Lemke: "Beim Meeresschutz vom Reden ins Handeln kommen"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt in dieser Woche an der nach 2017 zweiten Weltozeankonferenz der Vereinten Nationen (UNOC) zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels "Leben unter Wasser" (SDG 14) in Lissabon teil. Auf Einladung von Portugal und Kenia kommt die globale Meeresschutz-Community zusammen. Angesichts des dramatischen Zustands der Meere und dem daraus entstehenden Handlungsdruck ist das Ziel, anstehende zentrale Regierungsverhandlungen zum Schutz der Meere politisch zu flankieren, und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Meere vorzubereiten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig. Wenn wir das Zerstören der Meere nicht beenden, gefährden wir nicht nur wunderbare Naturschätze, sondern auch unsere eigenen Lebengrundlagen. Meeresschutz hilft uns im Kampf gegen die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artenaussterben. Deshalb müssen wir vom Reden ins Handeln kommen und dem Meeresschutz viel höhere Priorität einräumen. Wir müssen übergreifender denken und den Schutz der Meere und Ozeane sowie die natur- und umweltverträgliche Nutzung miteinander in Einklang bringen. Zur Stärkung des Meeresschutzes in Deutschland erarbeiten wir deshalb eine nationale Meeresstrategie. Eine eigene Unterabteilung Meeresschutz innerhalb des Ministeriums befindet sich gerade im Aufbau. Außerdem wird noch in diesem Sommer der erste Meeresbeauftragte der Bundesregierung seine Arbeit aufnehmen."

International setzt sich die Bundesregierung dafür ein, das Ziel, 30 Prozent der Meere bis 2030 wirksam zu schützen, auf der Weltnaturkonferenz im Dezember in Montreal verbindlich zu beschließen. Meeresschutzgebiete sind eines der wichtigsten Instrumente, um die Vielfalt der Meere und ihre ökologischen Funktionen zu erhalten. Die Qualität der Schutzgebiete ist dabei von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag verankert, in den Meeresschutzgebieten der deutschen Nord- und Ostsee Zonen auszuweisen, die besonders streng geschützt und frei von schädlicher Nutzung sind. Außerdem hat die Umsetzung von Maßnahmen in den Schutzgebieten der Nord- und Ostsee bereits begonnen.

Neben der Generaldebatte der Weltozeankonferenz, den inhaltlichen Dialogreihen und Side-Events, dient die Konferenz insbesondere dazu, mehr und konsequentere Maßnahmen der Länder anzustoßen und eigene Maßnahmen (Pledges) zuzusagen. Im Vorfeld der UN Ozean Konferenz haben die G7-Umweltminister*innen unter deutscher Präsidentschaft und auf Initiative von Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen G7 Ocean Deal verabschiedet. Im Ocean Deal haben die G7-Staaten eine erhebliche Ambitionssteigerung verabredet und sich klar zu den wichtigen laufenden Meeres-Verhandlungsprozessen positioniert. In den nächsten Monaten stehen die letzten Verhandlungsrunden für wichtige internationale Abkommen an: Das globale Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ) soll abschließend in New York im August verhandelt werden, der neue globale Rahmen für die Biologische Vielfalt auf der Weltnaturkonferenz in Montreal im Dezember.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird die Weltozeankonferenz nutzen, um weitere Aspekte der Anfang des Jahres bereits angekündigten Meeresoffensive für Deutschland zuzusagen. Dazu gehören:

• eine verbindliche nationale Meeresstrategie,
• die Benennung eines Meeresbeauftragten der Bundesregierung,
• der Aufbau einer Unterabteilung Meeresschutz im Bundesumweltministerium,
• ein Sofortprogramm für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee,
• substantielle Mittel für die Wiederherstellung von marinen und Küstenökosystemen im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz,
• der Beitritt zu der Vorreiter-Allianz "Blue Leaders",
• der Einsatz für den Abschluss des globalen Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ),
• das Engagement für die Einrichtung von großen Schutzgebieten in der Antarktis,
• sowie das Vorantreiben des globalen und rechtsverbindlichen Abkommens gegen Plastik und Plastikmüll.

Das Deutsche Side Event "Ocean Governance - From scientific information through political commitments to effective management and action" am 30. Juni 2022, in der Zeit von 13:15 bis 14:30 Uhr, wird von Bundesumweltministerin Steffi Lemke eröffnet. Dieses Side Event richtet die deutsche Bundesregierung zusammen mit der Europäischen Kommission und der "International Union for Conservation of Nature" (IUCN) aus.