Rat der EU: Testmethoden-Entwicklung als politisches Ziel verankert
Damit die gesetzlichen Regelungen zur Sicherheit von Chemikalien und Materialien mit der Innovation Schritt halten können, sind geeignete, international standardisierte Prüfmethoden unerlässlich. Dass diese Methoden systematisch und konsequent mit Blick auf die europäische Gesetzgebung entwickelt werden, ist eines der Anliegen der Malta Initiative.
Zwei Konfigurationen des Rates der Europäischen Union – der Umweltrat und der Wettbewerbsrat – haben diesen Gedanken im Jahr 2024 in ihre Schlussfolgerungen aufgenommen. Alle 27 Mitgliedstaaten der EU stimmten dem zu und haben dem Thema damit starkes politisches Gewicht gegeben.
Ratsschlussfolgerungen des Umweltrates (Juni 2024)
Auf Initiative der Niederlande mit aktiver Unterstützung Deutschlands ermutigt der Umweltrat ausdrücklich zur Entwicklung regulatorisch nutzbarer Testmethoden und ersucht um eine angemessene Finanzierung. Der Rat fordert die Europäische Kommission zudem auf, eine Europäische Testmethoden- und Validierungsstrategie zu entwickeln:
“The Council of the European Union (…) 32. STRESSES the necessity of sound testing methods to identify possible negative impacts of exposure to chemical substances and establish legislation to guarantee safe use of chemicals on several types of toxicological characteristics, while avoiding the use of animal testing as much as possible; ENCOURAGES the development of testing guidelines, cooperation and exchange of information between all actors to promote reproducibility and transferability of results; INVITES the Commission to develop a European Test Method and Validation Strategy; INVITES the Commission and the Member States to address any possible backlog in pre-validation efforts for existing testing methods and to incentivise adequate funding; (…)”
Ratsschlussfolgerungen des Wettbewerbsrates (Forschung) (November 2024)
Der Wettbewerbsrat (Forschung) griff das Thema auf Initiative Deutschlands, unterstützt durch die Niederlande, in seinen Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission „Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle“ auf. In dieser Mitteilung heißt es unter der Überschrift „6. Förderung der Herstellung und der Verwendung Fortgeschrittener Werkstoffe (…) Es ist wichtig, sicherzustellen, dass Innovationen im Bereich fortgeschrittene Werkstoffe den geltenden Vorschriften entsprechen und ihren Zweck erfüllen, weshalb harmonisierte Methoden und Bewertungsinstrumente für die Charakterisierung und Prüfung fortgeschrittener Werkstoffe eingeführt werden müssen. Wichtig ist auch, dass diese harmonisierten Methoden und Bewertungsinstrumente regulatorische Akzeptanz erlangt haben. (…)“
Auf Initiative Deutschlands betont der Wettbewerbsrat diesen Punkt auch in seinen Schlussfolgerungen: “The Council of the European Union (…) 4. (…) RECOGNISES the necessity for methods and assessment tools for the characterisation, testing and validation of advanced materials, and for the integration of circular economy principles and the conducting of comprehensive lifecycle assessments to ensure sustainable production, use, and disposal of advanced materials.(…)”
Derzeit werden von der EU KOM jedoch weder entsprechende Forschungsprojekte ausgeschrieben noch finanziert.