Rede von Steffi Lemke zum 10. DAS-Vernetzungstreffen

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Demuth,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich heiße Sie alle herzlich willkommen zum 10. Vernetzungstreffen der vom Bundesumweltministerium unterstützten Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise.

Die Frage, wie wir uns gegen die Klimakrise schützen können, wie wir Vorsorge treffen und uns anpassen müssen: diese Themen waren in Deutschland in den letzten Wochen enorm präsent, und sie werden es bleiben, auch wenn das Hochwasser in Süddeutschland wieder vollständig abgeflossen ist. Deswegen ist es wichtig, dass Sie nach Berlin gekommen sind, um sich zu vernetzen und Wissen und Erfahrungen zur Klimaanpassung auszutauschen.

Ihnen ist längst bewusst, dass Hochwasser, Überschwemmungen, starker, tagelanger Regen durch die Klimakrise häufiger und extremer werden. Das Hochwasser in Süddeutschland und kurz zuvor im Saarland, die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal oder auch die Dürre- und Hitzesommer der letzten Jahre: All diese Ereignisse zeigen, dass wir uns besser auf die Folgen der Klimakrise einstellen müssen. Denn Dürren, Starkregen und Hochwasser sind längst keine Jahrhundertereignisse mehr, sondern die neue Realität.

Natürlich steht im Katastrophenfall zunächst die akute Hilfe für die Bevölkerung im Fokus. Aber wir haben auch die Verantwortung, Vorsorge zu treffen. Wir brauchen eine verbesserte Klimaanpassung und einen wirksamen Hochwasserschutz. Schon heute gibt es viele gute Lösungen dafür. Sie alle zeigen in Ihren Projekten, wie Klimaanpassung und –vorsorge ganz praktisch funktionieren. Es ist höchste Zeit, diese vielen guten Lösungen, verstärkt zu nutzen, weiterzuentwickeln und bekannter zu machen.

Eine ganz grundlegende Maßnahme, mit der wir uns für die Folgen der Klimakrise wappnen können, ist der Erhalt und die Wiederherstellung der Natur.

Deswegen haben wir in diesem Jahr den inhaltlichen Schwerpunkt dieses Treffens auf den Einsatz von naturbasierten Lösungen gelegt.

Wenn wir der Natur Raum geben, wenn wir sie gesund halten, dann schützt sie uns – zum Beispiel gegen Hochwasser, aber auch gegen Dürre. Auen und Wälder, Böden und Moore und naturnahe Grünflächen in der Stadt können Wasser aufnehmen und speichern. Das verhindert Überschwemmungen und sorgt zugleich für Vorrat für die nächste Dürre. Bäume, Wälder und Parks spenden Schatten bei Hitze und kühlen die Luft wie eine natürliche Klimaanlage.

Darüber hinaus binden natürliche Ökosysteme Kohlendioxid aus der Atmosphäre. Damit sind sie natürliche Klimaschützer. Gleichzeitig bieten sie Lebensraum für Pflanzen und Tiere und wirken dem Artenaussterben gezielt entgegen.

Eine gesunde Natur ist ein starkes Programm für mehr Sicherheit, für mehr Gesundheit und mehr Lebensqualität. Eine mehrfache Win-Win Situation also.

In meinem Haus wurde zur Stärkung von natürlichen Ökosystemen das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingerichtet. 3,5 Milliarden Euro stehen dafür in den nächsten Jahren zur Verfügung.

Mit diesem Geld sollen zum Beispiel Auen renaturiert und Deiche zurückverlegt werden. So können sich Flüsse besser ausbreiten und wir Menschen werden besser gegen Hochwasser geschützt.

Klimaanpassung und Vorsorge gehören zu den Schwerpunkten der Arbeit des Umweltministeriums in der aktuellen Legislaturperiode. Die Anpassung umfasst alle Lebensbereiche. Die Stärkung der Natur habe ich schon genannt. Aber Vorsorge ist auch das Sonnensegel über dem Sandkasten in der Kita. Oder die Schwammstadt, in der das Wasser bei Regen nicht Straßen und Keller flutet, sondern im Boden versickert oder in unterirdische Speicher fließt. Und die vielen Maßnahmen, die Sie in Ihren Projekten umsetzen.

Das Bundesumweltministerium hat verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger besser gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen.

