Side Event: Ocean Governance - From scientific information through political commitments to effective management and action
– Es gilt das gesprochene Wort –
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Meere, die größten Ökosysteme der Welt, stehen extrem unter Druck.
Wir nutzen sie als Handelsweg, Nahrungsquelle, Verbindung zwischen Kontinenten und leider viel zu oft als Mülleimer für Plastik oder Schadstoffe – all das muten wir unseren Meeren zu. Damit bedrohen wir die vielen wichtigen Funktionen, die unsere Ozeane erfüllen – als Lebensraum für eine Fülle von Tieren und Pflanzen, als wichtige Nahrungsquelle und als Klimaregulator.
Der Schutz der Meere ist für mich eine Herzensangelegenheit und von herausragender Bedeutung für die Bundesregierung. Unser Ziel ist es, die Meere gesund zu erhalten. Das ist kein Selbstzweck. Es dient auch dem Wohle der Menschheit, denn nur so können wir ihre Ressourcen weiterhin umwelt- und naturverträglich nutzen.
Die deutsche Bundesregierung wird daher auf meine Initiative hin eine Offensive für den Meeresschutz starten. Um den Zustand der Meere zu verbessern, muss der Meeresschutz in Deutschland viel übergreifender, integrierter gedacht werden. Nutzungen wie Fischerei, Schifffahrt und Energieerzeugung auf der einen und Schutzmaßnahmen auf der anderen Seite beeinflussen sich gegenseitig. Sie isoliert zu betrachten ist weder zielführend noch effizient. Deshalb gehört zu Deutschlands Offensive eine verbindliche, umfassende Meeresstrategie, welche nationale Maßnahmen bündelt und gleichzeitig auf unsere globale Verantwortung ausgerichtet ist. Koordiniert wird die deutsche Meerespolitik künftig von einem Meereskoordinator.
International werden wir uns weiter für eine ambitionierte globale Meerespolitik stark machen. Die bereits begonnenen Prozesse wollen wir unterstützen und weiter voranbringen.
Drei Themen sind mir dabei besonders wichtig:
Erstens: Der Schutz der biologischen Vielfalt. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran, die UN-Verhandlungen für ein Übereinkommen zum Schutz der Biodiversität der Hohen See möglichst bei der nächsten Runde im August abzuschließen. Damit würden erstmals allgemeingültige Standards, Regeln und Prozesse für den Schutz der Hohen See vereinbart.
Ergänzend setzen wir uns weiter mit Nachdruck für neue Meeresschutzgebiete im Südpolarmeer ein, konkret im Weddellmeer und in der Ostantarktis. Hier gibt es bei den Zweiflern noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.
Zweitens: Der mögliche Tiefseebodenbergbau. Der Hunger nach Rohstoffen macht auch vor der Tiefsee nicht halt. Die Position der Bundesregierung dazu ist klar. Aufgrund der erheblichen Wissenslücken sehen wir die Grundlage für Rohstoffabbau in der Tiefsee bisher nicht gegeben. Gleichzeitig werden wir uns jedoch weiterhin engagiert in die Verhandlungen von wirksamen Abbauregularien einbringen. Sollte es doch zum Tiefseebergbau kommen, muss es strenge und verbindliche Umweltvorgaben geben. Und Deutschland wird weiter daran arbeiten, durch Forschung die nötige Wissensbasis zu schaffen.
Drittens: die Verschmutzung durch Plastikmüll. Dazu hat die UNEA im März dieses Jahres eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, indem sie ein Mandat für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren beschlossen hat. Mir ist wichtig, dass die Staatengemeinschaft diesem Erfolg jetzt Taten folgen lässt. Ich unterstütze daher persönlich die bereits begonnenen Vorbereitungen für den formalen Verhandlungsprozess, damit zügig ein rechtsverbindliches Abkommen gegen unnötiges, schädliches Plastik und Plastikmüll auf den Weg gebracht werden kann.
Bei der Vielzahl von Prozessen und Maßnahmen zum Schutz der Meere ist es zentral dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und auch langfristig wirken.
Ein wichtiger Baustein dabei ist die Forschung. Wir haben schon jetzt eine Fülle wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Meeren - zweifellos genug, um umgehend zu handeln. Aber das komplexe System der Meere haben wir noch längst nicht vollständig durchdrungen.
Wir wissen zum Beispiel nicht genug darüber, wie sich menschliche Aktivitäten langfristig und kumulativ auf die Meeres-Ökosysteme auswirken. Auch der Zusammenhang zwischen den drei großen Umweltkrisen – Klimakrise, Artenaussterben und Umweltverschmutzung – im Meer ist noch nicht ausreichend erforscht. Unter anderem wird uns der Bau eines hochmodernen deutschen Forschungseisbrechers, der Polarstern II, da voranbringen.
Deutschland hat eine lange Tradition in hoch kompetenter Meeresforschung. Sie ist für uns unabdingbare Grundlage für politische Strategien und Gesetzgebung. Die Forschungskapazität gilt es weiter auszubauen und für den Transfer mariner Technologie Sorge zu tragen. „The science we need for the ocean we want”. Diese Vision der UN Decade of Ocean Science for Sustainable Development nehmen wir als Leitprinzip, um die Trendumkehr bei der aktuell stattfindenden Verschlechterung des Zustands der Meere zu erreichen.
Ein zweiter Baustein für wirksames Handeln ist eine starke Ocean-Governance. Den integrierten Ansatz der deutschen Meeresoffensive und Meeresstrategie brauchen wir auch international, damit der Meeresschutz kohärent vorangetrieben wird und nicht fragmentiert als Randaspekt in verschiedenen Organisationen und Konventionen. Das BBNJ-Abkommen kann uns hier einen großen Schritt weiterbringen.
Hier schließt sich der Kreis zur UN Ocean Conference. Nur in engagiertem und zielgerichtetem Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen können wir unsere Ziele erreichen. Dieses Side Event heute ist ein gutes Beispiel dafür, wie diese Zusammenarbeit gelingen kann.
Vielen Dank!