Lemke: "G7-Staaten müssen zu ihrer Verantwortung für den Schutz unserer Umwelt und Natur stehen"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke reist vom 13. bis 16. April 2023 nach Japan, um am G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -minister teilzunehmen. Als Vertreterin der Bundesregierung wird Lemke dort für engagierte Ziele im Umwelt- und Naturschutz werben. Ein zentrales Anliegen Deutschlands ist ein umfassendes Bekenntnis der wichtigsten Industriestaaten der Welt zu der in Montreal getroffenen globalen Vereinbarung für den Schutz der Natur. Die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten werden nach zweitätigen Beratungen ein Kommuniqué mit gemeinsamen Zielen verabschieden. Zu Beginn ihrer Reise wird die Bundesumweltministerin die Präfektur Fukushima besuchen. An verschiedenen Gedenkorten tauscht sie sich mit Betroffenen der Tsunami-Katastrophe von 2011 und lokalen Akteuren aus. Außerdem ist ein Besuch des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi geplant.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die G7-Staaten verursachen einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt. Daraus entspringt unmittelbar eine Verpflichtung für die Zukunft. Die G7-Staaten müssen zu ihrer Verantwortung für den Schutz unserer Umwelt und Natur stehen und konkrete Schritte vereinbaren, um schonender und nachhaltiger mit den endlichen Ressourcen unseres Planeten umzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir beim G7-Treffen in Sapporo unseren Willen unter Beweis stellen werden, die drei existentiellen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise – entschlossen anzugehen. In Montreal hat die Weltgemeinschaft   einen Schutzschirm für die Natur aufgespannt. Ich setze mich dafür ein, dass die G7 die dort verabredeten Ziele vollumfänglich umsetzen, global und national. In Deutschland gehen wir entschlossen voran. Mein Ministerium treibt derzeit das mit vier Milliarden Euro finanzierte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz voran. Mit dem Geld stärken wir wertvolle Ökosysteme wie Moore oder Wälder, um CO₂ zu binden, die Artenvielfalt zu sichern und mehr Wasser in der Landschaft zu halten."

Das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -minister findet am 15. und 16. April in Sapporo statt und bereitet den G7-Gipfel der Staatschefinnen und -chefs in Hiroshima im Mai 2023 vor. Die Ministerinnen und Minister werden eine Reihe konkreter Maßnahmen beschließen, um die globale sozialökologische Transformation voranzubringen. Auch die Förderung einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft wird eine wichtige Rolle spielen. Die Ministerinnen und Minister werden zudem die Reaktion auf die aktuelle Energiekrise und die erheblichen Preisanstiege diskutieren.

Vor dem Hintergrund des andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird erwartet, dass das Kommuniqué wie im Vorjahr mit einem klaren Bekenntnis der Solidarität der G7 mit der Ukraine beginnt.

Zu den zentralen umweltpolitischen Anliegen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke für das Kommuniqué gehört ein starkes Bekenntnis der G7 zur ambitionierten und vollumfänglichen Umsetzung des Global Biodiversity Framework, der im Dezember 2022 in Montreal getroffenen globalen Vereinbarung für Schutz, nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung der Natur. Es wird erwartet, dass die G7 an ihre Vorreiterrolle von der Weltnaturkonferenz von Montreal anknüpfen und dass sie ihre Bekenntnisse bekräftigen, ihre finanziellen Mittel für den Biodiversitätschutz bis 2025 zu erhöhen sowie andere Staaten bei der Umsetzung der Vereinbarung von Montreal zu unterstützen.

Lemke: "Die G7 sollten ihre Zusage von 2022 untermauern, dass das Ziel, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen, sowohl national als auch global gelten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unerlässlich, dass die G7 das historische Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ratifizieren und dass sie die Ausweisung neuer großflächiger Meeresschutzgebiete wie das Weddellmeer in der Antarktis von der Weltgemeinschaft einfordern."

Vor dem Hintergrund der dramatischen Vermüllung insbesondere der Meere sollte ein weiteres Ergebnis der Beratungen in Sapporo aus Sicht der Bundesumweltministerin sein, dass sich die G7 für die schnelle und erfolgreiche Verabschiedung eines internationalen Abkommens zur Beendung von Plastikverschmutzung einsetzen. Die Beratungen hierüber gehen im Mai 2023 in Paris in die nächste Runde. Lemke: "Es ist essenziell, dass die G7 sich einen möglichst frühen Zeitpunkt, etwa das Jahr 2040, als Ziel setzen, um die Plastikverschmutzung zu beenden und sich selbst zu spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels verpflichten."

Vor dem zweitägigen G7-Treffen in Sapporo wird Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Präfektur Fukushima besuchen. Dort sind Besuche von Gedenkorten für die Opfer des Erdbebens und der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2011 geplant, Gespräche mit Zeitzeugen und ein Besuch des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi.