Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, für die Bergung und Vernichtung von Altmunition in Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen. Ziel ist der schnellstmögliche Start von Pilotprojekten zur Bergung der Munition in den Versenkungsgebieten. Das Bundesumweltministerium (BMUV) beabsichtigt nun, Leistungen über die Erbringung von Erkundungs- und Bergungsleistungen in mehreren Gebieten in der Lübecker/Mecklenburger Bucht (vor Haffkrug, Pelzerhaken und Boltenhagen) zu vergeben.
Die Standorte wurden nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt: über viele Jahre wurden die munitionsbelasteten Gebiete in der deutschen Ostsee intensiv untersucht und kartiert. Im Mai 2023 traf sich ein Expertengremium von 27 Mitarbeitenden aus Bundes- und Landesbehörden, Munitionsbergungsdiensten, Wissenschaft und Technik im GEOMAR – Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel, um über die Eignung bekannter Munitionsversenkungsgebiete und Munitionsverdachtsflächen in der deutschen Ostsee für die Pilotphase des Sofortprogramms zu beraten. Die objektiven fachlichen Kriterien für die Bewertung der einzelnen Gebiete setzten sich unter anderem aus Wassertiefe, Erkundungsgrad, Abstand und Gefährdung, Infrastruktur und Kampfmittelspektrum zusammen. Resultierend aus diesen Gesprächen gingen die Munitionsversenkungsgebiete in der Lübecker/Mecklenburger Bucht als die am besten geeigneten Gebiete für die Pilotierung hervor.
Die auszuschreibenden Erkundungs- und Bergungsleistungen dienen vornehmlich dem Erkenntnisgewinn über den Zustand geborgener Kampfmittel und der Ermittlung von Kennzahlen zur Bergung in Munitionsversenkungsgebieten, die in die weitere Entwicklung einer mobilen, schwimmenden Entsorgungsanlage einfließen. Um die dafür notwendigen Aufgaben zu finanzieren, stehen 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bis 2025 zur Verfügung.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Ich freue mich, dass nun die Regionen feststehen, in denen erste Munitionsbergungen als Pilotprojekt stattfinden sollen. Die verrottende Munition am Meeresgrund ist eine große Gefahr für die Meeresumwelt, für Tourismus, Fischerei und Schifffahrt. Sie muss dringend beseitigt werden. Mit dem Sofortprogramm Munitionsräumung haben wir endlich den Anschub geleistet, dieses Problem anzugehen."
Sofortprogramm Munitionsräumung
Bis zu 1,6 Mllionen Tonnen konventionelle Munition lagern in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee, davon rund 1.300.000 Tonnen allein im Nordseebereich.
Zudem sind nach gesicherten Erkenntnissen rund 170.000 Tonnen chemische Kampfstoffmunition in der Nordsee sowie 42.000 bis 65.000 Tonnen in der Ostsee. Von dieser Gesamtmenge befinden sich rund 90 Tonnen in deutschen Meeresgewässern vor Helgoland, und rund 5.000 Tonnen südlich des Kleinen Belts zwischen Deutschland und Dänemark in unmittelbarer geografischer Nachbarschaft zur deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Von den verrostenden Kampfmitteln geht bereits heute eine erhebliche Gefahr für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit aus. Fischer finden in ihren Netzen Munition mit verrosteten, teilweise geöffneten Hüllen. Sprengstofftypische und andere Schadstoffe daraus sind in marinen Ökosystemen, in Fischen und Muscheln nachweisbar und können in unsere Nahrungskette gelangen. Die verstreute Munition ist ein Risiko auch für die Schifffahrt, die Fischerei und den Tourismus.
Jahrzehntelang wurden die Munitionsaltlasten kaum beachtet. Für ihre Beseitigung aus Vorsorgegründen gibt es keine festen Zuständigkeiten, daher werden wir nun freiwillig tätig. Wir wissen aus der Forschung der vergangenen Jahre, dass die Zeit nun drängt, Lösungen für das Problem zu erarbeiten. Die von der Altmunition ausgehende Umweltgefahr nimmt von Jahr zu Jahr zu. Wegen der fortschreitenden Korrosion der Kampfmittel können die teils krebserregenden Schadstoffe künftig immer leichter freigesetzt werden.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, für die Bergung und Vernichtung von Altmunition in Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen. Unser Ziel ist der schnellstmögliche Start von Pilotprojekten zur Bergung in den Versenkungsgebieten. Um die dafür notwendigen Aufgaben zu finanzieren, stehen 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bis 2025 zur Verfügung.
Zeitplan
Ende 2022 wurde die Firma Seascape mit einem Koordinierungsvorhaben beauftragt, weiterhin sind Untervergaben für Vorplanungsleistungen erfolgt, um die Gesamtvergabe vorzubereiten. Ende Juni 2023 wurde als Vergabestelle der Projektträger Jülich beauftragt.
Bis Anfang 2024 soll die Pilotierung verschiedener Bergungsverfahren an verschiedenen Standorten vergeben und zur probeweisen Munitionsvernichtung auf See vorbereitet werden. Die bauliche Umsetzung der neu zu bauenden Munitionsbergungs- und Entsorgungsplattform soll bis Mitte/Ende 2025 fertiggestellt sein, so dass im 2. Halbjahr 2025 mit den großtechnischen Beräumungsaktivitäten gestartet werden kann.
Kurze Erläuterung zu Losen im Vergabewesen (Bauwirtschaft)
Was bedeutet eine Aufteilung in Lose?
Im Vergabeverfahren können Ausschreibungen aus mehreren Teilen bestehen, die unabhängig voneinander zu vergeben sind. Diese Teile werden als Lose bezeichnet. Bei einer mengenmäßigen Aufteilung von Leistungen spricht man von Teillosen, bei einer Aufteilung nach Fachgebiet von Fachlosen. Dies gilt (in der Bauwirtschaft) sowohl für die nationalen Vergaben im unterschwelligen Bereich (§ 5 Abs. 2 VOB/A) sowie für europaweite Ausschreibungen im Oberschwellenbereich.
Vorteil der Aufteilung in Losen
Bei großen Bauvorhaben hat die Trennung in Teil- und Fachlosen den Vorteil, dass mehrere Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer zur selben Zeit beziehungsweise direkt nacheinander an einem Projekt arbeiten können. Dies führt zu einer beträchtlichen Zeitersparnis. Ein weiteres Argument für die Vergabe nach Losen liegt in der Qualifikation. Bestimmte Bauleistungen sind lediglich von spezialisierten Unternehmen durchzuführen, eine losweise Vergabe hilft hier bei der Auswahl der geeigneten Unternehmen.