SDG 13: Maßnahmen zum Klimaschutz

Mit dem Klimaschutzplan 2050 (KSP 2050) hat das BMU die im Pariser Klimaabkommen geforderte nationale Langfriststrategie zur Erreichung einer globalen Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorgelegt. Der Klimaschutzplan bildet den Pfad in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050 ab. In einem breiten Beteiligungsverfahren wurde er mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Stakeholdern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft erarbeitet. Damit leistet er auch einen Beitrag zur Erreichung des SDGs 16 "Frieden, Gerechtigkeit und Starke Institutionen".

Der KSP 2050 definiert die notwendigen Minderungsbeiträge bezüglich Treibhausgasemissionen der einzelnen Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie sowie Landwirtschaft für den Zielhorizont 2030 und nennt Meilensteine sowie strategische Maßnahmen. Er wurde im September 2019 mit dem vom BMU vorgelegten und vom Bundeskabinett beschlossen Klimaschutzprogramm 2030 unterlegt, das konkrete Maßnahmen zur sicheren Zielerreichung der 2030-er Minderungsziele enthält. Die Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzprogramms soll durch eine breite Beteiligung begleitet werden. Dazu wird das bereits im Jahr 2015 von der Bundesregierung eingerichtete Aktionsbündnis Klimaschutz mit Vertreterinnen und Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen sowie der Kommunen fortgeführt.

Im Klimaschutzgesetz sind die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert. Das Zwischenziel bis 2030 schreibt die Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 fest. Das Klimaschutzgesetz legt zudem analog zum Klimaschutzplan erstmals verbindlich die Mengen an CO₂ fest, die einzelne Sektoren jährlich ausstoßen dürfen und definiert damit jährliche Minderungspflichten für die Sektoren bis zum Jahr 2030. Ein Monitoring- und Nachsteuerungsmechanismus verpflichtet das jeweils zuständige Ressort bei Zielverfehlungen zur Auflage eines Sofortprogramms mit Maßnahmen, die den jeweiligen Sektor wieder auf Kurs bringen.

Es bedarf auch einer gemeinschaftlichen Anstrengung und eines koordinierten Handelns auf allen staatlichen Ebenen, um die Voraussetzungen für eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland zu schaffen. Die Bundesregierung hat daher bereits 2008 unter der Federführung des BMU die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorgelegt, kontinuierlich weiterentwickelt und als Daueraufgabe etabliert. Sie bildet den strategischen Rahmen des Bundes für die Politik der Klimaanpassung. Ziel ist es, die Anfälligkeit der deutschen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu verringern und die Anpassungsfähigkeit des Landes zu steigern. In 15 Handlungsfeldern werden die wesentlichen Handlungserfordernisse benannt und – innerhalb der jeweiligen Zuständigkeiten – die konkreten Schritte und Maßnahmen des Bundes beschrieben.

Eine wesentliche Grundlage der Deutschen Anpassungsstrategie ist der Monitoringbericht 2019 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Er unterlegt die Wirkungen des Klimawandels mit empirischen Daten und informiert über die beobachteten Folgen des Klimawandels in statistisch fundierten Zeitreihen.

Die Klimafinanzierung ist von großer Bedeutung für die Unterstützung der Länder des globalen Südens bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie bei der Anpassung an den Klimawandel. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen haben die Industrieländer zugesagt, im Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Ländern des globalen Südens aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. Im Rahmen der Klimakonferenz in Paris wurde 2015 beschlossen, diesen Finanzierungsumfang weiterhin bis zum Jahr 2025 bereitzustellen sowie ein neues Finanzierungsziel festzulegen, das nicht unter 100 Milliarden US-Dollar liegen soll.

Die Bundesregierung wird bis 2020, bezogen auf den Sollwert von 2 Milliarden Euro im Jahr 2014, ihre Klimafinanzierung aus öffentlichen Haushaltsmitteln bis 2020 auf 4 Milliarden Euro verdoppeln. Zur Erreichung dieses Ziels hat das BMU in den letzten Jahren seine Klimafinanzierungsleistungen im Rahmen eines Aufwuchsplans stark erhöht. Das BMU setzt Klimafinanzierung über eine Vielzahl von Instrumenten und Kanälen bilateral und multilateral um. Das BMU unterstützt zum Beispiel den internationalen Anpassungsfonds der Vereinten Nationen durch einen erheblichen Beitrag und trägt somit zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Minderungs- und Anpassungsfinanzierung bei. Insbesondere unterstützt es den direkten Zugang zur Klimafinanzierung. Darüber hinaus ist der Grüne Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen ein zentrales multilaterales Instrument der internationalen Klimafinanzierung. Deutschland hat mit seiner frühzeitigen Ankündigung der Verdoppelung seines Beitrages für die erste Wiederauffüllung des GCF erheblich zu einem erfolgreichen Ergebnis der ersten Wiederauffüllung beigetragen.