Verpackungsabfälle

Getränkeverpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sind geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel die zum Verzehr als Getränk bestimmt sind (Paragraf 3 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes). Der Begriff "flüssige Lebensmittel" bestimmt sich dabei nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit.

Die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen ist in Paragraph 31 des Verpackungsgesetzes geregelt. Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 1. Januar 2019 wurde die bislang geltende Verpackungsverordnung abgelöst, mit der im Jahr 2003 erstmals die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen eingeführt worden war.

Das Pfand wird grundsätzlich auf alle Getränke in nicht ökologisch vorteilhaften Einweg- Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3,0 Liter erhoben und beträgt einheitlich 25 Cent. Davon ausgenommen sind lediglich die in Paragraf 31 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 bis 7 des Verpackungsgesetzes abschließend aufgezählten Verpackungen. Bei den Getränkesegmenten, die nicht der Pfandpflicht unterliegen, bestehen Besonderheiten. Einerseits existieren bei diesen Getränkesegmenten teilweise keine den Massegetränken vergleichbare Mehrwegalternativen. Zum anderen kann der Aufwand der Beteiligung an dem Rücknahme- und Pfandsystem zu unangemessenen Kosten im Verhältnis zum ökologischen Nutzen führen. Das kann vor allem bei Wein, Sekt, Spirituosen, Frucht- und Gemüsesäften der Fall sein. Der Abgrenzung der Getränkegruppen Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare liegen die Bestimmungen des Lebensmittelrechts zugrunde. Vor diesem Hintergrund sind die letztgenannten Getränkegruppen in bestimmten Fällen von der Pfandpflicht ausgenommen.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen, das am 3. Juli 2021 in Kraft getreten ist, wird die Pfandpflicht weiter ausgeweitet. Ab dem 01.01. 2022 ist ein Pfand auf alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen verpflichtend. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Kunststoffflaschen und Dosen. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind zukünftig als Sonderfall nur noch Einwegkunststoffgetränkeflaschen mit diätetischen Getränken, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden. Für Milch oder Milcherzeugnisse in Kunststoffgetränkeflaschen gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2024. Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen müssen am Regal in der Verkaufsstelle mit dem Hinweis "EINWEG" gekennzeichnet werden. Außerdem ist auf jeder solchen Verpackung das Pfandlogo der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPG) aufgedruckt. Diese kümmert sich um die Abwicklung der Pfandansprüche zwischen den verschiedenen Herstellern und Vertreibern von Einweggetränkeverpackungen.

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• Unterschied zwischen Pfand- und Mehrwegflaschen
• Verpackungsgesetz

Mehrwegverpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird (Paragraf 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes). Sie tragen durch die Möglichkeit der Wiederverwendung zur Schonung natürlicher Ressourcen und zur Abfallreduzierung bei. Sie entsprechen damit in beispielhafter Weise dem vorrangigen abfallwirtschaftlichen Ziel der Abfallvermeidung. Mehrwegverpackungen sind aber oft auch aus ökonomischen Aspekten vorzugswürdig. Besonders häufig werden Mehrwegverpackungen auch für Getränke genutzt, aber auch für andere Lebensmittel oder als Transportverpackungen finden Mehrwegverpackungen schon heute oft Verwendung. In Paragraph 1 des Verpackungsgesetzes ist das Ziel festgelegt, dass ein Mehrweganteil von 70 Prozent bei Getränkeflaschen erreicht werden soll.

Das Verpackungsgesetz enthält außerdem Vorgaben zur Stärkung der Nutzung von Mehrwegalternativen für Verpackungen von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr. Beim Inverkehrbringen Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern müssen ab dem 1. Januar 2023 auch Mehrwegverpackungsalternativen angeboten werden. Erleichterungen gibt es für kleine Geschäfte mit insgesamt nicht mehr als fünf Beschäftigten, die gleichzeitig eine Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmeter haben. Diese kleinen Unternehmen müssen nicht unbedingt selbst Mehrwegverpackungen anbieten. Sie können den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch anbieten, selbst mitgebrachte Mehrwegbehältnisse zu nutzen. In beiden Fällen müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gut sicht- und lesbare Hinweise über die Möglichkeit informiert werden, ihre Speisen und Getränke in einer Mehrwegverpackung zu erhalten, beziehungsweise die Möglichkeit selbst mitgebrachte Behältnisse befüllen zu lassen.

Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch wenn Lebensmittel und Getränke geliefert werden. Beim Kauf an öffentlich zugänglichen Automaten muss ebenfalls die Befüllung von mitgebrachten Behältnissen ermöglicht werden.

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• Verpackungsgesetz

Transportverpackungen sind Verpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und die typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Verpackungsgesetzes). Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.

Laut Verpackungsgesetz müssen Transportverpackungen von Herstellern und Handel zurückgenommen und entweder wiederverwendet oder einer Verwertung zugeführt werden, vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling. Durch diese Regelung haben Mehrwegtransportverpackungen in einigen Branchen deutlich zugenommen.

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• Verpackungsgesetz

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden; als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um

a) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen

(Serviceverpackungen) oder

b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen

(Versandverpackungen)

(Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes).

Umverpackungen sind Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes (d.h. Ware und Verpackung) enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Paragraf 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Verpackungsgesetzes).

Beteiligung an dualen Systemen

Hersteller von mit Ware befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, müssen sich an einem dualen System beteiligen, das flächendeckend die Sammlung und regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Zu den privaten Endverbrauchern zählen dabei auch vergleichbare Anfallstellen, wie etwa Gaststätten, Hotels, Verwaltungen, Krankenhäuser, Kulturbetriebe, Freizeitanlagen und ähnliche, sowie landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, wenn die dort anfallende Menge an Verpackungsabfällen unter einer bestimmten grenze bleibt (Paragraph 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 Verpackungsgesetz) Die dualen Systeme müssen insbesondere die im Verpackungsgesetz enthaltenen Anforderungen, beispielsweise bestimmte Verwertungsquoten für die einzelnen Verpackungsmaterialien und Informationsverpflichtungen gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern erfüllen.

Das Verpackungsgesetz verpflichtet die dualen Systeme im Jahresmittel mindestens folgen-de Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen:

Kunststoffe sind zu mindestens 90 Masseprozent einer Verwertung zuzuführen. Dabei sind seit dem 1. Januar 2022 mindestens 70 Prozent dieser Verwertungsquote durch werkstoffliche Verwertung sicherzustellen, zuvor lag dieser Anteil bei 65.

Rücknahme- und Verwertungspflichten

Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von

• Transportverpackungen,
• Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
• Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit eine Systembeteiligung bei dualen Systemen nicht möglich ist,
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und
• Mehrwegverpackungen

sind grundsätzlich verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Für Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber können untereinander sowie mit den Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen. Die zurückgenommenen Verpackungen müssen entweder erneut verwendet oder außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden.

Daneben gibt es für die Erstinverkehrbringer die Möglichkeit, auch Verkaufs- und Umverpackungen, für die eine Beteiligungspflicht bei dualen Systemen grundsätzlich besteht, die jedoch nicht bei privaten Haushalten anfallen an Stelle der Beteiligung bei einem dualen System über sogenannten Branchenlösungen selbst unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Hinweise zu den Anforderungen an solche Branchenlösungen hat die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall auf ihrem Internetportal veröffentlicht.

Weitere Informationen

• Verpackungsgesetz
• Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall