Rede von Steffi Lemke bei der Veranstaltung "Auf dem Weg zur Weltnaturkonferenz"

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Professor Vogel,
sehr geehrter Herr Bonde,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

Vor fünf Monaten wurde die Weltnaturkonferenz im chinesischen Kunming offiziell eröffnet. Seitdem ist wieder viel Zeit verstrichen, in der weitere Arten ausgestorben und Ökosysteme zerstört worden sind. Die Saurier hier im Saal sind uns eine Mahnung: Das muss sich endlich ändern!

Ändern muss sich vor allem die Art und Weise, wie wir mit der Natur umgehen. Das heißt, wir müssen der Natur mehr Raum lassen. Durch wirksamen Schutz der noch intakten Natur auf unserem Planeten, durch die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und durch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Dafür setze ich mich ein, global, in Europa und national.

Global sind vor allem die neuen Ziele für die biologische Vielfalt wichtig, die bei der Weltnaturkonferenz in Kunming verabschiedet werden sollen. Während wir hier sprechen, finden in Genf die Zwischenverhandlungen statt, zum ersten Mal nach zwei Jahren Pandemie wieder persönlich.

Sie werden zeigen, wie viel Arbeit noch vor uns liegt bis Kunming. Dass die Weltnaturkonferenz COP15 dieses Jahr stattfinden muss, darin bin ich mir mit meinen EU-Kolleginnen und Kollegen einig. Ein weiteres Aufschieben können wir uns einfach nicht leisten.

Entscheidend wird sein, wie die neuen Ziele formuliert sind. Gelingt es, alle Haupttreiber des Artensterbens zu berücksichtigen, von Landnutzungsänderungen über Umweltverschmutzung bis zur Erderhitzung? Sind die Ziele so konkret, dass Erfolge und Misserfolge messbar sind? Darauf kommt es an.

Ein prominentes Ziel ist, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen. Deutschland setzt sich hierfür zusammen mit anderen Staaten ein, zum Beispiel über die "High Ambition Coalition for Nature and People" und mit der "Ocean Alliance" speziell für den Schutz mariner Gebiete. Eines muss dabei klar sein: Die Prozentzahl ist eine wichtige Zielvorgabe. Es muss aber auch um eine hohe Qualität der Schutzgebiete gehen. Das bedeutet effektives Management und Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, die die Maßnahmen mitträgt. Außerdem werden Schutzgebiete alleine nicht das globale Artensterben stoppen. Auch die Biodiversität auf den verbleibenden 70 Prozent der Fläche gilt es zu erhalten.

Bei den Zielen wird es entscheindend darauf ankommen, dass Erfolg und Misserfolg bei der Umsetzung klar messbar sind. Das ist die Lehre der 20 gescheiterten Biodiversitätsziele von Aichi. Ohne starke Umsetzungsmechanismen werden die neuen Ziele wieder nur Absichtserklärungen bleiben. Wichtig ist darüber hinaus eine transparente und vergleichbare Berichterstattung weltweit. Nur so lässt sich frühzeitig erkennen, wo die Richtung stimmt und wo nachgesteuert werden muss. Wenn die globalen Bestandsaufnahmen zeigen, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen, sollte es einen Mechanismus zur Ambitionssteigerung geben. Das funktioniert bereits beim Pariser Klimaabkommen, und für einen solchen Mechanismus setzt sich Deutschland jetzt auch bei den Verhandlungen in Genf ein.

Parallel zu den globalen Verhandlungen geht Europa mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 mit gutem Beispiel voran. Die ehrgeizigen Ziele sind ein wichtiges Signal für die CBD-Verhandlungen. Mit der Strategie will Europa eine Vorreiterrolle bei der Wiederherstellung der Natur einnehmen. Zentral wird der Vorschlag für eine Verordnung mit rechtsverbindlichen EU-Zielen für die Wiederherstellung der Natur sein. Dieser Vorschlag soll noch im März von der EU-Kommission vorgestellt werden. Ich unterstütze dieses Vorhaben sehr.

