EU-Nachhaltigkeitspolitik
Deutschland setzt sich in der Europäischen Union für eine nachhaltige Politikgestaltung und eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ein. Nachhaltige Entwicklung gehört zu den vertraglich vereinbarten Zielen der EU:
"[Die Union] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin."
Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) bildet den Handlungsrahmen für die weltweite nachhaltige Politikgestaltung. Deutschland war zusammen mit den Partnern in der EU treibende Kraft bei den Verhandlungen und der Annahme der Agenda 2030. Mit ihrer Verabschiedung im September 2015 ist es erstmals gelungen, für alle wesentlichen Nachhaltigkeitsthemen einen anspruchsvollen Zielkatalog festzulegen.
Als erste Reaktion auf die Agenda 2030 hat die Europäische Kommission im November 2016 eine Mitteilung zur Umsetzung durch die EU vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Kommission anschließend in Schlussfolgerungen des Rates zwischen 2017 und 2019 mehrfach gemeinsam aufgefordert, eine umfassende Umsetzungsstrategie auszuarbeiten. Auch das Europäische Parlament hat die Kommission im Juni 2017 zur Vorlage einer solchen Strategie aufgefordert. Im Oktober 2018 hat der Europäische Rat die Absicht der Kommission begrüßt, ein Reflexionspapier zur nachhaltigen Entwicklung in Europa vorzulegen, verbunden mit der Erwartung, dass es den Weg für eine umfassende Umsetzungsstrategie ebnen sollte. Die Kommission hat das Reflexionspapier mit dem Titel "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030" schließlich im Januar 2019 vorgelegt und unternimmt darin eine Analyse der größten Herausforderungen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa.
Im Arbeitsprogramm 2020, dem ersten Arbeitsprogramm der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, bekennt sich die Kommission zur Agenda 2030 und kündigt eine Weiterentwicklung ihres Konzepts zur Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung an:
Bei der Umsetzung unserer ehrgeizigen Agenda werden wir uns an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung orientieren. Dementsprechend werden wir die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Diese werden den Maßstab für unsere Arbeit in allen Bereichen (das heißt sowohl für unsere internen Maßnahmen als auch für unser externes Vorgehen) bilden, und unsere Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung werden von unserem Engagement für eine nachhaltige Entwicklung in und außerhalb der EU zeugen. In diesem Zusammenhang werden wir das Europäische Semester durch die künftige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung neu ausrichten und unser Konzept für die allgemeine Steuerung und Verwirklichung dieser Ziele weiterentwickeln."
Arbeitsprogramm der Kommission für 2020
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die nachhaltigen Entwicklungsziele waren Leitbilder der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Dementsprechend wurden auf der organisatorischen Ebene Veranstaltungen und Videokonferenzen so nachhaltig wie möglich und durch die vollständige Kompensation aller unvermeidbaren Treibhausgasemissionen klimaneutral durchgeführt.
Auf der politischen Ebene trat das BMU im Rahmen der Ratspräsidentschaft für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein und hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Kommission ein umfassendes Konzept zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die EU vorlegt.
Im November 2020 hat die Kommission ihr Konzept zur Steuerung und Umsetzung der SDGs veröffentlicht. Damit konnte die deutsche Ratspräsidentschaft die Befassung der Mitgliedstaaten mit diesem Konzept einleiten. Unter portugiesischer Ratspräsidentschaft wurden dazu am 22. Juni 2021 Ratsschlussfolgerungen angenommen, mit denen auch ein neuer strukturierter Dialog zwischen Rat und Kommission zur Umsetzung der SDGs eingerichtet wird.
Der strukturierte Dialog soll auf Grundlage der aktuellen Daten des Eurostat-Monitoring-Berichts zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der SDGs im EU-Kontext geführt werden. Seit 2017 legt das Statistikamt der Kommission jährlich einen solchen Bericht vor. Die Analyse baut auf dem EU-SDG-Indikatorenset auf. Das Set umfasst 102 Indikatoren, ist nach den 17 SDGs strukturiert und konzentriert sich auf Aspekte, die aus EU-Perspektive relevant sind. Der Monitoring-Bericht enthält eine statistische Darstellung der Trends in Bezug auf die SDGs in der EU in den letzten fünf Jahren und, sofern ausreichende Daten verfügbar sind, in den letzten 15 Jahren. Den Monitoring-Bericht 2021 hat Eurostat am 15. Juni 2021 veröffentlicht. Diese Ausgabe zeigt auch einige der ersten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die in der amtlichen Statistik von Eurostat sichtbar sind.