Globales Rahmenwerk für eine Welt ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle verabschiedet

Unter dem Vorsitz Deutschlands haben in Bonn Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen aus der ganzen Welt, aus der Zivilgesellschaft, Zwischenstaatlichen Organisationen, der Wirtschaft und von UN-Organisationen ein neues Globales Rahmenwerk für Chemikalien beschlossen. Zudem wird mit der Bonner Erklärung ein starkes politisches Signal gesendet. Die Staatengemeinschaft und alle anderen Akteure bekennen sich dazu, den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen, möglichst aus der Verwendung der gefährlichsten Chemikalien auszusteigen bezeihungsweise für einen sicheren Umgang mit solchen Chemikalien zu sorgen, deren Verwendung derzeit ohne Alternative ist.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Nach acht Jahren intensiver Arbeit haben wir es geschafft, gemeinsam die Weichen für eine Welt ohne Schäden durch Chemikalien und Abfälle zu stellen. Das ist eine gute Nachricht für den Schutz der Menschen, der Umwelt und für die Kreislaufwirtschaft. Es ist uns gelungen, fortschrittliche Ziele und effektive Schritte für ein sicheres Chemikalienmanagement weltweit zu vereinbaren. Die Produktion von Chemikalien steigt rasant an. Daher ist es allerhöchste Zeit, die globale Verschmutzung einzudämmen. Nach einer Studie der Weltbank starben 2019 allein 5,5 Millionen Menschen weltweit vorzeitig durch Bleiverschmutzung.
Die Verschmutzungskrise betrifft alle Aspekte unseres Lebens. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dieser Vereinbarung eine Grundlage geschaffen haben, um überall die erforderlichen Rahmenbedingungen, Anreizsysteme und behördlichen Kapazitäten zu schaffen. Nun kommt es darauf an, die beschlossenen Ziele weltweit mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen."

Die Beschlüsse der fünften Weltchemikalienkonferenz senden ein wichtiges Signal gegen die Verschmutzung unseres Planeten. Sie tragen zur Erreichung der Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 bei und zielen darauf, weltweit einen wirksamen Schutz von Gesundheit und Umwelt zu erreichen. Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung bekannt, die negativen Effekte durch den Einsatz von Chemikalien über den gesamten Lebenszyklus zu reduzieren und den Rahmen dafür zu schaffen, weltweit ein grundlegendes Chemikalienmanagement aufzubauen.

Das Rahmenwerk gilt für alle Chemikalien und daraus hergestellte Produkte und zwar von Anfang bis zum Ende, also von der Herstellung, über den Gebrauch bis zum Abfall. Es sieht unter anderem vor, dass in den etwa 100 Ländern, die noch keine ausreichende Erfahrung im Umgang mit teilweise hochgefährlichen Chemikalien haben, wichtige Grundlagen zu schaffen. So besteht seit 2002 das Global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS), durch das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem durch gut erkennbare Gefahrensymbole gewarnt werden. In etwa 100 Ländern ist dieses System noch nicht umgesetzt. Durch konkrete Projekte soll zum Beispiel Unterstützung bei der Einführung des GHS angeboten werden.

Das Rahmenwerk für Chemikalien sieht die Einrichtung eines neuen Fonds zur Unterstützung solcher Projekte vor. Bundesumweltministerin Lemke kündigte einen Beitrag Deutschlands in Höhe von 20 Millionen Euro an, damit dieser neue Fonds schnellstmöglich mit seiner Arbeit beginnen kann. Auch die Industrie kündigte Beiträge in diesen neuen Fonds an.

In der ebenfalls auf der Weltchemikalienkonferenz auf Ebene von Ministerinnen und Minister, Vorstandsvorsitzenden und Leiterinnen und Leiter internationaler Organisationen verabschiedeten Bonn Deklaration wurde unter anderem unterstrichen, dass es für die Umsetzung des neuen Rahmenwerks nun vor allem auch einer Integration in anderen Politikbereiche bedarf (zum Beispiel Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Gesundheitssektor). Zahlreiche Leiterinnen und Leiter von internationalen Organisationen haben am High Level Segment der Weltchemikalienkonferenz teilgenommen und diese Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz zugesagt.

Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft soll aktiv gefördert und unterstützt werden, unter anderem durch die Entwicklung sicherer chemischer und nicht-chemischer Alternativen und Ersatzstoffe, die die Gesundheit und die Umwelt schützen und zu weniger Abfall, zu Recycling ohne schädliche Chemikalien und zu effizienter Ressourcennutzung führen. Damit werden Innovationsanreize für die Industrie geschaffen, um bei der Entwicklung, der Herstellung und der Nutzung von Chemikalien, nach sichereren und nachhaltigeren Alternativen zu suchen.

Die Bekämpfung der Verschmutzung der Erde ist auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Fehlendes Chemikalienmanagement könnte bis zu 10 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts betragen (Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, Glaobal Chemicals Outlook II, 2019). 

Mit der Verabschiedung des Globalen Rahmens wird die Verschmutzungskrise neben der Klimakrise und der Krise des Artenaussterbens als dritte planetare Krise anerkannt. Diese sind eng miteinander verknüpft. Es wurde unterstrichen, die Synergien zwischen Klima-, Natur- und Ressourcenschutz noch effektiver zu nutzen. So tragen der sichere Umgang mit Chemikalien und Abfällen wesentlich dazu bei, die Klimaziele des Pariser Abkommens und die Ziele des Weltnaturschutzabkommens von Montreal zu erreichen.