Sachstand und Gesetzgebung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Die 16. Vertragsstaatenkonferenz fand im Mai 2023 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen).

Das wichtigste Ergebnis war die Verabschiedung von Technischen Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen.

Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) war bei der 10. VSK zum Stockholmer Übereinkommen im Jahr 2022 als POP beschlossen worden. Aus diesem Grund wurden die Allgemeinen Technischen Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von POPs aktualisiert und die Technischen Leitlinien für PFOS und PFOA um PFHxS erweitert.

Bei der 15. VSK waren geänderte Abfallschlüssel für Elektroaltgeräte beschlossen worden. Bei der 16. VSK wurden aktualisierte Technischen Leitlinien für Elektroaltgeräte insbesondere zur Unterscheidung von Abfall und Nicht-Abfall beschlossen, um den geänderten Abfallschlüssel Rechnung zu tragen.

Es wurden ein erster Entwurf von Technischen Leitlinien für Bleibatterien und der Entwurf eines Inhaltsverzeichnisses von Technischen Leitlinien für andere Batterien als Bleibatterien diskutiert.

Die EU hatte Ende 2020 ein Vorschlag zur Änderung von Anhang IV des Übereinkommens vorgelegt, der die Verwertungs- und Beseitigungsverfahren enthält. Dieser Vorschlag wurde zusammen mit den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Anhang IV, die schon länger arbeitet, diskutiert. Zudem wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Anhänge I und III des Übereinkommens, die die Gefahreneigenschaften von Abfällen betreffen, diskutiert. Zu den Anhängen I, III und IV wurde die Arbeitsgruppe beauftragt, bis zur nächsten VSK weiter zu arbeiten.

Da es bei der Umsetzung des Verfahrens zur Notifizierung und Zustimmung zu grenzüberschreitenden Abfällen unter dem Übereinkommen Probleme gibt, wurde ein Prozess aufgesetzt, um diese Probleme näher zu beschreiben und mögliche Lösungen zu empfehlen.

Es wurde beschlossen, einen neuen Strategischen Rahmen für das BC zu erarbeiten, nachdem der Zeitraum für den letzten Strategischen Rahmen (2012-2021) abgelaufen war.

Das Präsenz-Segment der 15. Vertragsstaatenkonferenz fand im Juni 2022 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen), nachdem im Juli 2021 ein Online-Segment stattgefunden hatte.

Es wurden folgende Änderungen der Anlagen II, VIII und IX des Übereinkommens beschlossen: die Aufnahme eines neuen Eintrags A1181 zu gefährlichen Elektroaltgeräten in Anlage VIII, der den bisherigen Eintrag A1180 ersetzt; die Aufnahme eines neuen Eintrags Y49 zu ungefährlichen Elektroaltgeräten in Anlage II und die Streichung der Einträge B1110 (ungefährliche Elektroaltgeräte) und B4030 (Einwegkameras) in Anlage IX. Die Änderungen werden am 01.01.2025 wirksam.

Es wurden drei Technische Leitlinien zur umweltgerechten Behandlung POP-haltiger Abfälle beschlossen, die zwei Chemikalien betreffen, von der neunten Stockholm-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Die Technischen Leitlinien für quecksilberhaltige Abfälle wurden an Entwicklungen unter dem Minamata-Übereinkommen angepasst. Weiterhin wurden Technische Leitlinien zur Abfallverbrennung und Technische Leitlinien zur Abfalldeponierung beschlossen, die im Wesentlichen europäischen Standards entsprechen.

Es wurde zudem ein Dokument verabschiedet, das sich mit dem umweltgerechten Umgang von Abfällen beschäftigen, und zwar ein Leitfaden, um sicherzustellen, dass Abfälle, die im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens verbracht werden, umweltgerecht behandelt werden.

Die 14. Vertragsstaatenkonferenz fand im April / Mai 2019 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen). Ein Meilenstein in der 30jährigen Geschichte des Übereinkommens waren die Beschlüsse zu Kunststoffabfällen.

