Recht auf Reparatur

Das wurde schon erreicht:

• 01 EU-Ökodesign-Richtlinie öffnen schließen

  Mit der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG werden seit 2009 Mindestanforderungen an energieverbrauchsrelevante Produkte gestellt, um deren Umweltauswirkungen zu mindern. Dabei wird der gesamte Lebenszyklus in den Blick genommen. In sogenannten Produktverordnungen werden Mindestanforderungen an das Produktdesign pro Produktgruppe gestellt, so dass die Besonderheiten jeder Produktart berücksichtigt werden können. Diese Anforderungen müssen beim Inverkehrbringen auf dem europäischen Binnenmarkt eingehalten werden. 2019 wurden erstmals Anforderungen an die Ressourceneffizienz für eine Reihe von Produkten verabschiedet. Diese traten im März 2021 in Kraft. Diese Anforderungen sollen die Reparierbarkeit der Produkte gewährleisten und gelten für Kühlgeräte, Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, elektronische Displays (einschließlich Fernsehgeräte), Lichtquellen und separate Betriebsgeräte, externe Netzteile, Elektromotoren, Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion, Transformatoren und Schweißgeräte. Die Produktverordnungen legen unter anderem Anforderungen an die Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Werkzeugen, Reparaturanleitungen und Software- Updates fest.

  Mitte 2023 wurden auf EU-Ebene zudem neue Ökodesign-Regeln und ein neues Energielabel für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone beschlossen. Die neuen Ökodesign-Anforderungen regeln erstmals konkret deren Reparierbarkeit und schreiben die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vor. So müssen Hersteller ab dem 20. Juni 2025 Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile, wie zum Beispiel Displays und Akkus, für sieben Jahre zur Verfügung stellen. Darüber hinaus müssen Hersteller das Produkt künftig so gestalten, dass ein einfacherer Austausch von Komponenten möglich ist. Geräte müssen eine Softwarefunktion enthalten, um das Gerät auf die Werkseinstellungen zurücksetzen und standardmäßig alle personenbezogenen Daten sicher löschen zu können. Dadurch werden Reparatur und Wiederverwendung von gebrauchten Geräten erleichtert sowie Recycling und Ressourceneffizienz gestärkt. Zusätzlich müssen Hersteller Software-Updates für fünf Jahre zur Verfügung stellen. Software-Updates dürfen nicht dazu führen, dass die Hardware beeinträchtigt wird. Ferner werden die Rechte von Unternehmen, die Smartphones und Tablets professionell wiederaufbereiten, gestärkt.

  Mit der Einführung eines EU-Energielabels für Smartphones und Tablets wird ab Juni 2025 erstmals auf dem Label auch ein Reparierbarkeits-Index gezeigt. Hersteller von Smartphones und Tablets müssen auf einer Skala von A-E angeben, wie gut ihre Geräte reparierbar sind. Für die Einstufung in die Skala, die ein Werkzeug-Icon zeigt, werden unter anderem die Anzahl der Schritte zum Auseinanderbauen, die Ersatzteilverfügbarkeit und die Dauer der Verfügbarkeit von Softwareupdates relevant sein.

  EU-Ökodesign-Richtlinie 

• 02 EU-Ökodesign-Verordnung öffnen schließen

  Die neue EU-Ökodesign-Verordnung 2024/1781 hat einen wesentlich größeren Anwendungsbereich als die bisherige Richtlinie. Sie trat im Juli 2024 in Kraft und enthält umfangreichere Kriterien für die Einführung von Produktverordnungen. Die Kriterien umfassen den gesamten Lebenszyklus eines Produkts und adressieren diverse Ressourcen- und Energieeffizienzaspekte: Haltbarkeit, Zuverlässigkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit, Reparierbarkeit, Wartungs- und Instandsetzungsmöglichkeit, Vorhandensein von umweltrelevanten Stoffen, Energieverbrauch und Energieeffizienz, Wasserverbrauch und Wassereffizienz, Ressourcenverbrauch und Ressourceneffizienz, Materialverbrauch und Materialeffizienz, Recycling-Anteil, Möglichkeit des Remanufacturing, Möglichkeit des Recyclings, Möglichkeit der Wiedergewinnung von Materialien, Kohlenstoff- und Umwelt-Fußabdruck, Beitrag zum Klimawandel, Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden, erwartete Abfallgenerierung. Es können auch Regelungen getroffen werden, die für alle oder mehrere in der Ökodesign-Verordnung geregelten Produktgruppen gelten sollen (sogenannte horizontale Regelungen). Auf Basis der Verordnung sollen künftig auch Digitale Produktpässe eingeführt werden, die zugeschnitten auf die jeweilige Produktgruppe Informationen für Verbraucher*innen und Industrie enthalten sollen. Damit könnten relevante Informationen, wie zum Beispiel die Reparierbarkeit auch digital abgerufen und somit Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer nachhaltigen Kaufentscheidung unterstützt werden. Aber auch viele andere Informationen könnten dort aufgenommen werden, zum Beispiel der Umweltfußabdruck, Inhaltsstoffe des Produkts, Informationen zur Aufbereitung, zur Recyclingfähigkeit oder zur Entsorgung. Die Produktverordnungen werden gemäß eines von der EU-Kommission bis Frühjahr 2025 zu erstellenden Arbeitsplans Schritt für Schritt erarbeitet. Begonnen wurde bereits mit der Ausarbeitung von Verordnungen für Textilien und Stahl.

