Nachhaltige Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft

Deutschland hat in den letzten Jahren das Thema Ressourceneffizienz mit großem politischen Engagement erfolgreich auf G7-Ebene verankert. Ein Meilenstein mit internationaler Strahlkraft war die Gründung der G7-Allianz für Ressourceneffizienz (ARE) während der deutschen G7-Präsidentschaft 2015. Seither ist Ressourceneffizienz ein fester Bestandteil der G7-Umweltkommuniqués. In Anlehnung an das deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) bezeichnet der Begriff einen umfassenden, lebenszyklusweiten Ansatz zur Ressourcenschonung und ist auf G7-Ebene das zentrale Vehikel zur Bearbeitung von Aspekten des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen (zum Beispiel nachhaltiges Produktdesign, ressourceneffiziente Industrieprozesse, Abfallmanagement). Weitere Meilensteine der G7 im Bereich Ressourceneffizienz waren unter anderem die Annahme des Toyama Framework on Material Cycles 2016 sowie der Bologna Roadmap 2017.

Das Ziel der deutschen Präsidentschaft 2022 ist, gemeinsam mit den G7-Staaten Lösungsansätze aufzuzeigen, wie Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft weltweit gefördert und für das Erreichen der globalen Klima- und Biodiversitätsziele genutzt werden können.

Zudem soll unter der deutschen Präsidentschaft die 2022 auslaufende Bologna Roadmap evaluiert und fortgeschrieben werden.

Die Bologna Roadmap ist der zentrale Leitfaden der G7 zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und Arbeitsdokument der G7-RE-Allianz. 2017 unter italienischen Präsidentschaft mit einer Laufzeit von fünf Jahren beschlossen, legt die Roadmap 11 prioritäre Arbeitsfelder für die G7 beim Thema Ressourceneffizienz fest:

• Ressourceneffizienz-Indikatoren
• Beitrag der Ressourceneffizienz zum Klimaschutz
• Nachhaltiges Materialmanagement auf internationaler Ebene
• Ökonomische Analyse der Ressourceneffizienz
• Bürgerbeteiligung
• Beiträge der Privatwirtschaft
• Lebensmittelabfälle
• Kunststoffe
• Nachhaltige Beschaffung
• Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten
• Ressourceneffizienz
• "Next Production Revolution".

Anknüpfend an das G7-Umweltkommuniqué von Toyama aus dem Jahr 2016 wird der deutsche Vorsitz für die – nunmehr für 2023 in Bonn geplante – 5. Konferenz zum Internationalen Chemikalienmanagement (ICCM5) zum Anlass genommen, den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet neuerlich auf die globale Agenda zu setzen. Grund dafür sind unter anderem die alarmierenden Berichte des UN-Umweltprogramms (UNEP). So konstatiert UNEP mittlerweile eine Dreifach-Krise der globalen Umwelt, zu der neben dem Klimawandel und Biodiversitätsverlust auch die – vielfach durch Chemikalien und deren Abfälle verursachte – Umweltverschmutzung gehört. In seinem 2. Global Chemicals Outlook (GCO-II) weist UNEP darauf hin, dass diese Krise sich in Anbetracht einer voraussichtlichen Vervierfachung der Chemikalienproduktion im Zeitraum 2000-2030 weiter zu verschärfen droht, mit erheblichen negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Schon jetzt geht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von weltweit jährlich mindestens zwei Millionen Todesfällen durch Chemikalien aus. Hinzu kommen weltweit Luft- und (Trink-)Wasserverschmutzung, Biodiversitätsverlust, Treibhausgasemissionen und Schädigungen des Bodens durch Chemikalien.

Der GCO-II stellt angesichts dessen fest, dass ein "Weiter so" nicht länger eine Option sein kann. Bedarf sieht der Bericht vor allem im Kapazitätsaufbau, der Schaffung der notwendigen rechtlichen Infrastruktur, des Aufbaus der vollziehenden Institutionen, der notwendigen technischen Ausstattung und der Bereitstellung ausgebildeten Personals in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Die für 2023 in Bonn geplante 5. Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement unter deutschem Vorsitz ist der Ort, um Lösungen zu vereinbaren, wie die Umweltversammlung der Vereinten Nationen im März 2022 (UNEA5.2) ausdrücklich betonte.

Zur Bewältigung der Umweltverschmutzungskrise bedarf es darüber hinaus auch einer verbesserten wissenschaftlichen Basis der internationalen Chemikalien- und Abfallpolitik. Mit der Entscheidung der UNEA5.2, ein sogenanntes Science-Policy Panel zu installieren, wurde ein erster wichtiger Schritt gegangen.