Ministerinnen Lemke und Schulze laden zu Konferenz ein
Dieses Jahr markiert die Halbzeit der Agenda 2030 für globale Nachhaltigkeit, die 2015 einstimmig von allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Bei der deutschen Konferenz zur Agenda 2030 ziehen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute eine Zwischenbilanz und diskutieren konkrete Hebel, wie die Weltgemeinschaft auf Kurs in Richtung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) kommen kann. Denn der neueste Statusbericht des VN-Generalsekretärs zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zeigt, dass die globalen Krisen der letzten Jahre die Welt zurückgeworfen haben auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Bei den meisten Nachhaltigkeitszielen gibt es laut dem Bericht des VN-Generalsekretärs bisher leider kaum Fortschritte. Aber das muss und wird sich ändern. Die Weltgemeinschaft hat erkannt, dass wir die globalen Krisen gemeinsam lösen müssen, damit die Menschheit eine gute Zukunft hat. Die 2030 Agenda fordert die einzelnen Staaten und die Weltgemeinschaft zu konkreten Maßnahmen und Verbesserungen auf. Beim Tempo müssen wir nun besser werden. Der richtige Umgang mit Wasser ist ein Schlüssel zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele. In Deutschland haben wir gerade eine 'Nationale Wasserstrategie' verabschiedet. Damit leisten wir einen Beitrag zur nationalen Umsetzung des 6. VN-Nachhaltigkeitsziels. Um die planetaren Krisen unserer Zeit zu lösen, braucht es ein verbessertes Wassermanagement auf allen Ebenen. Die Bundesregierung engagiert sich deshalb gemeinsam mit 150 Mitgliedstaaten für einen VN-Sonderbeauftragten für Wasser und regelmäßige VN-Wasserkonferenzen, um Wasserthemen eine stärkere Stimme in den Vereinten Nationen zu verleihen."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: "Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 fällt ernüchternd aus. Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch hunderte Millionen Menschen in extremer Armut leben. Aber trotz der Rückschläge durch Corona, Krieg und Klimawandel: Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind und bleiben eine globale Errungenschaft und ein unverzichtbarer Kompass für unser Handeln. Zum Glück gibt es Hebel, mit denen wir mehrere Ziele zugleich verfolgen können. Der wichtigste Hebel ist, verstärkt auf Frauen zu setzen. Und genau das werden wir unserer feministischen Entwicklungspolitik Jahr für Jahr konkret und messbar weiter ausbauen. Ein weiterer zentraler Hebel sind soziale Sicherungsnetze, die Ungleichheiten reduzieren und Gesellschaften insgesamt voranbringen und krisenfester machen. Und ich werde die Reform der Weltbank weiter vorantreiben – sie muss eine echte Transformationsbank werden, die neben der Bekämpfung von Hunger und Armut auch Lösungen für den Schutz von Klima und Natur vorantreibt."
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesumweltministerin Steffi Lemke eröffnen heute die fünfte Deutsche Agenda 2030 -Konferenz unter dem Titel "Transformation beschleunigen, Ungleichheit reduzieren: Gemeinsam bringen wir die Agenda 2030 auf Kurs!" Mit Vertreterinnen und vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, sowie des Bundestags und der Bundes- und Landesministerien werden Ideen für eine beschleunigte und ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 zusammengetragen. Dabei geht es darum, wie globale Umweltprobleme bewältigt und gleichzeitig soziale Ungleichheiten abgebaut werden können. Denn wachsende Ungleichheiten bremsen Transformation und machen die Gesellschaft anfällig für Krisen. Ein besonderer Fokus galt dieses Jahr den Zielen 6 "Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen" und 11 "Nachhaltige Städte und Gemeinden" und damit auch der Rolle der Kommunen in Deutschland, die Zielerreichung durch lokales Handeln voranzubringen.
Die Konferenz dient auch dazu, die deutschen Positionen für den SDG-Gipfel bei den Vereinten Nationen in New York im September voranzubringen. Der Gipfel wird auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs stattfinden und in einer politischen Erklärung durch alle Mitgliedsstaaten münden, die den Kurs für die weitere Umsetzung der Agenda 2030 bestimmen wird.
Der SDG-Gipfel im September 2023 markiert die Halbzeit der Umsetzung der 2030-Agenda. Er soll als "Kick-Off" für eine Phase beschleunigten Handelns wirken, denn die Bilanz zeigt: Die Weltgemeinschaft ist nicht auf Kurs. Bis 2030 bleiben noch sieben Jahre und der Umsetzungsfortschritt bei den SDGs ist beunruhigend: Laut SDG-Fortschrittsbericht des VN-Generalsekretärs ist die Weltgemeinschaft bei lediglich 12 Prozent der Ziele auf dem richtigen Weg; bei der Hälfte der Ziele gibt es nur mäßigen Fortschritt und bei 30 Prozent der Ziele wird keine oder rückläufige Bewegung verzeichnet. In den nächsten Jahren kommt es also auf die entschiedene und konkrete Umsetzung nationaler Verpflichtungen und Ziele an. Die Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands und die fortschreitende ökologische Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Verschmutzung haben die internationale Gemeinschaft bei der Erreichung der 2030-Agenda und ihrer Ziele insgesamt weit zurückgeworfen.
Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Staaten ihre Anstrengungen zur SDG-Erreichung verstärken können, Lösungskapazitäten ausbauen und besser voneinander lernen. Der zweite Weltnachhaltigkeitsbericht (GSDR, 2023) liefert die wissenschaftliche Grundlage dafür. Die Autorinnen udn Autoren bekräftigen, dass die Umsetzung der 2030-Agenda nur mit globaler Solidarität und durch tiefgreifende Transformationen möglich ist. Um negativen Trends nachhaltiger Entwicklung entgegenzuwirken und SDG-Maßnahmen mit der Umsetzung anderer globaler Agenden wie dem Beschluss von Montreal zum Schutz der Natur (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework) oder dem Pariser Klimaabkommen zu verknüpfen, fordert der Weltnachhaltigkeitsbericht nationale Aktionspläne zur beschleunigten Umsetzung der 2030-Agenda.