Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans

Die Länder des Westbalkans nähern sich mehr denn je der EU an, wenngleich mit unterschiedlichem Tempo. Während Kroatien bereits seit 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist, hat der Kosovo Anfang Mai 2014 seine Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU abgeschlossen. Bosnien und Herzegowina wird bereits seit 2008 im Rahmen eines SAA-Prozesses bei seiner Annäherung an europäische Strukturen unterstützt. Kosovo und Bosnien-Herzegowina haben noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. 

Den offiziellen Status als Beitrittskandidat hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit 2005; für Albanien wurde dieser Status durch die EU-Außenminister im Juni 2014 bestätigt. Die Republik Montenegro führt seit 2012 und die Republik Serbien seit 2014 Beitrittsverhandlungen. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Entwicklung dieser Länder bei der weiteren Annäherung an die EU. 

Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans orientierte sich in der Vergangenheit am Stabilitätspakt für Südosteuropa. Dessen Ziel war es, die Staaten in Südosteuropa bei der Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte zu unterstützen und den wirtschaftlichen Wohlstand zu stärken. Umweltschutz hat sich dabei als ein Instrument erwiesen welches die Länder zusammenführt und den Weg zu einer dauerhaften Sicherung des Friedens ebnet. Die Ziele des Stabilitätspakts gelten auch nach seiner Auflösung 2008 weiter: Der Regionale Kooperationsrat (RCC) wurde als Nachfolgeorganisation des Stabilitätspakts gegründet. Er befasst sich mit den Themen wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Infrastruktur und Energie, Sicherheitskooperation, Justiz und Inneres, Bildung und Forschung sowie parlamentarische Zusammenarbeit. Dabei soll der Regionale Kooperationsrat stärker als der Stabilitätspakt der regionalen Eigenverantwortung der Länder Rechnung tragen. 

Von großer Bedeutung für die Entwicklung der Länder im Westbalkan ist die EU-Heranführungshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Es dient dazu, aktuelle und potenzielle Beitrittskandidaten an die EU heranzuführen. Die IPA-Finanzmittel versetzen die Länder in die Lage, notwendige Reformen durchzuführen, um sich so an die EU anzunähern. Für den Aufbau der nötigen Verwaltungskapazitäten und die Annäherung der Gesetzgebung an die Standards der EU hat sich das Instrument der Verwaltungspartnerschaften (EU-Twinning) zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Region als sehr wirksam erwiesen. Das Bundesumweltministerium hat sich an EU-Twinning-Projekten im Westbalkan beteiligt, zum Beispiel zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Serbien und Kroatien sowie zur Umsetzung von Luftqualitätsmanagement und Chemikaliensicherheit in Serbien. Auch für künftige Umwelt-Twinning-Projekte in dieser Region wird es sich zur Verfügung stellen. 

Von großer Bedeutung für die Entwicklung der Länder im Westbalkan ist die EU-Heranführungshilfe IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance). Es dient dazu, aktuelle und potenzielle Beitrittskandidaten an die EU heranzuführen. Die IPA-Finanzmittel versetzen die Länder in die Lage, notwendige Reformen durchzuführen, um sich so an die EU anzunähern. Für den Aufbau der nötigen Verwaltungskapazitäten und die Annäherung der Gesetzgebung an die Standards der EU hat sich das Instrument der Verwaltungspartnerschaften (EU-Twinning) zwischen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Region als sehr wirksam erwiesen. Das Bundesumweltministerium hat sich an EU-Twinning-Projekten im Westbalkan beteiligt, zum Beispiel zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Serbien und Kroatien sowie zur Umsetzung von Luftqualitätsmanagement und Chemikaliensicherheit in Serbien. Auch für künftige Umwelt-Twinning-Projekte in dieser Region wird es sich zur Verfügung stellen. 

Das Bundesumweltministerium arbeitet außerdem im Rahmen des Beratungshilfeprogramms mit den Ländern des Westbalkans zusammen. Je nach Bedarf werden Projekte beispielsweise aus den Bereichen Wasserwirtschaft und Gewässerschutz, Umwelttechnologien/Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie gefördert. So wird beispielsweise das kroatische Umweltministerium im Rahmen des Projekts "CroAdapt2" noch bis Ende 2015 dabei unterstützt, auf regionaler Ebene Informationen über die Auswirkungen des Klimawandels in seinem Land zu sammeln und Rückmeldungen hinsichtlich prioritärer Handlungsfelder einer Anpassungsstrategie einzuholen. In einem länderübergreifenden Projekt werden seit 2011 im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und seit 2015 auch die Republik Moldau beim Aufbau von Kompetenzen für die Umsetzung der Aarhus-Konvention unterstützt. Dabei werden diese Länder hinsichtlich ihrer individuellen aktuellen Anforderungen an die Etablierung oder Weiterentwicklung eines Schadstoffemissionsregisters (PRTR) beraten. 

Vor dem Hintergrund der weiteren Annäherung der Staaten des Westbalkans an die EU wird sich die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesumweltministerium und den Ländern in Zukunft intensivieren. Dies wird zum einen im Rahmen multilateraler Prozesse geschehen, zum anderen aber auch über konkrete Projekte oder das Twinning-Programm.