12. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

Die wichtigsten Themen der 12. VSK der CBD in Kürze:

• 01 Halbzeitbewertung der Umsetzung des Strategischen Plans für Biodiversität 2011-2020öffnenschließen

  Der vierte globale Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt (GBO-4) zeichnet ein gemischtes Bild der bisherigen Umsetzung des Strategischen Plans für Biodiversität 2011-2020. Bei den meisten Zielen macht die Weltgemeinschaft Fortschritte, allerdings nicht in ausreichendem Maße, um die Ziele bis 2020 zu erreichen. Das Ziel, die vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und der übrigen vom Klimawandel oder von der Versauerung der Ozeane betroffenen empfindlichen Ökosysteme bis 2015 auf ein Minimum zu reduzieren, wird klar verfehlt werden.

  Im Beschluss zur Halbzeitbewertung und verbesserten Umsetzung des Strategischen Plans erkennt die Staatengemeinschaft das Hauptergebnis und die Schlussfolgerungen des GBO-4 – und damit die Dringlichkeit einer verstärkten Umsetzung des Strategischen Plans – unverändert an. Zudem enthält der Beschluss einen Verweis auf die Vorschläge des GBO 4 zu zentralen Maßnahmen zur Erfüllung des Strategischen Plans. Er umfasst auch eine Übersicht über zentrale wissenschaftliche und technische Bedarfe für die Umsetzung des Strategischen Plans. Ferner wird eine Expertengruppe zur Überprüfung und Erweiterung der globalen Indikatoren für den Strategischen Plan eingesetzt.

• 02 Ressourcenmobilisierungöffnenschließen

  Die 11. VSK hatte 2012 ein vorläufiges Finanzierungsziel zur Umsetzung des Strategischen Plans beschlossen. Demnach sollen die Finanzflüsse für Biodiversität in Entwicklungsländern aus verschiedenen Quellen basierend auf dem Durchschnitt der Jahre 2006–2010 bis 2015 verdoppelt und bis 2020 auf diesem Niveau gehalten werden. Dieses Ziel konnte auf der 12. VSK nun festgeschrieben werden. Durch die Umsetzung der Zusage der Bundeskanzlerin, bis 2012 zusätzlich 500 Million Euro und ab 2013 jährlich 500 Millionen Euro für den Erhalt von Wäldern und anderen Ökosystemen bereitzustellen, erreicht Deutschland dieses Ziel. Bestätigt wurde auf der 12. VSK zudem, dass Vertragsstaaten im Rahmen ihrer nationalen Entwicklungsplanung Biodiversität priorisieren und über entsprechende nationale Ausgaben und Bedarfe berichten sollen. Gleichzeitig haben die Vertragsstaaten sich erstmals auf ein separates qualitatives Ziel zu inländischer Ressourcenmobilisierung verständigt, um die Lücke zwischen den identifizierten Bedarfen und verfügbaren Ressourcen signifikant zu reduzieren. Die Fortschritte bei der Erfüllung dieser Zusagen und die Angemessenheit der Ziele sollen im Rahmen der 13. VSK überprüft werden. Der Beschluss sieht des Weiteren vor, dass von allen Staaten und Institutionen zusätzlich freiwillige Zahlungen für Maßnahmen zur Kapazitätsentwicklung geleistet werden können. Die 12. VSK konnte somit einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Finanzierung des Strategischen Plans erreichen.

• 03 Biodiversität und nachhaltige Entwicklungöffnenschließen

  Der Beschluss zu Biodiversität und nachhaltiger Entwicklung hebt die zentrale Bedeutung von Biodiversität und Ökosystemleistungen für eine nachhaltige Entwicklung sehr deutlich hervor. Er bestärkt die Vertragsstaaten darin, sich für eine prominente Integration der Ziele der Konvention und des Strategischen Plans mit seinen Aichi Zielen in die nachhaltigen Entwicklungsziele und Post 2015-Agenda einzusetzen. Die deutliche Einbindung von Biodiversität und Ökosystemen in den Vorschlag der Offenen Arbeitsgruppe zu Nachhaltigen Entwicklungszielen wird ausdrücklich begrüßt. Diese Botschaft wird auch durch die im Rahmen des hochrangigen Segments von Ministern und Delegationsleitungen verabschiedete "Gangwon Deklaration zur Biodiversität für eine nachhaltige Entwicklung" an die Generalversammlung der Vereinten Nationen gesandt. Der Exekutivsekretär wird aufgefordert, weiterhin aktiv zu den Diskussionen um die Post 2015-Entwicklungsagenda beizutragen und die Vertragsstaaten über wichtige Entwicklungen zu informieren, einschließlich möglicher positiver und negativer Auswirkungen der vorgeschlagenen Entwicklungsziele auf Biodiversität und Ökosysteme. Ferner wurden die sogenannten Chennai Leitlinien für die Integration von Biodiversität und Armutsbekämpfung begrüßt.

