Rede von Steffi Lemke im Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung des Haushalts des Bundesumweltministeriums 2024

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir heute abschließend den Einzelplan 16 beraten, dann tun wir das in einem spannungsgeladenen politischen Umfeld. Die Umweltpolitik wird, wie andere Politikfelder auch, von den Feinden der Demokratie angegriffen.

• Sie leugnen die Klimakrise und ihre Folgen, sie machen den Klima- und Naturschutz verächtlich.
• Sie missbrauchen den Heimat-Begriff zur Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft und spielen die Schwachen in unserer Gesellschaft gegen die Schwächsten aus.

Ich will auf die vorgestrige Rede der Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel – die die Bundesregierung mit der Aussage, sie hasse Deutschland angegriffen hat – eines erwidern: Ich lasse mir von jemandem wie Ihnen, die alle Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates verachtet, nicht zuschreiben, wie ich zu unserem Land stehe. Ich weiß nicht, was Frau Weidel oder Björn Höcke 1989 gemacht haben – aber ich weiß, was ich getan habe und wo ich stand: auf der Straße – bewaffneten Kräften gegenüber – um für Freiheit und Demokratie zu streiten. Und ich werde alles dafür tun, dass Sie nie die Gelegenheit erhalten, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution von 1989 zu zerstören. Wir lassen nicht zu, dass Sie unsere Gesellschaft mit Ihren hasserfüllten Reden und Absichten spalten und unsere Verfassung grundsätzlich infrage stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger gehen mittlerweile täglich und tausendfach auf die Straße, für die Demokratie und für eine offene, tolerante Gesellschaft. Wir als Bundesregierung stellen uns den Populisten entgegen, in dem wir in diesen krisenhaften Zeiten weiter konstruktive Politik machen. Für unsere Lebensgrundlagen, für unsere Heimat, für künftige Generationen.

Das Geschäft der Populisten ist es, Probleme zu beklagen und Ängste zu schüren – ohne irgendeine Lösung anzubieten, oder nur Scheinlösungen aus der Vergangenheit. Unsere Arbeit als Demokratinnen und Demokraten ist es, Lösungen zu erarbeiten und das Land zusammenzuhalten. So auch im Einzelplan 16.

• Wir wappnen unser Land für die Folgen der Klimakrise.
• Wir stellen sicher, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden.
• Wir sorgen dafür, dass die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft sicher verwahrt werden.
• Wir sorgen für eine intakte Natur und damit mehr Lebensqualität. Im Einzelplan 16 und mit dem Klima- und Transformationsfonds auch darüber hinaus.
• Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz investieren wir in die Stärkung und Wiederherstellung von Mooren und Auen, Wäldern und Flüssen. Wie wichtig funktionierende Ökosysteme sind, das haben die Dürrejahre und der Hochwasserwinter vor wenigen Wochen noch einmal deutlich gemacht.
• Wir schützen unser Trinkwasser und das Leben im Meer. Mit den Mitteln aus der Meeresnaturschutzkomponente können wir den Schutz von Nord- und Ostsee entscheidend verbessern. Mit dem Programm zur Bergung von Munitionsaltlasten gehen wir ein Problem an, das viel zu lange ignoriert wurde.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Meeresnaturschutzkomponente leisten auch Beiträge zur Konsolidierung des Haushalts, die aufgrund des Karlsruher Urteils notwendig geworden ist. Das ist bitter, weil es um zentrale Hebel geht, um in Deutschland Antworten auf die Klimakrise und das Artenaussterben zu geben. Aber beide bleiben im Grundsatz unverändert. Weiterhin gilt: Für den Naturschutz und den natürlichen Klimaschutz an Land und im Meer stehen mehr Mittel zur Verfügung als je zuvor – und die werden dringend gebraucht.

Ich sage aber auch ganz klar: Der Plafond des Einzelplans 16 wird durch die Beschlüsse nicht abgesenkt. Das BMUV wird im Jahr 2024 allen seinen Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz, im Verbraucherschutz und bei der nuklearen Sicherheit wie geplant nachkommen.

Unsere Umwelt und unsere Demokratie stehen unter Druck. Mit dem Einzelplan 16 und dem Haushalt 2024 insgesamt zeigt die Bundesregierung, wie unter schwierigen Rahmenbedingungen nachhaltige und verantwortungsvolle Politik gemacht werden kann. Unsere Demokratie ist stärker, als Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wahrhaben wollen.

Ich bedanke mich bei den Obleuten und Berichterstattern und allen, die daran mitgewirkt haben, die großen Herausforderungen im Haushalt 2024 gut zu meistern.

Vielen Dank.