Es wurden folgende Änderungen der Anlagen II, VIII und IX des Übereinkommens beschlossen: die Aufnahme eines neuen Eintrags A3210 zu gefährlichen Kunststoffabfällen in Anlage VIII; die Aufnahme eines neuen Eintrags Y48 zu ungefährlichen Kunststoffabfällen, die nicht unter den neuen Eintrag B3011 fallen, in Anlage II; und die Aufnahme eines neuen Eintrags B3011 in Anlage IX, der den bisherigen Eintrag B3010 ersetzt und im Wesentlichen folgende frei handelbare Kunststoffabfälle betrifft, die fast störstofffrei und zum Recycling bestimmt sind: fast ausschließlich aus einem nichthalogenierten Polymer bestehende Kunststoffabfälle und Abfallmischungen aus Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) und Polyethylenterephthalat (PET). Für die Abfälle unter A3210 und Y48 gilt gleichermaßen, dass sie nur mit Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten exportiert werden dürfen. Da die Abfälle unter B3011 weltweit gefragt sind und einen Marktwert haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie die Umwelt vermüllen. Die Änderungen werden am 1. Januar 2021 wirksam.

Weiterhin wurden die Vertragsparteien in einem Beschluss aufgefordert, die Vermeidung und umweltgerechte Behandlung von Kunststoffabfällen national deutlich zu stärken. Es wurde zudem eine Partnerschaft zu Kunststoffabfällen zwischen Vertragsparteien und Nichtregierungsorganisationen eingerichtet, die unter anderem Pilotprojekte zum Beispiel zur Sammlung und zum Recycling durchgeführt werden soll. Dies sind auch wichtige Beiträge zur Bekämpfung der Meeresvermüllung.

Bedeutsam war zudem die Verabschiedung von verbesserten Leitlinien zur Abgrenzung von Elektroaltgeräten und gebrauchten Geräten, durch die illegale Verbringungen weltweit besser bekämpft werden können.

Es wurde die Änderung von vier Technischen Leitlinien beziehungsweise eine neue Technische Leitlinie zur umweltgerechten Behandlung POP-haltiger Abfälle beschlossen, die drei Chemikalien betreffen, die von der achten Stockholm-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Es wurden zudem Dokumente verabschiedet, die sich in allgemeiner Weise mit dem umweltgerechten Umgang von Abfällen beschäftigen, und zwar Leitfäden zur Herstellerverantwortung und zur Finanzierung sowie Anleitungen zur Entwicklung von Strategien zur Abfallverwertung und dazu, wie die umweltgerechte Abfallbehandlung im informellen Sektor adressiert werden kann.

Die 13. Vertragsstaatenkonferenz fand im April / Mai 2017 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen). Es wurde eine Reihe von Praxisleitfäden zur umweltgerechten Abfallbewirtschaftung (zu Politiken und Rechtsetzung, zu Zulassungen, zu Zertifizierungssystemen und zu Abfallvermeidung) und Merkblättern zu wichtigen Abfallarten (zu Elektroaltgeräten, Altfahrzeugen, Altbatterien, Altreifen, Altöl und Abfällen aus dem Gesundheitswesen) verabschiedet. Es wurde ein Leitfaden zur Erstellung von Abfallvermeidungsstrategien beschlossen. Es wurde ein Glossar für Begriffe, die für die Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall wichtig sind, beschlossen. Es wurde die Änderung von vier Technischen Leitlinien beziehungsweise zwei neue Technische Leitlinien zu POP-haltigen Abfällen beschlossen, die drei Chemikalien betreffen, die von der Stockholm- Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Es wurde ein Handbuch zur umweltgerechten Behandlung von Abfällen, die unter das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) fallen, nachdem die Abfälle von Schiffen aufs Land abgeladen wurden, beschlossen. Es wurde ein Leitfaden für den Umgang mit illegal verbrachten Abfällen verabschiedet. Es wurde beschlossen, eine Partnerschaft zur umweltgerechten Behandlung von Haushaltsabfällen einzurichten, die insbesondere der Unterstützung von Kommunen dienen soll.

Die 12. Vertragsstaatenkonferenz fand im Mai 2015 in Genf statt (zusammen mit Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen). Der politisch wichtigste Erfolg der Konferenz war die Verabschiedung von Technischen Leitlinien zur Verbringung von gebrauchten Elektrogeräten beziehungsweise Elektroaltgeräten. Wesentliche Inhalte der Leitlinien basieren auf Bestimmungen der europäischen WEEE-Richtlinie zur Beweislastumkehr und zur Abgrenzung von Abfall und Nicht-Abfall. Es wurden sieben Technische Leitlinien zu Abfällen, die persistente organische Verbindungen (POP) enthalten, beschlossen, die elf Chemikalien betreffen, die von der Stockholm-Vertragsstaatenkonferenz beschlossen worden waren. Es wurden überarbeitete Technische Leitlinien zu quecksilberhaltigen Abfällen beschlossen, womit diese an das Minamata-Übereinkommen zu Quecksilber angepasst wurden.

