SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Umweltschützende Rechtsregelungen und rechtskräftige staatliche Einzelentscheidungen müssen umgesetzt und durchgesetzt werden. Zuständig für die Durchsetzung des Umweltrechts und die Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen sind überwiegend die Bundesländer. Ihre Fach- und allgemeinen Ordnungsbehörden überwachen und kontrollieren die Einhaltung des allgemeinen Umweltrechts und staatlicher Zulassungsentscheidungen. Um eventuelle Verstöße mit angemessenen Sanktionen zu ahnden, steht ein Instrumentarium an Aufsichtsmaßnahmen und Strafen im Umwelt-, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht zur Verfügung.

Das BMU arbeitet bei der Optimierung umweltstraf- und ordnungsrechtlicher Vorschriften mit dem federführenden BMJV zusammen. Es unterstützt zudem den Erfahrungsaustausch der Umwelt- und Justizbehörden sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene (beispielsweise im Europäischen Umweltvollzugsnetzwerk).

In der EU trägt das BMU zur Umsetzung des Anfang 2018 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Aktionsplans für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik bei. Darunter fällt auch die Erarbeitung von Empfehlungen für eine wirksamere Bekämpfung von Umweltkriminalität sowie die Evaluierung der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Umweltinformationsgesetz

Die Informationsfreiheit ist wesentliches Element einer modernen Zivilgesellschaft. Informationsfreiheit soll die Transparenz des staatlichen Handelns und damit die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Entscheidungsprozess fördern. Das speziell für den Umweltbereich geltende Umweltinformationsgesetz (UIG) dient darüber hinaus der Verbesserung des Umweltschutzes. Nach dem UIG haben Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich Zugang zu Umweltinformationen, die bei einer informationspflichtigen Stelle des Bundes vorliegen.

Der Vollzug des UIG gehört zu den Standardaufgaben im BMU und dient unmittelbar der Erreichung der Governance-Ziele von SDG 16. Durch den Zugang zu Umweltinformationen wird Bürgerinnen und Bürgern ein transparenter Einblick in das Handeln der Bundesverwaltung gewährt.

Die von Deutschland sowie der EU ratifizierte Aarhus-Konvention (UN ECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) regelt das für eine aktive Demokratie und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltorganisationen erforderliche Recht auf Information und Mitsprache für den Bereich des Umweltschutzes. Durch die Konvention ist es etwa möglich, sich an Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sich über den Zustand der Umwelt zu informieren und staatliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Insbesondere durch die Gewährleistung der gerichtlichen Überprüfbarkeit staatlicher Entscheidungen im Umweltbereich leistet die Aarhus-Konvention einen wesentlichen Beitrag zu den Governance-Zielen von SDG 16: der gleichberechtigte Zugang aller zur Justiz oder die erhebliche Reduzierung von Korruption und Bestechung.

Die Open Government Partnership(OGP) ist eine multinationale Initiative zur Förderung (und zum Ausbau) von transparenten Verwaltungsstrukturen und der Stärkung der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Die momentan 78 Mitgliedstaaten verpflichten sich, diese Ziele intensiv zu verfolgen. Dazu legen sie Aktionspläne mit einzeln überprüfbaren Meilensteine vor, die detailliert die Vorhaben der Mitgliedsstaaten beschreiben. Der erste, im August 2017 verabschiedete Aktionsplan enthält unter anderem die "Maßgabe Acht" zur "Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung" welche im Verantwortungsbereich des BMU liegt. Von den zu dieser Maßgabe gehörenden Meilensteinen konnten bereits vier von fünf umgesetzt werden. 

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Tausend Umwelt- und Naturschutzverbände sowie weitere Vereinigungen, die sich für den Schutz von Natur und Umwelt einsetzen. Sie stellen einen wichtigen und sehr aktiven Teil der Zivilgesellschaft dar. Um die existenziellen Herausforderungen wie Klimawandel, Verknappung der natürlichen Ressourcen oder Verlust an Artenvielfalt meistern zu können, braucht die Umweltpolitik die Umwelt- und Naturschutzverbände als Partnerinstitutionen. Umwelt- und Naturschutzverbände informieren und sensibilisieren die Bevölkerung. Gleichzeitig geben sie Umwelt- und Naturschutzanliegen der Bevölkerung eine politische Stimme. Das BMU unterstützt im Rahmen der Verbändeförderung die Arbeit einzelner Verbände. Aber auch sonstige Vereinigungen im Umwelt- und Naturschutz werden durch Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen in Höhe von 4,54 Millionen Euro jährlich unterstützt.

Das BMU ist seit dem Jahr 2014 Unterzeichner der "Charta der Vielfalt". Die Charta der Vielfalt ist eine Initiative von Arbeitgebenden zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Ziel der Initiative ist es, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in Deutschland voranzubringen. Organisationen sollen ein Arbeitsumfeld erschaffen, das frei von Vorurteilen ist. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht und geschlechtlicher Identität, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Verbandsklagerecht

In Umsetzung der Aarhus-Konvention sowie der entsprechenden Regelungen auf EU-Ebene eröffnet das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Rechtsschutzmöglichkeiten in Umweltangelegenheiten. Es schafft für anerkannte Umweltvereinigungen die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen oder ihr Unterlassen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das deutsche Rechtsschutzsystem kennt ansonsten allein die Überprüfung subjektiver Rechtspositionen (Ausschluss der Popularklage). Das Gesetz wurde im Laufe der Jahre mehrfach geändert und ergänzt, der Anwendungsbereich der Umweltverbandsklage wurde dabei ausgeweitet.