Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Damit wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung so zusammenführt, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken, erreicht wird. Die NKWS soll eine Rahmenstrategie sein, in der die Bundesregierung Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festlegt, die alle rohstoffpolitisch relevanten Strategien unterstützen.
Die Ziele
Umwelt- und Klimaschutz: Die NKWS soll einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Umweltbelastung, zum Schutz der Biodiversität und zum Klimaschutz leisten. Die zirkuläre Wirtschaft und die Ressourcenschonung können einen Beitrag für Klimaneutralität und Dekarbonisierung leisten. So können in der Grundstoffindustrie (zum Beispiel bei der Produktion von Stahl, Aluminium, Kunststoffen und Zement/Beton) durch verstärkte Kreislaufführung und Nutzung sekundärer Rohstoffe in erheblichem Umfang THG-Emissionen und Energieverbräuche reduziert werden. In zentralen Branchen unserer Wirtschaft wird der überwiegende Teil der THG-Emissionen nicht bei der Produktion der Endprodukte, sondern bei der Gewinnung von Rohstoffen und der Herstellung von Vorprodukten verursacht. In der Chemieindustrie, im Maschinenbau und im Fahrzeugbau liegt der Anteil dieser THG-Emissionen beispielsweise zwischen 60 und 80 Prozent. Das Potenzial zur Reduktion durch zirkuläres Wirtschaften ist daher erheblich.
Sichere Rohstoffversorgung: Die NKWS soll einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Knappheitsproblems durch sichere Rohstoffversorgung leisten, auch bei kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden. Durch möglichst langen Ressourcenerhalt und Kreislaufführung soll die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt unabhängiger von Rohstoffimporten werden und damit die Resilienz der deutschen Wirtschaft gestärkt werden.
Die Ausgangslage
Als eine weltweit führende Wirtschaftsnation benötigt Deutschland große Mengen an Rohstoffen. Die aktuell hohen Bedarfe an neuen Investitionen, etwa für Wohnungen, erneuerbare Energien oder Verteidigung, lassen jedoch in den nächsten Jahren einen zusätzlichen Rohstoffbedarf erwarten. Außerdem liegt der Rohstoffkonsum pro Kopf in Deutschland deutlich über dem globalen Durchschnitt. Das in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie formulierte Ziel, den Rohstoffbedarf vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, wurde zwar erreicht, jedoch nicht im angestrebten Umfang. Deutschland hat in den letzten 30 Jahren eine hochwertige Entsorgung und wichtige Strukturen für eine Kreislaufwirtschaft aufgebaut, nicht nur bei Sammlung, Sortierung und Recycling von Abfällen, sondern auch mit einer umfassenden Produktverantwortung.
Dennoch sind die Rohstoffströme in der deutschen Wirtschaft immer noch in weiten Bereichen eher linear organisiert. So zeigen die vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) erhobenen Daten, dass in Deutschland der Anteil der Sekundärrohstoffe am gesamten Rohstoffverbrauch nur circa 13 Prozent beträgt. Entsprechend ist der primäre Rohstoffverbrauch hoch und wird ohne gezielte Maßnahmen weiter steigen. Dies will die Bundesregierung ändern und die Transformation hin zu einem ressourcensparenden zirkulären System einleiten, das zu einer Reduktion des primären Rohstoffkonsums führen soll. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll den Weg für diese Transformation beschreiben.
Strategieentwicklung und Stakeholderbeteiligung
Die Erarbeitung der NKWS durch das Bundesumweltministerium wird durch ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes und durch eine umfangreiche Stakeholderbeteiligung begleitet.
Der Stakeholderprozess bietet einen Rahmen, um vielfältige Perspektiven, fachliche Hinweise und innovative Ideen aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Politik in den Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung einzuspeisen. Kern des Prozesses bilden drei Gremien, zu denen jeweils unterschiedliche Akteursgruppen eingeladen wurden:
Das Dialogforum zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wird als Spitzengespräch von Bundesumweltministerin Steffi Lemke geleitet und umfasst Vertreterinnen und Vertreter der für die Umsetzung einer zirkulären Wirtschaft zentralen Gruppen.
