Deutsche G20-Präsidentschaft

Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland den G20-Vorsitz übernommen. Neben der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik spielen Umweltthemen eine wichtige Rolle. Im Laufe des Jahres 2017 kamen G20-Vertreter auf verschiedensten Sitzungen und Konferenzen zusammen, um über internationale Klimapolitik, 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Vermüllung der Meere sowie illegalen Artenhandel/Wilderei zu diskutieren. Mit allen diesen Themen befasst sich auch die Gipfelerklärung, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg verabschiedet haben. Damit ist der Umweltschutz als eines der zentralen globalen Themen endgültig im G20-Prozess angekommen.

Vom G20-Gipfel in Hamburg geht ein deutliches Signal aus für die Umsetzung des Pariser Abkommens, für die Einleitung einer globalen Energiewende und eines neuen, nachhaltigen Wachstumsmodells zur Modernisierung der G20-Volkswirtschaften sowie zur Unterstützung der Transformationsprozesse in Entwicklungsländern. Damit ist es der deutschen G20-Präsidentschaft trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens in den G20 zu verankern und den unverzichtbaren Dialog mit den USA nicht abreißen zu lassen. In der gemeinsamen Gipfelerklärung machen 19 Staaten unmissverständlich deutlich, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist; sie bekennen sich zu seiner uneingeschränkten Umsetzung. Die Verabschiedung eines gemeinsamen Klimaschutztextes in der Gipfelerklärung wurde durch einen Absatz ermöglicht, in dem die USA ihre abweichende Sicht darstellen. Die G20-Staats- und Regierungschefs nehmen zur Kenntnis, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten möchten. Die Erklärung der USA, auch andere Staaten bei der "saubereren" Nutzung fossiler Energien unterstützen zu wollen, ist angesichts des klaren Bekenntnisses aller anderen Staaten zum Pariser Abkommen hinnehmbar. Die nach dem Gipfel vom türkischen Präsidenten geäußerte Absicht, das Abkommen nicht zu ratifizieren, ist von anderer Qualität und Bedeutung als die Austrittsankündigung der USA. Bei der Türkei geht es um die Statusfrage, ob sie in die Gruppe der Industrie- oder Entwicklungsländer gehört und damit welchen Zugang sie zu internationalen Finanzmechanismen hat. Das Problem ist seit den Verhandlungen vor Paris bekannt und bedarf noch der Lösung. Es war klar, dass die Türkei erst ratifizieren möchte, wenn das Thema gelöst ist.

Die Gipfelerklärung nimmt Bezug auf die Ergebnisse des OECD-Berichts „Investing in Climate, Investing in Growth“ (Investieren in Klimaschutz, Investieren in Wachstum). Die G19-Staaten haben ihre eindeutige Position zum Pariser Abkommen mit dem Beschluss des "Aktionsplans der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum" unterstrichen. Der Aktionsplan enthält ein klares Bekenntnis zu den langfristigen Zielen des Pariser Abkommens (Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius mit dem Bestreben, möglichst 1,5 Grad Celsius zu erreichen; Stärkung von Anpassung an den Klimawandel; Umlenkung globaler Finanzmittelflüsse) und konkrete Maßnahmen für eine rasche und umfassende Umsetzung des Abkommens. Die Staaten werden bei der Implementierung der nationalen Beiträge (NDCs) voran gehen, langfristige Klimaschutzstrategien entwickeln und bessere Rahmenbedingungen für die Ausrichtung öffentlicher und privater Investitionen an den Zielen des Pariser Abkommens schaffen. Grundlage dafür bilden die Arbeiten der G20 zu Green Finance und die Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosure an große Unternehmen, ihre Klimarisiken freiwillig offen zu legen. Darüber hinaus erkennen die Staaten erstmals marktbasierte Ansätze (zum Beispiel Emissionshandelssysteme) als mögliche Klimaschutzinstrumente an und fordern die multilateralen Entwicklungsbanken auf, stärker zusammenzuarbeiten, um gemeinsam mit dem Privatsektor die Entwicklungsländer bei der Umsetzung zu unterstützen. Eine globale Partnerschaft für Risikoversicherungen soll die Widerstandsfähigkeit der ärmsten Menschen gegen die Folgen des Klimawandels stärken. Städte, Regionen, Unternehmen, Investoren und andere nichtstaatliche Akteure werden ermutigt, die Umsetzung des Pariser Abkommens weiter aktiv zu unterstützen. 

Allein der Prozess, erstmals eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Energie- und Klimaschutzfragen (G20 Sustainability Working Group) zu etablieren, hat den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den G20-Ländern verstärkt. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Argentinien – als nächste G20-Präsidentschaft – diese verstärkte Zusammenarbeit bei Klimaschutz und Energie fortführt. 