Die 11. Vertragsstaatenkonferenz fand im April / Mai 2013 statt; in dieser Zeit fanden auch Konferenzen zum Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen statt und es wurde eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den drei Übereinkommen beschlossen. Es wurden ein Rahmen für die umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sowie ein Leitfaden zum umweltgerechten Umgang mit gebrauchten Computern und Altcomputern beschlossen. Zudem wurde beschlossen, zwei Einträge zu Abfällen aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten und zu Selbstklebeetiketten in die Abfallliste in Anhang XI aufzunehmen. Diese wurde in nationales Recht übernommen durch die "Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989". Die Verordnung ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten.

• Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen

Bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2011 wurde unter anderem ein Beschlusspaket zur Verbesserung der Effektivität des Übereinkommens angenommen.

Die 9. Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2008 hatte zum Leitthema die Beziehung zwischen Abfallwirtschaft und Gesundheit. Es wurde eine "Bali-Erklärung über Abfallwirtschaft für die menschliche Gesundheit und die Lebensgrundlagen" verabschiedet und es fand ein "Welt-Forum" zu diesem Thema statt.

Die 8. Vertragsstaatenkonferenz im November / Dezember 2006 befasste sich mit der Weiterentwicklung der weltweiten Regeln für die Abfallentsorgung und -exporte. Es wurden global harmonisierte Formulare für die Notifizierung von Abfallverbringungen und eine Ausfüllanleitung beschlossen. Dieser Beschluss führte zur Ergänzung von Anhang IC der EG-Verordnung Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Es fand ein "Welt-Forum zu Elektroschrott" statt und es wurde eine Ministererklärung zum Thema Elektroschrott verabschiedet. Die Konferenz beschäftigte sich auch intensiv mit der Umweltkatastrophe in der Elfenbeinküste im August 2006. 

Bei der 7. Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2004 wurde die Ergänzung von Altkabeln beschlossen, die bisher in den Abfalllisten der Anlagen VIII und IX nicht enthalten waren. Diese wurde in nationales Recht übernommen durch die "Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989". Die Verordnung ist am 8. Oktober 2005 in Kraft getreten.

• Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen

Bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 2002 wurden Änderungen der Abfalllisten in den Anlagen VIII und IX zum Basler Übereinkommen beschlossen. Diese Änderungen dienten im Wesentlichen der Harmonisierung mit den Abfalllisten der EG-Abfallverbringungsverordnung und der OECD und wurden durch die "Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989" in nationales Recht übernommen. Die Verordnung ist am 20. November 2003 in Kraft getreten.

• Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen

Auf der 5. Vertragsstaatenkonferenz im Dezember 1999 wurde die "Basler Erklärung zum umweltgerechten Management" verabschiedet, die den Aufbau umweltgerechter Produktions- und Entsorgungsanlagen insbesondere in den Entwicklungsländern voranbringen soll. Ferner wurde ein Haftungsprotokoll zum Basler Übereinkommen angenommen. Mit dem "Basler Protokoll" ist erstmals ein globales Haftungsregime im Umweltbereich geschaffen worden. Dieses ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.

Die 4. Vertragsstaatenkonferenz hat im Februar 1998 beschlossen, diese Listen (siehe 2. / 3. Vertragsstaatenkonferenz) als Anhänge VIII und IX in das Basler Übereinkommen zu übernehmen. Im November 1998 ist diese Änderung in Kraft getreten. Auf dieser Basis kann ein weltweit einheitlicher Vollzug und ein Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährleistet werden. Die Listen wurden durch das "Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens" in nationales Recht übernommen; es ist am 24. Januar 2002 in Kraft getreten.

• Gesetz zu Änderungen des Basler Übereinkommens

Durch das Basler Übereinkommen sollen insbesondere Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Aus diesem Grund wurden auf der 2. und 3. Vertragsstaatenkonferenz Einschränkungen für den Ex- und Import von Abfällen festgelegt. Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Diese auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz eingeführte Änderung des Übereinkommens ist noch nicht in Kraft getreten. Um weltweit einheitlich festzulegen, welche Abfälle als gefährlich im Sinne des Basler Übereinkommens gelten, wurde eine konkrete Liste mit gefährlichen Abfällen – die "Liste A" – erarbeitet. Die "Liste B" enthält alle Abfälle, die im Sinne des Übereinkommens als nicht gefährlich gelten.