Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, der Leiter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), haben heute in Peking einen Aktionsplan für einen strategischen Dialog zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz unterzeichnet. Mit dem Aktionsplan wollen beide Länder ihre umweltpolitische Zusammenarbeit vertiefen und Impulse für konkrete Kooperationen im Umweltbereich setzen. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Im Zuge ihres Besuchs traf die Bundesumweltministerin ihren chinesischen Kollegen Huang Runqiu zu Gesprächen über das internationale Plastikabkommen, das kommende Woche in Ottawa weiterverhandelt wird.
Bundesumweltministern Steffi Lemke: "Deutschland und China sind Schlüsselakteure des globalen Umweltschutzes. Der heute vereinbarte gemeinsame strategische Dialog zwischen Deutschland und China ist ein wichtiger Meilenstein unserer Kooperation. Denn um die Belastungen für die Umwelt weltweit zu verringern, sind Fortschritte für mehr Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz von entscheidender Bedeutung. Langlebigere Produkte und besseres Recycling helfen, Müll zu vermeiden, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu senken und die Natur zu schützen."
Der nun mit Unterzeichnung des Aktionsplans gestartete deutsch-chinesische Dialog zu Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz wurde anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2023 in Berlin verabredet. Er ist ein wichtiger Bestandteil des damals vereinbarten Klima- und Transformationsdialogs zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Der Aktionsplan sieht einmal pro Jahr hochrangige Treffen der Regierungen vor, die dem strategischen Dialog dienen sollen. China und Deutschland werden sich über Strategien, Gesetzgebung und Instrumente der Kreislaufwirtschaft austauschen. Dabei liegt ein Hauptaugenmerk auf besonders relevanten Materialien (wie Plastik und Metalle), und Sektoren beziehungsweise Produktgruppen (zum Beispiel Verpackungen, Bausektor, Fahrzeuge und Batterien). Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Unternehmen und Verbänden sowie aus Forschung und Zivilgesellschaft werden Teil der unterschiedlichen Dialogformate sein.
Eine wichtige Grundlage für die Diskussionen wird Deutschlands Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) werden. Die NKWS soll Maßnahmen für die gesamte Wertschöpfungskette konkretisieren, um den Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise voranzutreiben. Die Strategie soll bis zum Sommer 2024 vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Darüber hinaus tauschte sich die deutsche Umweltministerin mit ihrem chinesischen Kollegen über das derzeit zu verhandelnde globale Plastikabkommen aus. Vom 23. bis 29. April 2024 setzt die Weltgemeinschaft im kanadischen Ottawa ihre Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren fort.