Als Bundesregierung stellen wir in Deutschland schon jetzt die Weichen auf Wiederherstellung der Natur. Dafür wird es ein ganzes Bündel von Maßnahmen geben. Einige Beispiele möchte ich herausheben:

• Mein Ministerium wird ein Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz auflegen. Dabei geht es darum, Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz zu erschließen. Empfindliche Ökosysteme, Tier- und Pflanzenarten sind die größten Verlierer der Klimakrise. Darauf hat auch der Weltklimarat IPCC in seinem neuesten Bericht hingewiesen. Intakte Ökosysteme sind andererseits auch Teil der Lösung. Renaturierte Flussauen sind zum Beispiel wertvolle Lebensräume und schützen gegen das nächste Hochwasser. Grünflächen in der Stadt bieten Pflanzen und Tieren eine Heimat, regulieren aber auch die Temperatur und den Wasserhaushalt. Eckpunkte des Aktionsprogramms werde ich zeitnah vorstellen. Das Programm wird dann im Laufe des Jahres genauer ausgestaltet.
• Derzeit überarbeitet mein Haus die Moorschutzstrategie und strebt dazu einen Kabinettbeschluss im ersten Halbjahr an. Schon jetzt fördert das Bundesumweltministerium vier Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz mit insgesamt 48 Millionen Euro.
• Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird der Meeresschutz sein. Er soll übergreifend gedacht und der Zustand der Meere verbessert werden. Dazu müssen Schutz und nachhaltige Nutzung miteinander in Einklang gebracht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Meeresoffensive, eine kohärente nationale Meeresstrategie und Meereskonferenz sollen den Schutz der Meere breit innerhalb der Bundesregierung verankern.

All diese Maßnahmen bewahren Natur und Artenvielfalt und sie helfen im Kampf gegen die Klimakrise. Denn Klimakrise und Artenkrise sind eng verknüpft und lassen sich nur gemeinsam bekämpfen. Beim Klimaschutz ist es gelungen, mit dem Pariser Abkommen eine Trendwende einzuläuten. Eine solche Trendwende muss Kunming nun für die Biodiversität bringen.

Damit die Ziele vom Kunming und die EU-Ziele umgesetzt werden, wird Deutschland seine Nationale Biodiversitätsstrategie neu auflegen. Die Arbeiten haben bereits begonnen.

Im Zuge der Neuauflage der Strategie werden auch wichtige, bisher fehlende oder zu kurz gekommene Themen ergänzt, zum Beispiel die Energiewende, der Insektenschutz, der Meeresnaturschutz oder der Pflanzenschutz. Bei all dem ist mir wichtig, dass wir wirksame Ziele und Maßnahmen vereinbaren.

Für eine echte Verbesserung der biologischen Vielfalt braucht es drei Hebel:

Erstens: Auch national muss deutlich besser nachprüfbar und messbar sein, ob Ziele erreicht werden. In der neuen Strategie soll darüber hinaus ein Mechanismus zur Nachbesserung geschaffen werden. Wenn deutlich wird, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, kann dann mit zusätzlichen oder effektiveren Maßnahmen nachgesteuert werden.

Zweitens: Für die Umsetzung ist eine Erhöhung der Naturschutzfinanzierung essenziell. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Nur so können wir die Maßnahmen zur Erreichung der nationalen, europäischen und internationalen Ziele auch finanziell unterlegen.

Drittens: Nicht zuletzt brauchen wir für einen erfolgreichen Schutz der Natur die Akzeptanz und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Der intensive Dialogprozess, der die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie seit 2007 begleitet, wird daher neu aufgelegt und fortgeführt.

Der heutige Abend ist Teil dieses Dialogprozesses. Ich möchte Ihnen allen danken – für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr geballtes Engagement für die biologische Vielfalt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Sammlung dieses Museums nicht irgendwann nur noch ausgestorbene Arten zeigt.