– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bonde,
sehr geehrter Herr Schenck,
sehr geehrte Damen und Herren,
es sind wichtige Wochen für den Klima- und Naturschutz. Ich bin gerade zurück von der Klima-COP in Sharm El Sheikh und mein Ministerium steckt schon mitten in den Vorbereitungen für die nächste große internationale Konferenz, die Weltnaturkonferenz in Montreal. Dort wollen wir eine starke globale Vereinbarung für den Erhalt der biologischen Vielfalt weltweit verabschieden.
Mir ist es wichtig, eine Brücke zu schlagen zwischen den beiden Konferenzen, weil die Bekämpfung der Klimakrise und des Artenaussterbens zusammengehören. Ohne den Schutz der Natur ist Klimaschutz nicht möglich und ohne Klimaschutz können wir die Natur nicht bewahren. Bei der COP in Ägypten gab es erstmals einen Biodiversitätstag, um diesen Zusammenhang zu betonen und für integrierte Lösungen zu werben. Auch in Montreal werde ich mich für die integrierten, sozusagen krisenübergreifenden Lösungen einsetzen.
Das Bewusstsein dafür weiter zu stärken, dass wir die ökologischen Krisen nur gemeinsam lösen können, das ist mein übergeordnetes Ziel für die CBD COP. Und dann auf dieser Grundlage ins Handeln zu kommen.
Konkret müssen dafür drei Dinge gegeben sein:
- klare und wo möglich messbare Ziele,
- wirksame Umsetzungs- und Kontrollmechanismen, und
- ausreichende finanzielle Mittel.
Das ist mein Arbeitsprogramm für Montreal, das ich kurz erläutern möchte.
Bei Punkt 1, den Zielen, denken viele von Ihnen wahrscheinlich gleich an 30x30x30. Über das Ziel ist im Vorfeld der Konferenz schon so viel geschrieben und diskutiert worden, dass es schon fast ein Muss ist. Jeweils mindestens 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das entspräche in etwa einer Verdopplung der Schutzfläche an Land und einer Vervierfachung auf dem Meer.
Die Zielvorgabe muss aber zwingend unterlegt sein mit Standards für die effektive Verwaltung der Schutzgebiete, damit die Gebiete nicht nur auf dem Papier bestehen. Für ein wirksames Management muss auch die Bevölkerung vor Ort und hier vor allem die indigene Bevölkerung und lokale Gemeinschaften eng eingebunden werden.
Das zweite Ziel ist: weniger Verschmutzung. Die Schutzgebiete dürfen keine einsamen Inseln bleiben. Der Verschmutzung und Zerstörung unserer Natur muss flächendeckend ein Ende gesetzt werden. Deshalb sollte die globale Vereinbarung auch Ziele setzen für mehr Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft.
Dazu gehört zum Beispiel der Vorschlag der EU, messbare Ziele zu setzen zur Reduktion des Nährstoffeintrags in Ökosysteme und des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft. Ebenso brauchen wir ein Ende der Plastikverschmutzung. Die UNEA-Resolution für ein weltweites Plastikabkommen hat uns für das Thema Plastikmüll schon einen guten Weg bereitet.
Das dritte Ziel ist: die Wiederherstellung der Natur. Vielerorts ist die Natur schon so zerstört, dass sie wiederhergestellt werden muss. Gesunde und stabile Ökosysteme sind unsere Überlebensversicherung und Partner im Kampf gegen die Klimakrise. Die Bundesregierung unterstützt daher zum Beispiel das Ziel, global mindestens jeweils drei Milliarden Hektar degradierter Ökosysteme an Land und im Meer wiederherzustellen, zum Beispiel abgeholzte Waldflächen. Drei Milliarden Hektar, das ist in etwa die Gesamtfläche des afrikanischen Kontinents.
Deutschland ist hier ein Vorreiter mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Mit dem Programm werden Ökosysteme geschützt und wo notwendig wiederhergestellt, Moore oder Wälder zum Beispiel. Damit können sie ihre natürlichen Funktionen wieder erfüllen: Kohlenstoff speichern, die Artenvielfalt unterstützen, Wasser speichern und in der Landschaft halten. Das hilft uns bei der Bekämpfung der Klimakrise und des Artenaussterbens und bei der Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise. Bis 2026 investiert die Bundesregierung hier vier Milliarden Euro.
Diese Ziele sind ein wichtiger, aber eben nur ein erster Schritt. Mein zweiter Punkt ist deshalb: Ziele sind nur dann etwas wert, wenn sie auch umgesetzt und kontrolliert werden. Im Bereich der biologischen Vielfalt ist das eine schmerzliche Lehre aus den gescheiterten Aichi-Zielen. Damit es diesmal nicht bei Versprechen bleibt, muss die globale Vereinbarung durch die Nationalen Biodiversitätsstrategien- und Aktionspläne in nationale Ziele und Maßnahmen übersetzt werden.
In Deutschland haben wir bereits mit der Erarbeitung der Neuauflage der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt begonnen.
Zur Überprüfung der Zielerreichung brauchen wir Leitindikatoren für eine regelmäßige und zuverlässige Berichterstattung. Das klingt bürokratisch, aber nur so ist die Vergleichbarkeit gewährleistet.
Dazu kommen muss dann noch ein Mechanismus zur Ambitionssteigerung, der immer dann greift, wenn die Berichte zeigen, dass die globalen Ziele absehbar nicht erreicht werden.
Mein dritter und letzter Punkt: Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen kosten Geld. Deshalb müssen weltweit Mittel mobilisiert werden, aus Staatshaushalten und privaten Quellen, national und international.
Deutschland verdoppelt seine Finanzierung und wird ab spätestens 2025 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für internationale Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zur Verfügung stellen.
Ich wünsche mir, dass wir uns bei der CBD COP auch anschauen, wo durch den Einsatz finanzieller Mittel die biologische Vielfalt gefährdet wird. Wenn es gelingt, naturzerstörende Subventionen abzubauen und umzulenken, wäre das ein großer Schritt nach vorn. Hierfür brauchen wir von der Weltnaturkonferenz dringend klare Beschlüsse.
Ein starkes Ergebnis in Montreal kann uns helfen, den Naturschutz weiter aus seiner Nische zu holen und ihn gut sichtbar auf der politischen Bühne zu platzieren. Wir Menschen brauchen die Natur mehr als sie uns braucht. Wenn immer mehr Menschen, Unternehmen, Politikerinnen und Politiker das begreifen, dann können wir gemeinsam Antworten finden auf die großen ökologischen Krisen unserer Zeit. Ich freue mich auf eine produktive Weltnaturkonferenz!