Internationale Umweltpolitik – Worum geht es?

Gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung hat internationale Umweltpolitik einen hohen Stellenwert. Denn viele Umweltprobleme überschreiten Staatsgrenzen und können nur in internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. Internationale Umweltpolitik umfasst eine Vielzahl von Themen: Klimaschutz, Nachhaltige Energiepolitik, Erhalt der biologischen Vielfalt oder der Schutz von Wäldern, Meeren und Böden. Hinzu kommen der Kampf gegen Wüstenbildung, eine nachhaltige Abfallwirtschaft und der Schutz vor gefährlichen Stoffen. Bei fast allen Themen sind übergreifende Strategien nötig. Sie führen dazu, dass auch andere Politikbereiche, wie etwa Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, den Umweltschutz berücksichtigen.

Bereits 1972 gründeten die Vereinten Nationen das Umweltprogramm UNEP (United Nations Environmental Program). Seither stieg die Zahl der Umweltverträge unter dem Dach der Vereinten Nationen stetig. Zunächst entstand das "Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht". Im Jahr 1992 rückte die Konferenz von Rio de Janeiro die globalen Umweltprobleme in den Fokus internationaler Beziehungen. Es folgten zahlreiche Übereinkommen, wie etwa die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt, das Kyoto-Protokoll, das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, das Baseler Übereinkommen zur Bekämpfung von Abfallexporten oder das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, die lange in der Umwelt bleiben und sich dort anreichern.

Zur sogenannten Gruppe der Acht Staaten (G8) gehören Deutschland, USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland. Auf der Agenda der G8 steht seit langem auch die Umwelt. Dabei geht es um Signalwirkung auf Ebene der Staatschefs und Regierungschefs zu aktuellen Umweltfragen, beispielsweise zu Klimaschutz, Biodiversität, Schutz der Wälder, Bekämpfung der Umweltkriminalität und Schutz der Weltmeere. Unter der deutschen G8-Präsidentschaft wurde 2007 unter anderem die Grundlage für das globale Klima-Langfristziel gelegt, das vorsieht, dass bis zum Jahr 2050 die globalen Treibhausgasemissionen mindestens halbiert werden. Im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen bekannten sich die G8-Staaten 2009 zudem zu der Notwendigkeit, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise und Finanzkrise gewann die G20 immer größere Bedeutung als zentraler Akteur der neuen "Global Governance". Zu den G20-Mitgliedsstaaten gehören neben den G8: China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Indonesien, Argentinien, Saudi Arabien, Türkei und die EU. Der Übergang vom G8-Format zum G20-Format ist damit eingeleitet. Eine intensive Befassung der G20 mit Themen jenseits der finanzpolitischen Agenda – wie zum Beispiel Umweltpolitik und Entwicklungspolitik – wäre aus deutscher Sicht sehr wünschenswert. Hier müssen die G20 ihre Rolle jedoch erst noch finden.

Zu den größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert gehören der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt.

• Das Kyoto-Protokoll stellt das bisher wichtigste Instrument der internationalen Klimapolitik dar. In diesem Protokoll haben sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis zum Jahr 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ziel muss es nach Auffassung der Bundesregierung sein, dass die Industrieländer ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent vermindern, die Staatengemeinschaft insgesamt ihre Emissionen mindestens halbiert.
• Bis zum Jahr 2010 sollte der Verlust der biologischen Vielfalt auf globaler, regionaler und nationaler Ebene entscheidend verringert werden. Dieses sogenannte 2010-Biodiversitätsziel beschlossen im Jahr 2002 Staatschefs und Regierungschefs auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom Mai 2010 kommt zum Ergebnis, dass dieses Ziel bisher nicht erreicht wurde. Die biologische Vielfalt geht nach wie vor in dramatischem Ausmaß zurück. Ziel muss nach Auffassung der Bundesregierung bleiben, diesen Trend zu verlangsamen oder sogar eine Trendwende herbeizuführen.

Motor und Impulsgeber für den Klimaschutz

Die Bundesregierung ist eine treibende Kraft im internationalen Klimaschutzprozess. So hat sie beispielsweise nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen mit dem Petersberger Klimadialog im Mai 2010 wieder eine konstruktive und vertrauensvolle Atmosphäre in die internationalen Klimaverhandlungen gebracht.

Mit der 2008 ins Leben gerufenen Internationalen Klimaschutzinitiative fördert das Bundesumweltministerium zudem Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, Schwellenländern und Transformationsländern. Die Fördermaßnahmen umfassen sowohl den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft in den Partnerländern als auch Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Kohlenstoffsenken wie Wäldern und Feuchtgebieten.