• 04 Biologische Vielfalt in Meeres- und Küstengebietenöffnenschließen

  Ökologisch und biologisch bedeutsame Meeresgebiete

  Der auf der 9. und 10. VSK initiierte Prozess zur wissenschaftlichen Beschreibung von ökologisch und biologisch bedeutsamen Meeresgebieten (Ecologically and biologically significant areas, EBSAs) konnte erfolgreich weiterentwickelt werden. Insgesamt hatten sieben regionale Workshops in den letzten Jahren auf Expertenebene stattgefunden und wertvolle Meeresgebiete in küstennahen Gewässern wie auch auf Hoher See identifiziert. Über 150 dieser ökologisch oder biologisch bedeutsamen Meeresgebiete wurden von den Vertragsstaaten anerkannt und in ein bei der CBD geführtes Depositar aufgenommen. Die EBSA-Datenbank wird insbesondere der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie UN-Organisationen und regionalen Organisationen zur Verfügung gestellt.

  Unterwasserschall und Ozeanversauerung

  Die 12. VSK forderte die Vertragsstaaten und andere relevante Stakeholder zu diversen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Minderung der Beeinträchtigungen der biologischen Vielfalt in Meeres- und Küstengebieten durch anthropogenen Unterwasserschall auf. Hierzu zählen unter anderem die Entwicklung und Verbreitung leiserer Technologien, das räumlich-zeitliche Management von Aktivitäten zur Minimierung des Unterwasserschalls sowie Risikoprüfungen, die akustische Kartierungen und Habitatkartierungen schallempfindlicher Arten einbeziehen.

  In Bezug auf die Auswirkungen der Ozeanversauerung beschloss die 12. VSK prioritäre Maßnahmen, um das Aichi Biodiversitätsziel zu Korallenriffen und mit diesen verbundenen Ökosystemen zu erreichen, und forderte eine verstärkte Umsetzung dieses Ziels. Der Beschluss sieht zudem ein Webportal zu Korallenriffen auf der CBD Webseite vor, um die technische Zusammenarbeit und den freiwilligen Informationsaustausch zu allen Aspekten eines nachhaltigen Managements der Korallenriffe und der mit diesen verbundenen Ökosystemen zu unterstützen.

• 05 Invasive gebietsfremde Artenöffnenschließen

  Die 12. VSK verabschiedete freiwillige Leitlinien zur Vermeidung der Einschleppung von invasiven gebietsfremden Arten als Haustiere, Aquarien- und Terrarienarten, sowie als Lebendköder und Lebendfutter. Die Leitlinien sollen Länder und relevante Organisationen dabei unterstützen, Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken, die mit der Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten verbunden sind, zu entwickeln und anzuwenden. Aufbauend auf der bisherigen Arbeit, beschloss die 12. VSK zudem eine Reihe künftiger Tätigkeiten zu invasiven gebietsfremden Arten. Das Sekretariat der CBD wurde unter anderem dazu aufgefordert, die Entwicklung und Umsetzung regionaler Projekte zum Management von als prioritär eingestuften Einschleppungswegen sowie von invasiven und potenziell invasiven Arten zu fördern. Das Sekretariat soll des Weiteren in Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen Entscheidungshilfen für die Bewertung und Einschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Konsequenzen invasiver gebietsfremder Arten, sowie für Kosten-Nutzen-Analysen von Maßnahmen zur Bekämpfung und Kontrolle, als auch für die Prüfung des Einflusses von Klimawandel und Landnutzungsänderungen auf biologische Invasion entwickeln. Dabei soll auch das entsprechende Gutachten des Weltbiodiversitätsrats IPBES berücksichtigt werden.

• 06 Synthetische Biologieöffnenschließen

  Unter dem neu aufkommenden Thema "Synthetische Biologie" einigten sich die Vertragsparteien auf einen Kompromissbeschluss, der die Vertragsparteien insbesondere drängt, bei der Freisetzung von Produkten der Synthetischen Biologie effektive Risikomanagementsysteme zu etablieren oder vorzuhalten. Des Weiteren werden ein Onlineforum und eine internationale Expertengruppe eingesetzt. Diese werden sich unter einem sehr breiten Mandat mit der Synthetischen Biologie, mit bereits bestehenden diesbezüglichen Regulierungen, sowie mit möglichen Folgen insbesondere für die biologische Vielfalt beschäftigen. Diese Arbeit wird die Grundlage für den weiteren Prozess unter der CBD bilden. Interessierte gesellschaftliche Gruppen und Interessenvertreter werden ausdrücklich zur Beteiligung am Folgeprozess eingeladen, um ein repräsentatives und umfassendes Bild der betroffenen Interessen und Akteure zu erhalten.

• 07 Neuer Ausschuss unter der CBD: Subsidiary Body on Implementation (SBI)öffnenschließen

  Zur Überprüfung der Umsetzung der CBD und seiner beiden Protokolle wurde die Einrichtung eines neuen Ausschusses, des sogenannten "Subsidiary Body on Implementation", beschlossen. Dieser Ausschuss ersetzt die bisherige Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Umsetzung der CBD (ohne Protokolle), die "Working Group on Review of Implementation" (WGRI).