Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reisen vom 18. bis 20. September nach New York, um Deutschland beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu vertreten. Es geht um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), die 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossen wurden und bis 2030 erreicht sein sollen. Zur Halbzeit ist der Umsetzungsstand allerdings besorgniserregend: Bei gleichbleibendem Tempo wird kein Land die 17 Ziele fristgerecht erreichen. Die UNO hat die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, beim diesjährigen Gipfel möglichst konkrete Beiträge zu einem "Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten" zu leisten. Die Bundesregierung wird ihre Schlüsselbeiträge in New York vorlegen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Gerade die drei planetaren Krisen unserer Zeit – Artenaussterben, Klimakrise und zunehmende Verschmutzung – sowie die wachsende Ungleichheit bedrohen die langfristige Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und damit aber auch unser aller Lebensgrundlage. Wir haben keine Zeit zu verlieren. In den nächsten sieben Jahren muss die Weltgemeinschaft zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrem Beschluss von 2015. Es gibt positive Beispiele dafür, dass sie gemeinsam Fortschritte erzielen kann. Das zeigt der Verhandlungserfolg eines globalen UN-Hochseeschutzabkommens im Juni 2023, das Deutschland am 20. September als einer der ersten Staaten unterzeichnen wird. Wir brauchen aber Fortschritte in allen Bereichen. Ich setze mich dafür ein, dass der Gipfel eine Aufholjagd einleitet. In Deutschland halten wir an der ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 fest Als Bundesumweltministerin habe ich bereits konkrete Schritte eingeleitet. Beispiele sind das "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" mit dem wir bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereitstellen, um den Zustand der Ökosysteme deutlich zu verbessern und so ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Klimaschutzleistung zu stärken, oder die Entwicklung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, um die Transformation zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft zu fördern."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: "Es wird höchste Zeit für eine Aufholjagd auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen. Als Entwicklungsministerin habe ich dabei auch immer unsere Partnerländer im Blick: Sie leiden besonders darunter, wenn die Ziele nicht erreicht werden - etwa, Armut und Hunger zu beenden, hochwertige Bildung und Gesundheit für alle bereit zu stellen oder die Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben. Aber Nahrung, Schulen und Krankenhäuser kosten Geld. Ich setze mich beim UN-Gipfel deshalb für eine Reform der Weltbank ein, damit sie mehr Spielraum für günstige Kredite hat. Ich setze mich für Schuldenumwandlungen ein, damit zusätzliche Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Projekte verwendet werden. Und: Neue Zusagen aus meinem Ministerium sollen zum allergrößten Teil in Projekte fließen, die die Situation von Frauen und Mädchen verbessern. Auch diesen Ansatz will ich in New York einbringen. Denn ohne Frauen wird Entwicklung nicht funktionieren."
Die Schlüsselbeiträge Deutschlands nehmen verschiedene der 17 Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in den Blick, darunter:
- SDG 3, Gesundheit und Wohlergehen: Die Bundesregierung unterstützt die Impfstoff- und Pharmaproduktion in Partnerländern mit über 550 Millionen Euro seit 2021 und den neuen „Pandemic Fund“ zur Pandemieprävention mit insgesamt 119 Millionen Euro seit 2022. Das Entwicklungsministerium (BMZ) fördert den bei der Weltbank angesiedelten GFF-Fonds, der die Gesundheit von Frauen und Kindern stärken soll, mit jährlich 25 Millionen Euro seit 2022.
- SDG 5, Geschlechtergleichheit: Das BMZ wird künftig 93 Prozent seiner neu zugesagten Fördermittel für Vorhaben zur Verfügung stellen, die Mädchen und Frauen den sogenannten "3 R" näherbringen: Gleiche Rechte wie Männer, gleicher Zugang zu Ressourcen wie beispielsweise Landbesitz oder Bildung und gleiche Repräsentanz, also Anteil in Gremien und Führungspositionen.
- SDG 10, weniger Ungleichheiten: Das BMZ unterstützt den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme, um für mehr Menschen Zugang zu sozialer Sicherung zu gewährleisten.
- SDG 14, Leben unter Wasser und SDG 15, Leben an Land (Biodiversität): Zur Erfüllung des internationalen Finanzierungsziels der Bundesregierung, ihren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität ab 2025 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen, wird auch die Einzahlung des Bundesumweltministeriums (BMUV) zum neuen "Global Biodiversity Framework Fund" beitragen, den Bundesumweltministerin Lemke in New York verkünden wird. Damit kann der Fonds seine Arbeit zur Unterstützung der Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) aufnehmen. Die vom BMUV unterstützte UN-Dekade für die Wiederherstellung von Ökosystemen und die Bonn Challenge tragen bis 2030 dazu bei, den Trend der Schädigung und des Verlustes der Biodiversität umzukehren und Wälder und Waldlandschaften wiederherzustellen. Die Bundesregierung wird sich auch für eine schnelle Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeabkommens (BBNJ) einsetzen und dies aktiv durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) unterstützen. Um die Länder im globalen Süden beim Erreichen der Ziele zu unterstützen, wird das BMZ die Weltbank mit weiterem Kapital ausstatten, ohne dafür Stimmrechte einzufordern. Auf dem G20-Gipfel in Neu Delhi vergangenes Wochenende hat Bundeskanzler Olaf Scholz 305 Millionen Euro aus BMZ-Mitteln zugesagt. Damit kann die Weltbank bis zu 2,4 Milliarden Euro Kredite vergeben – zum Beispiel für Solarparks, für Impfstoffverteilung oder den Schutz des Regenwalds. Darüber hinaus wirbt das BMZ bei anderen staatlichen Gläubigern für die Möglichkeit, Schulden zu erlassen, wenn sich die Partnerregierung verpflichtet, das eingesparte Geld in die nachhaltige Entwicklung des Landes zu stecken. Deutschland wendet diese Praxis bereits an, etwa in Jordanien, Kenia und Ägypten.
Hintergrund
Das High Level Political Forum (HLPF) ist das zentrale Gremium der UNO zur Überprüfung und Berichterstattung zur Umsetzung der 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Neben den jährlichen Tagungen unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) findet kommende Woche der Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen unter dem Dach der UN-Generalversammlung statt, den es nur alle vier Jahre gibt. Im Rahmen des SDG-Gipfels werden die Regierungschef*innen eine politische Erklärung annehmen.
Eine Orientierung für den Gipfel bieten die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs im SDG-Fortschrittsbericht sowie die Empfehlungen des Expert*innen-Gremiums, das den Weltnachhaltigkeitsbericht erstellt hat (s. Links unten).