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15.11.2018 |
FAQs
Warum wurde eine Anpassung des BImSchG notwendig?
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass über die Umweltzonenregelung hinausgehende Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind und geboten sein können, um die gesetzlichen L ...
09.04.2024 |
FAQs
Was kann die zuständige Immissionsschutzbehörde unternehmen, um Luftbelastungen durch Kleinfeuerungsanlagen entgegenzutreten?
Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt. Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel …
12.02.2021 |
Gesetze und Verordnungen
Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Verfahrensvorgaben der Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 der Richtlinie im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG). Im BImSchG werden die Regelungen des § 10 zum Genehmigungsverfahren und des § 23b zum störfallrechtlichen…
17.09.2018 |
FAQs
In meiner Nachbarschaft betreibt ein Gewerbebetrieb eine Klimaanlage über die Ladenöffnungszeiten hinaus. Was kann ich tun?
rden der Länder haben gemäß § 52 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Durchführung des Gesetzes und der darauf gestützten Vorschriften zu überwachen. Die Befugnisse der Behörden bei der Überwachung sind ebenfalls in § 52 BImSchG geregelt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei …
17.09.2018 |
FAQs
In meiner Nachbarschaft entsteht ein neuer Nahversorgungsmarkt, ich befürchte große Lärmbelastungen. Was kann ich dagegen tun?
der Regel eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage, für die die Anforderungen der §§ 22 ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gelten. Danach dürfen diese Anlagen nur so betrieben werden, dass schädliche Umwelteinwirkungen unter anderem durch Geräusche verhindert…
27.06.2023 |
FAQs
Wird durch die Anrechnung von Strom auf die THG-Quote andere Klimaschutzvorgaben untergraben? Werden CO2-Minderung dadurch nicht doppelt bilanziert?
Nein. Die THG-Quote des BImSchG ist eines von mehreren Instrumenten, mit denen Deutschland das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr unterstützt. Die Treibhausgaseinsparungen aus dem Einsatz von Biokraftstoffen, grünem Wasserstoff oder dem Einsatz von Strom in Elektrofahrzeugen, die im Rahmen…
09.04.2024 |
FAQs
Wer hilft mir bei individuellen Fragen zu meiner eigenen Kleinfeuerungsanlage?
Die Umsetzung – sprich der Vollzug – des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und somit auch der 1. BImSchV liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Diese Kompetenzverteilung ist im Grundgesetz geregelt. Die nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutzbehörden (zum Beispiel …
17.02.2025 |
Gesetze und Verordnungen
Referentenentwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
zgesetz und den entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Verordnungen vorgenommen, sowie eine Umweltmanagementverordnung (45. BImSchV) eingeführt, die die neu im BImSchG verankerte Betreiberpflicht für Umweltmanagementsysteme konkretisiert. Die Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments…
17.09.2018 |
FAQs
Was kann ich gegen den durch die Altglasentsorgung entstehenden Lärm unternehmen?
Der § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der § 7 Absatz eins der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) regeln Betriebseinschränkungen für zahlreiche Geräte und Maschinen, auch Altglascontainer, in lärmempfindlichen Gebieten. Danach ist im Freien der Betrieb unter…
09.04.2024 |
FAQs
Welche Auflagen gibt es bei der Nutzung von Kaminöfen?
Kleingewerbe sind in der auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erlassenen Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; 1. BImSchV) geregelt. So dürfen nur solche Feuerungsanlagen genutzt werden, die…
