Vom 17. bis 28. März nahmen Vertreter des BMUV an der achten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Joint Convention in Wien teil. Die "Joint Convention" ist das internationale "Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle". In der heutigen Abschlusssitzung wurden die Ergebnisse zusammengefasst.
Einen wichtigen Fokus der Überprüfungskonferenz bildeten Russlands Territorial- und Souveränitätsansprüche auf ukrainisches Gebiet, insbesondere auf die Atomanlage in Saporischschja. In Einklang mit europäischen sowie weiteren Staaten verurteilte die deutsche Delegation die russischen Ansprüche während des Joint Convention Review Meetings. Russlands rücksichtsloses Vorgehen, in der Nähe und in der Luft aller ukrainischen nuklearen Anlagen, torpediert die Ziele des Gemeinsamen Übereinkommens. Den ukrainischen Behörden ist es nicht möglich, ihren Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten als Vertragspartei der Joint Convention vollumfänglich nachzukommen.
Das BMUV weist ausdrücklich darauf hin, dass es die Annexion von Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch die Russische Föderation sowie die Annexion der Krim nicht anerkennt. Wie in den Resolutionen A/RES/68/262 und A/ES-11/L.5 der UN-Generalversammlung, der Resolution GOV/2022/71 des Gouverneursrats der IAEO sowie den Resolutionen GC(67)/RES/16 und GC(68)/RES/15 der IAEO-Generalkonferenz zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine klargestellt, gehören diese Regionen allesamt zum Territorium der Ukraine. Dazu gehören selbstverständlich sämtliche kerntechnischen Anlagen, auch das Atomkraftwerk Saporischschja.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte mit ihrer Reise nach Kiew im Oktober 2023 ebenfalls ein wichtiges Zeichen gesetzt (siehe Pressemitteilung vom 20.10.2023). Es sei wichtig, die Ukraine sowie deren Bevölkerung weiter zu unterstützen.
Das BMUV begrüßt das anhaltende Engagement der Ukraine weiterhin an der Joint Convention teilzunehmen und seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. Das BMUV dankt der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) für die Durchführung sowie den konstruktiven Austausch zwischen der IAEO und den Mitgliedsstaaten während der achten Überprüfungskonferenz der Joint Convention.