Das Bundesministerium für nukleare Sicherheit (BMUV) kündigt genaue Untersuchung des Schweizer Vorschlags an
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) der Schweiz hat heute einen Endlager-Standort in Nördlich Lägern, nördlich von Zürich vorgeschlagen. Wenige Kilometer nordwestlich davon liegt die baden-württembergische Gemeinde Hohentengen am Hochrhein im Landkreis Waldshut. Das geplante Endlager soll alle radioaktiven Abfälle der Schweiz aufnehmen. Die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT) wird nun im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) eine Einschätzung zur Nachvollziehbarkeit des Standortvorschlags erstellen und ihn bewerten. Bereits 2006 hatte das BMUV die ESchT eingerichtet, um die Schweizer Endlagersuche fachlich zu begleiten.
Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Mitglied des Bundestags aus Baden-Württemberg: "Das Schweizer Standortauswahlverfahren zeigt deutlich, wie wichtig es ist, wissenschaftsbasiert und partizipativ vorzugehen. Es ist richtig und wichtig, dass die Geologie das entscheidende Kriterium für die Standortwahl ist. Die grenznahe Lage des Standortvorschlags im schweizerischen Nördlich Lägern mit Oberflächenanlagen nahe der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein in Baden-Württemberg stellt sowohl in der Errichtungsphase als auch beim Betrieb des Endlagers für diese und umliegende Gemeinden eine große Belastung dar. Ich setze mich bei der Schweiz dafür ein, dass die bisherige gute Einbindung der deutschen Nachbarn fortgesetzt wird."
Das BMUV begleitet federführend für die deutsche Bundesregierung das Schweizer Verfahren. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist von deutscher Seite aus für die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Es unterstützt als zuständige Bundesbehörde für Endlagervorhaben das BMUV mit seiner Fach- und Beteiligungsexpertise. Zur Information der Öffentlichkeit wird es am 22. September 2022 eine Informationsveranstaltung des BASE in Waldshut geben, die auch als live-stream übertragen wird.
Nach dem aktuellen Planungsstand der Nagra würden die Zugangsanlagen des Endlagers etwa zwei Kilometer von deutschen Gemeinden entfernt liegen. Für die Standortregion, zu der auch die Gemeinde Hohentengen im Landkreis Waldshut gehört, sind Ausgleichszahlungen der Nagra vorgesehen, die insbesondere der Regionalentwicklung dienen sollen.
"Sicherheit und Geologie müssen die entscheidenden Kriterien für die Standortwahl eines Endlagers für Atommüll sein. Wir werden den Schweizer Vorschlag genau prüfen und setzen dabei weiter auf gute fachliche Zusammenarbeit."
– Bundesumweltministerin Steffi Lemke