Barbara Hendricks hat die heutige Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen als guten Tag für den Naturschutz begrüßt. Eine entsprechende EU-Richtlinie könnte schon Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Hendricks sagte: "Das ist ein guter Tag für den Naturschutz. Damit ist endlich der Weg frei für dauerhafte Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland. Ich freue mich, dass auch die Bundesregierung nach langen Debatten dieser Reform zustimmen konnte. In den Verhandlungen sind zuletzt noch deutliche Verbesserungen erreicht worden. Erfreulich ist der bessere Schutz vor gentechnisch veränderten Pollen in Grenzregionen. Zudem kann kein Mitgliedstaat zu Verhandlungen mit den Unternehmen gezwungen werden. Diese Entscheidung zeigt: Beharrliches Engagement von Umweltschützern im ganzen Land zahlt sich aus."
Hintergrund:
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten hatten dem Kompromiss in der vergangenen Woche mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Auch Deutschland hat zugestimmt. Nach der Zustimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute ist das Inkrafttreten der Neuregelung nur noch Formsache. Die Richtlinie könnte somit schon Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Danach wird die Bundesregierung sie noch in nationales Recht umsetzen.