1. Mit Förderangeboten unterstützen wir die erforderlichen Klimaanpassungsprozesse vor Ort – in Kommunen und in sozialen Einrichtungen. Anpassung muss maßgeschneidert sein. Die Bedürfnisse sind in jeder Stadt, in jeder Einrichtung anders.

Ich freue mich sehr, dass über die DAS-Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" bereits die Grundlage für die Einstellung von über 125 Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern geschaffen werden konnte. Sie sorgen dafür, dass Kommunen passgenaue Klimaanpassungskonzepte erstellen und umsetzen können.

Auch in der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" verzeichnen wir eine hohe Nachfrage. Bislang konnten schon über 400 Maßnahmen gefördert werden, zum Beispiel in Schulen und Kindergärten, Altenheimen und Obdachlosenunterkünften. Damit werden vor allem jene vor den Folgen der Klimakrise geschützt, die sich nur schwer selbst schützen können. Anfang des Monats habe ich zum Beispiel einen Förderbescheid übergeben an ein Obdachlosenheim in Potsdam.

1. Ergänzend zu den Förderangeboten bietet das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) bundesweit Beratung, Schulungen und Vernetzungsmöglichkeiten. Morgen werde Sie dazu noch mehr erfahren. An dieser Stelle möchte ich dem ZKA herzlich für seine tolle Arbeit danken!

Ich möchte außerdem die Gelegenheit nutzen, Sie alle herzlich einzuladen zur Teilnahme an der nächsten "Woche der Klimaanpassung". Diese führt das ZKA dieses Jahr zum dritten Mal im Auftrag des BMUV durch. Sie findet statt vom 16. bis 20. September. Während der Woche gibt es eine Fülle von Aktionen und Angeboten rund um das Thema Anpassung und Vorsorge. Ein Highlight wird die Verleihung des Bundespreises "Blauer Kompass" sein, mit dem BMUV und UBA innovative Lösungen für den Umgang mit den Auswirkungen der Klimakrise auszeichnen.

1. In wenigen Tagen, am 1. Juli 2024 tritt das Bundes-Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Das Gesetz setzt erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. Damit wird die Bundesregierung dazu verpflichtet, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Die Länder werden beauftragt, für Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen.

1. Eben jene vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes entwickelt das BMUV als federführendes Ressort derzeit mit allen Bundesressorts. Die Strategie wird konkrete Ziele enthalten, die zeigen, was wir erreichen wollen. Sie beschreibt, welche Maßnahmen die Bundesregierung dazu umsetzen wird und nennt Indikatoren, mit denen sich überprüfen lässt, ob die Ziele erreicht wurden. Die Strategie ist ein zentrales Element der Anpassungspolitik. Denn das Ausmaß der Schäden durch die Klimakrise hängt nicht nur von der Stärke der Extremwetterereignisse ab, sondern ganz wesentlich davon, wie gut wir uns darauf vorbereiten.

Einen breiten Beteiligungsprozess hat die Strategie bereits durchlaufen. Im Herbst werden Verbände und Bundesländer erneut die Gelegenheit haben, zum Strategieentwurf Stellung zu nehmen. Den Kabinettsbeschluss planen wir für Ende dieses Jahres.

1. Schließlich: Wir müssen jetzt zielstrebig die Voraussetzungen für eine stabile Finanzierung der Klimaanpassung schaffen. Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz. Das ist immer noch billiger, als nach einer Katastrophe die Schäden zu bezahlen. Ich setze mich deshalb für eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ein. Das bedeutet eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst zum Beispiel vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städten und Gemeinden investieren kann.

Wie Klimaanpassung konkret in der Praxis funktioniert, das zeigen Sie sehr eindrücklich mit Ihren Projekten. Sie alle verbessern das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und helfen mit, das Wissen über das Thema Klimaanpassung zu vertiefen und weiterzugeben. Dafür danke ich Ihnen herzlich!

Sie alle wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Ich finde es beeindruckend und auch beruhigend zu sehen, wie viel praktisches Wissen wir gemeinsam schon haben. Mit Austausch und Vernetzung, aber auch mit der Tätigkeit des ZKA erschließen wir dieses Wissen für eine wachsende Zahl von Kommunen.

Denn: Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam und gemeinschaftlich lösen können. Der Staat muss unterstützen und den Rahmen setzen, aber die Maßnahmen müssen vor Ort greifen und wirken. Danke, dass Sie alle mit dazu beitragen, dass das gelingt.

Ich wünsche Ihnen allen eine interessante Veranstaltung und einen guten Austausch.

Herzlichen Dank.