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Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gesetze/Verordnungen
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Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Immissionsschutz und Abfallwirtschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetze/Verordnungen
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Stellungnahme des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e. V. und der Entsorgergemeinschaft Regionaler Wirtschaftsverkehr e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband
Gesetze/Verordnungen
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Durch die Änderung sollen in der 30. BImSchV die Möglichkeiten für die Zulassung von Ausnahmen erweitert werden, um es den zuständigen Behörden zu erlauben, auf besondere Einzelsituationen – insbesondere auch in der aktuellen Gasmangellage – reagieren zu können.