Die G20-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen ein klares Bekenntnis der 20 größten Volkswirtschaften zu den weltweit geltenden Nachhaltigkeitszielen der 2030-Agenda abgegeben und zu einer ehrgeizigen, ganzheitlichen und zügigen Umsetzung der 2030-Agenda aufgerufen. Der Strukturwandel hin zu einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich deutlich nachhaltigeren Entwicklung wird hierdurch weiter verankert und unterfüttert: Mit dem sogenannten Hamburg-Update, das auf dem Aktionsplan der G20 zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2016 aufbaut, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf weitere konkrete Umsetzungsschritte geeinigt, die dazu beitragen werden, die Implementierung der 2030-Ziele sowohl national als auch global voranzutreiben. Auch wurde die Schaffung eines freiwilligen Mechanismus für Peer Learning beschlossen, der interessierten Staaten, auch außerhalb des G20-Kreises, ein Forum zum Austausch über erfolgreiche Ansätze zur Umsetzung der 2030-Agenda bieten soll. Erste Länder haben bereits ihr Interesse an dem Austauschformat signalisiert. Daneben haben die Staats- und Regierungschefs zwei konkrete Initiativen begründet, die zur Umsetzung der 2030-Agenda beitragen werden und das G20-Engagement für nachhaltige Entwicklung spiegeln: den "G20-Ressourceneffizienz-Dialog" und den "G20-Aktionsplan zu Meeresmüll".

Die Schonung natürlicher Ressourcen wird künftig ein fester Bestandteil der G20-Gespräche sein. Mit dem neu gegründeten "G20-Ressourceneffizienz-Dialog" wollen sich die G20-Staaten für eine ressourceneffiziente und nachhaltige Weltwirtschaft einsetzen und nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum fördern. Dazu werden die Staaten mit Experten, Unternehmen und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Natürliche Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser und Energie sollen über den gesamten Lebenszyklus hinweg effizienter und schonender genutzt werden, um die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) zu erreichen, Armut zu bekämpfen und Klima und Umwelt zu schützen. Erste Themen des Dialogs werden neben der Umsetzung der relevanten SDGs auch Szenarien für den künftigen Ressourcenverbrauch sowie der Austausch über erfolgreiche nationale Maßnahmen und Praxisbeispiele sein. Dabei geht es beispielsweise um den sparsamen Einsatz von Rohstoffen und von Wasser, das Abfallmanagement sowie die ressourceneffiziente Gestaltung von Produkten, Produktionsprozessen und Infrastruktur. Die Auftaktveranstaltung des G20-Ressourceneffizienz-Dialogs wird voraussichtlich am 27. November 2017 in Berlin stattfinden. 

Meeresmüll ist ein global wachsendes Problem, dem nur durch gemeinschaftliches Handeln entgegengewirkt werden kann. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben unter deutscher Präsidentschaft 2017 mit der Verabschiedung des "G20-Aktionsplans zu Meeresmüll" ihren Willen zum Schutze der Meeresumwelt bekräftigt. Der Aktionsplan behandelt den landseitigen wie auch seeseitigen Eintrag von Müll in die Meere. Er konzentriert sich auf Maßnahmen zu Abfallvermeidung, Abfallmanagement und Ressourceneffizienz und bezieht dabei sozio-ökonomische Aspekte, Bewusstseinsbildung und Forschung mit ein. Eingedenk des Umstandes, dass mit Blick auf die Einleitung von Müll in die Meere – die zum Großteil von Land aus erfolgt – in den Schwellen- und Entwicklungsländern wesentliches Reduktionspotential liegt, kann der Aktionsplan gerade in diesen Ländern den nötigen politischen Impuls liefern, um das Problem der Vermüllung der Meere auf allen Ebenen anzugehen und eine nennenswerte Reduzierung des Eintrags zu erreichen. 

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich erstmalig auch im Rahmen der G20 zur gemeinsamen Bekämpfung der weltweit grassierenden Wilderei und des illegalen Artenhandels. Mit einem geschätzten Jahresvolumen von acht bis 20 Milliarden Euro gehört der illegale Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen und deren Produkten zu einem der lukrativsten Geschäfte organisierter Kriminalität, das dem Handel mit Drogen oder Waffen nahekommt. Der illegale Handel hat fatale Auswirkungen nicht nur auf viele gefährdete Arten wie Elefanten oder Nashörner, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit vieler Länder. Neben steigender Nachfrage vor allem in Asien ist Korruption eine der Hauptursachen für diese Entwicklung. Die G20 haben daher "Hochrangige Grundsätze zur Bekämpfung der Korruption im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen und daraus gewonnenen Produkten" verabschiedet, um die Korruption in diesem Bereich wirksamer zu bekämpfen.