• 03 EU-Right-to-Repair-Richtlinie öffnen schließen

  Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium hat sich im Rahmen der Verhandlungen zur Europäischen Richtlinie zum Recht auf Reparatur (Right-to-repair-Richtlinie) erfolgreich für eine Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt. So erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher einmalig eine Verlängerung der zweijährigen Gewährleistungsfrist um ein Jahr auf insgesamt drei Jahre, wenn die gekaufte Sache einen Mangel hat und sie statt einer Ersatzlieferung eine Reparatur wählen. Darüber hinaus erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher bei bestimmten Produkten gegenüber Herstellern ein Recht auf Reparatur. Dieses Recht bezieht sich auf Produkte, die nach der EU-Ökodesign-Richtlinie bereits Anforderungen an die Reparierbarkeit erfüllen müssen. Hersteller müssen die Reparatur zu einem angemessenen Preis anbieten. Die Mitgliedstaaten werden darüber hinaus dazu aufgefordert, bis Juli 2027 eine Online-Plattform für Reparaturen einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz ist innerhalb der Bundesregierung für die Right-to–Repair-Richtlinie zuständig.

  EU-Ökodesign-Richtlinie 

• 04 Förderprogramm Reparieren statt Wegwerfen öffnen schließen

  Mit dem Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen" unterstützt das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium bessere Reparaturmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Ehrenamtliche Reparaturinitiativen und Repair-Cafés können eine Förderung für Ausstattung, Beschaffung von Ersatzteilen und Werkzeugen sowie Information und Qualifikation von Mitarbeitenden beantragen. Die Förderung kann einmalig bis zu 3.000 Euro betragen. Das Programm läuft bis Anfang 2026. Anträge können voraussichtlich ab Dezember 2024 gestellt werden.

• 05 Kaufrecht öffnen schließen

  Im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie hat sich das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium im Jahr 2021 dafür gesorgt, dass die Beweislastumkehr im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gemäß § 477 BGB im Falle eines Mangels an der Kaufsache von einem halben auf ein Jahr verlängert wurde. Das bedeutet, dass Käuferinnen und Käufer bei Mängeln an einem neu gekauften Produkt innerhalb des ersten Jahres nicht darlegen müssen, dass der Mangel bereits beim Kauf der Ware vorhanden war. Im Falle eines Mangels haben Käuferinnen und Käufer unter anderem einen Anspruch auf Reparatur. Diesen können sie mit Hilfe der längeren Beweislastumkehr leichter geltend machen.

• 06 Einheitliche Ladegeräte öffnen schließen

  Die Novelle der EU-Funkanlagen-Richtlinie aus dem Jahr 2022 zielt darauf ab, das Wegwerfen von wertvollen Ressourcen zu vermeiden. Sie schreibt für Endgeräte einheitliche Ladeschnittstellen bei Funkanlagen verbindlich vor. Die einheitliche Ladeschnittstelle gilt für Smartphones und Tablets, eReader, kabellose Mäuse, Tastaturen, Spielzeuge und Notebooks, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen und tragbare Lautsprecher. Ab Ende 2024 ist bei neuen Geräten Schluss mit unterschiedlichen Ladekabeln – stattdessen müssen sie einen einheitlichen USB-C Ladeanschluss haben. Darüber hinaus haben Verbraucherinnen und Verbraucher nun die Wahl, ob sie ein Ladegerät zusammen mit einem neuen Gerät kaufen wollen oder nicht, um Elektronikschrott zu reduzieren und Ressourcen zu schonen. Hersteller sind verpflichtet, beides auch getrennt anzubieten.

• 07 Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) öffnen schließen

  Die Themen Reparatur, langlebiges Design und nachhaltiger Konsum werden auch im Entwurf des BMUV für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie an entscheidenden Stellen adressiert. Der Entwurf der NKWS wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Die NKWS wird darüber hinaus umfassende Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung enthalten und bereits existierende Strategien bündeln.

• 08 Nationales Programm für nachhaltigen Konsum der Bundesregierung öffnen schließen

  Das Nationale Programm für Nachhaltigen Konsum wurde 2016 von der Bundesregierung verabschiedet und 2021 weiterentwickelt. Es dient der Umsetzung des 12. Nachhaltigkeitsziels "Nachhaltige Produktions- und Konsummuster sicherstellen" der Agenda 2030. Es verfolgt unter anderem das Ziel, die konsumbedingten Treibhausgas-Emissionen pro Kopf in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Reparaturen leisten einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Konsum und einer klima- und ressourcenschonenden Lebensweise.