Wichtigste Umweltkonferenz der Welt endet heute in Kenia. Bundesumweltministerin Steffi Lemke lobt Erfolge für Multilateralismus
Die sechste Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) hat entscheidende Fortschritte beim Schutz der globalen Wasserressourcen beschlossen. Die UN-Mitgliedsstaaten werden in einer Resolution dazu aufgerufen, ihre Wasserressourcen zu schützen, nachhaltig zu bewirtschaften und durch ein besseres Monitoring genauer zu erfassen. Außerdem beschloss die UNEA-6 ein besseres Management gefährlicher Chemikalien und Chemikalienabfälle. Das globale Rahmenwerk für Chemikalien, das 2023 unter deutscher Präsidentschaft in Bonn verabschiedet wurde, wird im Arbeitsprogramm des UN-Umweltprogramms (UNEP) verankert – und damit international gestärkt. Die UNEA-6, die heute in Nairobi, Kenia, zu Ende geht, ist das höchste Entscheidungsgremium der Welt für Umweltangelegenheiten. 140 Umweltministerinnen/Umweltminister und Vizeministerinnen/Vizeminister und knapp 6.000 Delegierte erarbeiteten in Nairobi fünf Tage lang Lösungen für globale Umweltfragen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die globale Umweltpolitik steht vor riesigen Herausforderungen, und die geopolitischen Konflikte erschweren die Arbeit an guten Lösungen. Dennoch: Die UN-Umweltkonferenz UNEA ist und bleibt in dieser schwierigen Situation ein Leuchtturm des Multilateralismus. Ob es die Klimakrise, das Artenaussterben oder die Vermüllung unserer Welt mit Plastikabfällen ist: Wir denken die Krisen global und treiben mit unseren internationalen Partnern engagiert Lösungen voran. Ein gutes Beispiel ist die auf der UNEA-6 beschlossene Wasser-Resolution. Sie folgt der einfachen Logik, dass wir unsere Wasserressourcen besser schützen müssen. Gesunde Ökosysteme und intakte Natur sind dafür unerlässlich. Wasserschutz ist lebenswichtig, vor allem für die Menschen in ärmeren Ländern des globalen Südens, die besonders unter den Folgen der Klimakrise leiden."
Bei der UNEA-6 wurden über 20 Resolutionen zu verschiedenen Themen verhandelt. In der Wasser-Resolution werden die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, durch nationale Programme ihr Wassermanagement zu verbessern. Dies gilt zum Beispiel für die Landwirtschaft oder für wasser-intensive Industrien. Von der Quelle bis zum Meer sollen kohärente Konzepte entwickelt werden, um Süßwasser, Küstengewässer und Meere besser zu schützen.
Die UNEA-6 hat ferner in einer Resolution das "globale Rahmenwerk für Chemikalien" (Global Framework on Chemicals – for a planet free of harm from chemicals and waste, GFC) förmlich anerkannt. Das GFC war im September 2023 auf der 5. Weltchemikalienkonferenz in Bonn unter deutschem Vorsitz beschlossen worden. Ziel des GFC ist es, den Umgang mit Chemikalien und Abfällen weltweit sicherer zu machen. Die gefährlichsten Chemikalien sollen möglichst aus dem Verkehr gezogen und Alternativen gefunden werden. Mit der Resolution soll die internationale Implementierung des GFC im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) verankert – und damit international gestärkt werden. Zu Inhalt und Implementierungsbedarf des Rahmenwerks hat das BMUV bei der UNEA-6 erfolgreich ein offizielles "Side Event" veranstaltet, an dem die Ministerin und Akteure aus vielen Sektoren teilgenommen haben.
Weiter wichtig war bei der diesjährigen UNEA: Mit dem in Montreal beschlossenen globalen Biodiversitätsrahmen sowie dem UN-Hochseeschutzabkommen sind in den vergangenen zwei Jahren historische Meilensteine im Bereich Biodiversitäts- und Meeresschutz gelungen. Jetzt ging es darum, durch die UNEA-6 weiteren Rückenwind für die Umsetzung dieser wichtigen Beschlüsse zu erzeugen und hier eine aktive Rolle von UNEP und den regionalen Meereskonventionen zu definieren. Das BMUV hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ozeanresolution einen weiteren Beitrag für den stärkeren Schutz der Meere leistet.
Bundesumweltministerin Lemke traf in Nairobi in Gesprächen auf Veranstaltungen verschiedene Amtskolleginnen/Amtskollegen anderer Staaten. Sie setzte sich auf der UNEA-6 für ein ambitioniertes, rechtlich verbindliches globales Abkommen gegen Plastikmüll ein, das derzeit auf UN-Ebene verhandelt wird. Gerade auf dem besonders betroffenen afrikanischen Kontinent ergreifen zahlreiche Regierungen nationale Einzelmaßnahmen zum Bespiel zur Beschränkung von Einwegplastik, wie auch das Gastgeberland Kenia, wo Plastiktüten verboten sind. Das globale, grenzüberschreitende Problem kann damit aber nicht im Ansatz gelöst werden.
Hintergrund
Der UNEA-6 gehören insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an. Die UNEA setzt Prioritäten für die globale Umweltpolitik und das internationale Umweltrecht. Sie fördert Partnerschaften, um Umweltziele zu erreichen. Das Motto der diesjährigen Sitzung lautete: "Effective, inclusive and sustainable multilateral actions to tackle climate change, biodiversity loss and pollution". Die Präsidentschaft der diesjährigen UNEA-6 hatte Marokko inne. Zum ersten Mal leitete damit eine Präsidentschaft aus einem Land vom afrikanischen Kontinent die Verhandlungen. Nairobi ist der Hauptsitz des UNO-Umweltprogramms (UN Environment Programme/UNEP).