verbraucherprodukte? 

Der Wirtschaftsakteur muss den Verbraucherinnen und Verbraucher nur eine einzige Abhilfemaßnahme anbieten, wenn andere Abhilfemaßnahmen unmöglich oder unverhältnismäßig sind.

Stand: 12.12.2024

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Welche Rechte habe ich, wenn ein Produkt zurückgerufen wird? 

In diesem Fall haben Verbraucherinnen und Verbraucher Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Eine Reparatur durch Verbraucherinnen und Verbraucher wird nur dann als wirksame Abhilfemaßnahme erachtet, wenn sie von diesen leicht und sicher durchgeführt werden kann. Dieses Vorgehen muss zudem in der Rückrufanzeige benannt werden. Den Verbraucherinnen und Verbraucher sind in diesem Fall die erforderlichen Anweisungen, kostenlose Ersatzteile oder Software-Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen.

Stand: 12.12.2024

Welche Rechte habe ich, wenn ein Produkt zurückgerufen wird? 

Das ist nur dann zulässig, wenn die Entsorgung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht und sicher durchgeführt werden kann.

Stand: 12.12.2024

Nein.

Stand: 12.12.2024

In diesem Fall sorgt der Wirtschaftsakteur dafür, dass das Produkt bei den Verbraucherinnen und Verbraucher abgeholt wird.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Was und wer sind Wirtschaftsakteure? 

Verbraucherinnen und Verbraucher haben verschiedene Stellen an die sie sich wenden können, wenn sie vermuten, dass ein Produkt ein Sicherheitsrisiko darstellt.

1. Hersteller
2. Anbieter von Online Marktplätzen (sofern bei diesem gekauft)
3. Marktüberwachungsbehörden: Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zudem an die zuständige Marktüberwachungsbehörde wenden. Diese Behörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Produkte auf dem Markt sicher sind und den Vorschriften entsprechen. Sie haben die Befugnis, Produkte zu überprüfen, Rückrufe zu veranlassen und bei Bedarf rechtliche Schritte gegen die Wirtschaftsakteure einzuleiten. In Deutschland ist die Marktüberwachung auf Länderebene organisiert.
4. Verbraucherzentralen und Verbraucherschutzorganisationen. Diese Organisationen können Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen, ein Sicherheitsrisiko zu melden. In Deutschland sind die Verbraucherzentralen der Bundesländer zentrale Anlaufstellen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Der Hersteller 

Anbieter von Online-Marktplätzen 

Marktüberwachungsbehörden 

Rückruf 

Weitere Informationen zur EU-ProdSVO erhalten Sie auf der Seite der europäischen Kommission.

Zudem besteht für Wirtschaftsakteure die Möglichkeit sich an Produktinformationsstellen zu wenden.

Stand: 12.12.2024

Europäischen Kommission  

Produktinformationsstellen