- Im Dialogforum treffen sich auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke etwa 20 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Spitzenverbände. Es tagt zu Beginn und zum Abschluss des Stakeholderprozesses in Präsenz in Berlin und dient zum Austausch über Zielvorstellungen für eine NKWS und mögliche Beiträge der beteiligten Gruppen zu einer zirkulären Wirtschaft. Die Dialogwerkstatt lädt einen breiten Kreis von Stakeholdern mit dem Ziel ein, konkrete Vorschläge für Inhalte der Strategie zu diskutieren, Querschnittsthemen mit Relevanz für alle Handlungsfelder zu identifizieren und mögliche Zielkonflikte zu adressieren. Sie tagt teilweise digital, teilweise vor Ort in Berlin. Acht Runde Tische beschäftigen sich intensiv mit den fachlichen Handlungsfeldern der NKWS. Die Runden Tische tagen in Präsenz in Berlin und umfassen jeweils einen kleineren Kreis von Fachexpertinnen und Fachexperten aus Wirtschaft und Wissenschaft.
- Über die Gremien des Stakeholderprozesses hinaus bieten Online-Dialoge die Möglichkeit, Stellungnahmen und Kommentare zum erreichten Arbeitsstand abzugeben.
- Zentrale Anlaufstelle für alle Informationen rund um die NKWS ist die Webseite des Stakeholderprozesses, Hier sind in regelmäßigen Abständen Updates zum Stand der NKWS und der begleitenden Prozesse abrufbar.
Der Stakeholderprozess zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Überblick
Im zweiten Quartal 2023 findet das erste Dialogforum mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Spitzenverbände statt. Zur gleichen Zeit wird ein breiter Kreis von Stakeholdern in Dialogwerkstätten eingebunden. Ebenfalls im zweiten Quartal wird in mehreren Runden Tischen über Instrumente und Maßnahmen der NKWS beraten. Auch eine Online-Beteiligung für Runde Tische ist vorgesehen. Anschließend werden am Ende des zweiten Quartals Empfehlungen in die zweite Dialogwerkstatt eingespeist.
Ende des dritten, Anfang des vierten Quartals startet die zweite Phase für Runde Tische. Die internationale Dialogwerkstatt findet statt. Im Anschluss wird eine Online-Beteiligung für Länder und Verbände ermöglicht. Die Ideen und Anregungen für übergreifende Zielstellungen und grundlegende Maßnahmen der Strategie werden Ende des vierten Quartals in der dritten Dialogwerkstatt diskutiert. Zum Abschluss des Dialogs tagt das Forum ein zweites Mal.
FAQ Stakeholder-Prozess zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
FAQs
Kreislaufwirtschaft und Circular Economy
Mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie orientiert sich die Bundesregierung am Leitbild der "Circular Economy", wie es auch dem "Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft" zugrunde liegt. Der Begriff "Kreislaufwirtschaft" im Sinne des EU Aktionsplans umfasst alle Phasen der Wertschöpfung – von der Produktgestaltung und Produktion bis hin zu Verbrauch, Reparatur, Abfallbewirtschaftung und sekundären Rohstoffen, die in die Wirtschaft zurückgeführt werden.
In Deutschland gibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz eine sich vom Konzept der EU unterscheidende rechtliche Definition, die bestimmt, wie der Begriff "Kreislaufwirtschaft" im Rahmen des Gesetzes verwendet wird: "Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen" (KrWG Paragraf 3 (19)).
Das Konzept des zirkulären Wirtschaftens, das alle Phasen von Material- und Produktlebenszyklen betrachtet, ermöglicht eine wesentliche Reduzierung der lebenszyklusweiten negativen Auswirkungen von Materialien und Produkten – unter anderem durch Einsparung von Primärmaterialien und deren Substitution durch Sekundärmaterialien. Zirkuläres Wirtschaften soll der Schonung natürlicher Ressourcen, dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der Rohstoffsicherung dienen. Aufgrund eines erheblichen Potentials zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen kann und soll zirkuläres Wirtschaften auch zum Klimaschutz beitragen.
Zirkuläres Wirtschaften ist dabei mehr als das Schließen der Stoffkreisläufe und nutzt unter anderem Produktgestaltung für höhere Lebensdauern und Reparierbarkeit von Produkten sowie ressourcenschonende Produktionsprozesse.