– Es gilt das gesprochene Wort –
Frau Präsidentin / Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die angespannte geopolitische Lage, die wir im ersten Teil der Befragung diskutiert haben, strahlt auch auf andere Politikbereiche aus. Umso erfreulicher ist es, dass wir im Umwelt- und Naturschutz trotzdem wichtige multilaterale Erfolge erringen konnten.
So zuletzt Ende September in Bonn auf der Weltchemikalienkonferenz. Unter deutscher Präsidentschaft haben wir ein Ergebnis erzielt, das den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer macht. Es ist uns gelungen, fortschrittliche Ziele und effektive Schritte für ein sicheres Chemikalienmanagement weltweit zu vereinbaren. Aus der Verwendung der gefährlichsten Chemikalien wollen Staaten weltweit möglichst aussteigen – oder zumindest für einen sicheren Umgang sorgen, wenn die Verwendung alternativlos ist.
Das ist überfällig, denn die Produktion von Chemikalien steigt weltweit rasant an. Nach einer Studie der Weltbank starben im Jahr 2019 weltweit 5,5 Millionen Menschen vorzeitig allein durch Bleiverschmutzung. Die Verschmutzung mit Chemikalien betrifft jedoch alle Aspekte unseres Lebens. Ob Äcker gedüngt, Rohstoffe abgebaut, oder Häuser gebaut werden – immer sind Chemikalien im Einsatz. Umso wichtiger ist es, dass wir mit der Vereinbarung von Bonn einen Rahmen geschaffen haben für einen weltweit sicheren Umgang mit Chemikalien. Jetzt kommt es darauf an, diesen mit Leben zu füllen.
Ein weiterer multilateraler Erfolg war kurz zuvor die Unterzeichnung des historischen Abkommens zum Schutz des Ozeans in New York.
Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte ist es damit möglich, die Hohe See – und damit rund 40 Prozent unserer Erdoberfläche – wirklich zu schützen. Dafür gab es bisher keinerlei Rechtsrahmen. Das ist ein außergewöhnlicher Erfolg für den Multilateralismus in dieser geopolitisch schwierigen Situation. Internationale Vereinbarungen wie diese, aber auch das Montrealer Abkommen zum Schutz der Natur und die laufenden Verhandlungen für ein verbindliches globales Plastikabkommen, sind für die Bundesregierung und für das Bundesumweltministerium der richtige Weg. Sie helfen uns im Kampf gegen die Klimakrise, das Artenaussterben und die weltweite Umweltverschmutzung.
Deshalb werden wir, gemeinsam mit der EU, mit unseren Partnern in aller Welt, weiter hart arbeiten an diesen Abkommen und ihrer konsequenten nationalen Umsetzung. Zum Beispiel mit einer Meeres- und einer Wasserstrategie, mit dem Klimaanpassungsgesetz, mit einem Natur-Flächen-Gesetz, mit einer Novelle des Verpackungsgesetzes und mit vielen weiteren Projekten.
Die Bundesregierung löst die Probleme unseres Landes und übernimmt globale Verantwortung. Wir ringen dabei um die besten Lösungen – und dann setzen wir sie konsequent um.
Vielen Dank.