IIIg) EU-Produktsicherheitsverordnung – Pflichten der Wirtschaftsakteure – Pflichten der verantwortlichen Person

Grundsätzlich darf ein Produkt nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur benannt ist, der für die Aufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 der Marktüberwachungsverordnung verantwortlich ist – sogenannte verantwortliche Person.

Stand: 12.12.2024

Was und wer sind Wirtschaftsakteure?

Marktüberwachungsverordnung 

Eine verantwortliche Person können jeweils folgende in der Union niedergelassene Personen sein:

1. Hersteller 
2. Einführer, sofern Hersteller keine Niederlassung in der Union hat
3. Bevollmächtigter, sofern dieser durch den Hersteller hierzu beauftragt wurde
4. Fullfilment-Dienstleister, sofern es keinen in der EU niedergelassenen Hersteller, Einführer oder Bevollmächtigten gibt.
    

Stand: 12.12.2024

Hersteller  

Einführer  

Bevollmächtigter 

Fullfilment-Dienstleister 

Die Pflichten der verantwortlichen Person ergeben sich zum größten Teil aus Artikel 4 Absatz 3 der EU-Marktüberwachungsverordnung. Darüber hinaus treffen die verantwortliche Person auf Grund der allgemeinen EU-ProdSVO zusätzliche Pflichten:

1. Überprüfung: Die verantwortliche Person prüft, ob das Produkt den technischen Unterlagen entspricht und die Identifizierung- und Kennzeichnungsmerkmale sowie die erforderlichen Anweisungen und Sicherheitsinformationen vorhanden sind
2. Kooperation: Die verantwortliche Person stellt auf Verlangen der Marktüberwachungsbehörden dokumentierte Nachweise über die durchgeführten Überprüfungen bereit.
3. Meldung eines Unfalls gemäß Artikel 20 Absatz 4 EU-Produktsicherheitsverordnung
    

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte? 

Marktüberwachungsbehörden 

Unfälle 

Die verantwortliche Person nach Artikel 16 ist auf dem Produkt oder auf seiner Verpackung, auf dem Paket oder in einer Begleitunterlage mit ihrem Namen, der eingetragenen Handelsnamen und den Kontaktdaten, einschließlich der Postanschrift und der elektronischen Adresse, anzugeben.

Stand: 12.12.2024

Was sind Verbraucherprodukte?