Kernpunkte und Maßnahmen des Aktionsplans der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum

Mit dem Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum beschließen die G20 (mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika) deutliche Maßnahmen für die Umsetzung des Pariser Abkommens und zur Einleitung einer globalen Energiewende im Einklang mit den Zielen der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Der Aktionsplan beinhaltet ein klares Bekenntnis zu den langfristigen Zielen des Pariser Abkommens (Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celcius mit dem Bestreben 1,5 Grad Celcius zu erreichen; Stärkung von Anpassung an den Klimawandel; Umlenkung globaler Finanzmittelflüsse), zur globalen Energiewende, zu ersten Maßnahmen für ein neues, nachhaltiges Wachstumsmodell zur Modernisierung der G20-Volkswirtschaften, zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Kohäsion sowie zur Unterstützung von Entwicklungsländern in ihrem Transformationsprozess.

• Bei der Umsetzung der nationalen Beiträge (NDCs) voran gehen und Zusammenarbeit stärken. Foren wie die NDC-Partnerschaft sollen das gemeinsame Lernen stärken und Nicht-G20-Länder bei der Umsetzung ihrer nationalen Beiträge unterstützen.
• Bei der Transformation der Energiesysteme und Volkswirtschaften hin zu emissionsarmen, bezahlbaren und sicheren Energiesystemen eng zusammenarbeiten, um die damit verbundenen Chancen für Innovationen, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu nutzen und Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
• Eine Energiewende anstreben, die technisch durchführbar und wirtschaftlich tragfähig ist; gemeinsam daran arbeiten, die Energiesysteme so schnell wie möglich in Einklang mit den Pariser Klimazielen in erschwingliche, sichere, zuverlässige und nachhaltige Energiesysteme mit geringem CO₂-Ausstoß zu transformieren. Dabei soll eine Führungsrolle beim Umbau der Energiewirtschaft in nachhaltige Energiesysteme übernommen werden.
• Langfristige Klimaschutzstrategien entwickeln, um langfristige Investitionsanreize zu setzen (unter anderem im Bereich Infrastruktur). Foren wie die 2050 Pathways Platform sollen das gemeinsame Lernen stärken. Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland als eines der ersten Länder eine solche Langfriststrategie vorgelegt und kann sich aktiv in den Erfahrungsaustausch einbringen.
• Austausch zu Best Practice-Beispielen langfristiger nationaler Energiesektorstrategien, um die globale Energiewende weiter voranzutreiben. Dazu sind die internationalen Organisationen IEA und IRENA eingeladen, den Prozess mit einer regelmäßigen Berichterstattung zur globalen Energiewende und dem dafür benötigten Investitionsbedarf zu unterstützen.
• Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Energieeffizienz stärken, indem die Gründung eines internationalen Energieeffizienz-Knotenpunktes (Energy Efficiency Hub) angestoßen wird.
• Übereinstimmung in der Auffassung, dass die Energiewende nicht nur den Stromsektor, sondern auch den Verkehrs-, Gebäude und Industriesektor umfassen muss. Erneuerbare Energien müssen verstärkt zum Heizen, Kühlen und zum Transport eingesetzt werden.
• Um den Zugang zu moderner und nachhaltiger Energieversorgung für alle Menschen zu verbessern, insbesondere in Afrika und der Asien-Pazifik-Region, werden zuvor beschlossene Aktionspläne für verbesserten Zugang zu Energie für diese Regionen weiter umgesetzt und die Ausweitung der Aktivitäten auf die Region Lateinamerika geprüft. Dazu sollen private Investitionen, Entwicklungsfinanzierung sowie Mittel multilateraler Entwicklungsbanken mobilisiert werden. Die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) wird explizit hervorgehoben und soll den Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Kontinent forcieren.
• Erneutes Bekenntnis zum G20-Beschluss von 2009, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die verschwenderischen Verbrauch anreizen, mittelfristig zu rationalisieren und stufenweise abzubauen. Dabei Ermutigung, an dem gegenseitigen Überprüfungsprozess (peer review) ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe teilzunehmen.
• Gründung einer globalen Partnerschaft für mehr Risikoversicherungen, die die Widerstandsfähigkeit der ärmsten Menschen gegen die Folgen des Klimawandels stärken soll. Damit soll eine schnelle und verlässliche Hilfe bei Dürren, Stürme, Starkregen oder Überflutungen für die ärmsten und verwundbarsten Menschen erreicht werden. Die Partnerschaft soll über die G20-Länder hinausgehen, besonders verwundbare Entwicklungsländer einbeziehen und die Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für gemeinsame und faire Versicherungslösungen gegen Klimarisiken für die ärmsten Menschen mobilisieren.
• Ein Arbeitsprogramm für gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel in den G20- und Entwicklungsländern soll erarbeitet werden.
• Streben nach verbesserten Rahmenbedingungen für die Ausrichtung öffentlicher und privater Investitionen an den Zielen des Pariser Abkommens. Grundlagen bilden die Arbeiten zur Analyse von umwelt- und klimawandelbedingten Risiken für den Finanzsektor (G20 Green Finance Study Group) sowie Empfehlungen zu deren freiwilliger Offenlegung durch große Unternehmen (Task Force on Climate-related Financial Disclosures).
• Erneutes Bekenntnis zu dem Ziel, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. Würdigung von Vorreitern aus dem Privatsektor und erstmals Anerkennung der Bedeutung marktbasierter Klimaschutz-Instrumente (wie zum Beispiel Emissionshandelssysteme).
• Die multilateralen Entwicklungsbanken sollen stärker zusammenarbeiten, um die Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu unterstützen. Sie sind gefordert, mehr Klimafinanzierung für Anpassungs- und Minderungsvorhaben bereitzustellen, und werden gebeten, den Privatsektor stärker für eine Finanzierung der Umsetzung der 2030-Agenda und des Pariser Abkommens zu mobilisieren.
• Die politische Dynamik zur Umsetzung des Pariser Abkommens soll aufrechterhalten werden. Dafür sollen der Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft fortgeführt und insbesondere Städte, Regionen, Unternehmen, Investoren und andere nichtstaatliche Akteure ermutigt werden, die Umsetzung des Pariser Abkommens weiter aktiv zu unterstützen.

• Bericht der OECD "Investing in Climate, Investing in Growth" (Investieren in Klimaschutz, Investieren in Wachstum)
• Bericht von IEA und IRENA "Perspectives for the Energy Transition: Investment Needs for a Low Carbon Energy System" (Perspektiven für die Energiewende: Investitionsbedarf für eine kohlenstoffarme Energiewirtschaft)
• Bericht der Weltbank "Sovereign Climate and Disaster Risk Pooling – Joining Forces to Manage Climate and Disaster Risks" (Risikoausgleich auf Staatenebene: Klima- und Katastrophenrisiken mit vereinten Kräften bewältigen)