Das Interview hat Thomas Krumenacker für RiffReporter geführt, das mit dem UmweltMedienpreis 2021 ausgezeichnete Online-Magazin, zu dessen Themenschwerpunkten Biodiversität und Klimaschutz zählen.
Frau Lemke, sie waren viele Jahre lang naturschutzpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion. Nun können sie die Umweltpolitik eines der wichtigsten Länder der EU gestalten. Was haben Sie sich vorgenommen für ihre Amtszeit mit Blick auf den Natur- und Biodiversitätsschutz?
Wir wollen den Natur- und Klimaschutz viel enger miteinander verzahnen, als das bisher geschieht. Wir wollen die Bereitschaft und das Bewusstsein schaffen, dass wir mit Naturschutz auch Klimaschutz machen können und damit idealerweise auch noch mehr erreichen: beispielsweise für Hochwasserschutz und Dürrevorsorge, indem wir Ökosysteme renaturieren, die Kohlenstoff- und Wasserspeicher sind und gleichzeitig wichtige Refugien für die biologische Vielfalt. Einen solchen Mehrwert gleichzeitig für Klima, Natur und Menschen zu schaffen – das wird ein wichtiger Schwerpunkt meiner Amtszeit sein.
Es gibt schon einige Pilotprojekte im Moorschutz, die ihr Ministerium fördert. Gibt es weitere Beispiele für diese sogenannten naturbasierten Lösungen im Klimaschutz?
Ich habe häufiger das Projekt "Renaturierung der Unteren Havel" besucht. Was da gelungen ist, scheint eine ideale Umsetzung dieses Gedankens. Wir wollen mehr solcher Beispiele schaffen. Mit Projekten zur Auenrenaturierung, zur extensiven Beweidung von Grünland, zum Moorschutz, zur Stärkung von Seegraswiesen und in vielen anderen Bereichen. Wir arbeiten jetzt mit aller Energie daran, möglichst schnell konkrete Maßnahmen zu entwickeln und in das parlamentarische Verfahren einzuspeisen.
Das zentrale Ziel dieser Koalition ist die Energiewende. Der Ausbau der Windenergie geht oft auf Kosten der noch verbliebenen Artenvielfalt bei Vögeln und Fledermäusen. Ist eine Verschärfung des Konflikts vorprogrammiert?
Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist definitiv nicht der Haupttreiber des Artenverlustes. Es ist mir wichtig, das dieser Debatte voranzustellen. Es gibt andere Faktoren, die deutlich größer sind, und ich möchte, dass wir diese auch deutlicher in den Fokus nehmen. Landwirtschaft, Flächenversiegelung, Verkehrswegebau. Es gibt viele Baustellen, auf denen es Spannungsfelder gibt zwischen Naturschutz und dem, was wir alle machen: essen, wohnen, uns fortbewegen. Ich bin nicht bereit, alle Probleme auf die Erneuerbaren zu reduzieren. Wir wissen doch auch, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen für die Biodiversität ist – und perspektivisch wahrscheinlich sogar die Größte wird. Deshalb müssen wir beides gemeinsam voranbringen: Klimaschutz und Naturschutz. Und ich werde an jeder Stelle dafür eintreten, dass Klimaschutz nicht gegen Naturschutz ausgespielt wird oder umgekehrt.
Das geschieht aber bereits: Der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energiewendeministerium, ihr Parteifreund Sven Giegold, hat als Erstes den Rotmilan zum Hauptproblem des Windkraft-Ausbaus erklärt und schon eine Schwächung der europäischen Naturschutzrichtlinien gefordert. Ist das die Stoßrichtung dieser Regierung?
Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Angelegenheit klargestellt, dass das, was Sven Giegold gesagt hat, nicht die Position des Ministeriums ist. Mehr muss ich dazu gar nicht sagen.
Nicht nur Giegold fordert ja eine Schwächung des europäischen Naturschutzrechts – also der Fauna-Flora-Habitat (FFH)- und der Vogelschutzrichtlinie –, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Dass aber ein bisher als engagierter Naturschutzpolitiker bekannter Grüner diese Forderungen erhebt, löst bei vielen Naturschützerinnen und Naturschützern große Besorgnis aus. Werden ausgerechnet unter der Regie von Grünen-Politikern die zentrale Säule des Naturschutzes in Europa eingerissen?
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Regierung das europäische Naturschutzrecht eins-zu-eins umsetzen wird. Es zu ändern, ist weder im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch hat das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als dafür zuständiges Ministerium die Absicht dazu.
Als Grund für die Forderungen nach Schwächung des Artenschutzrechts wird angeführt, damit könne der Ausbau der Windenergie schneller vorangetrieben werden. Ist da etwas dran?
Schon die Idee, Planungsbeschleunigung über die Novellierung einer europäischen Richtlinie hinzubekommen, ist absurd: So würde es keine Beschleunigung geben. Das sind langwierige, mit Rechtsunsicherheiten behaftete Prozesse. Für Planungsbeschleunigungen gibt es – nicht nur bei den Erneuerbaren übrigens – definitiv andere Mittel, die viel wirksamer sind: Entbürokratisierung zum Beispiel und eine bessere Personalausstattung der Behörden. Diese Aufgaben jetzt anzupacken, darauf hat sich die Koalition verpflichtet.
Es wird also mit Ihnen als Bundesumweltministerin definitiv keine Vorstöße gegen die beiden Richtlinien geben?
Beide EU-Naturschutzrichtlinien sind von der EU-Kommission erst vor wenigen Jahren eingehend geprüft und als wirksam – fit for purpose – erklärt worden. Die Kommission hat ihnen attestiert, dass sie unverzichtbare Kernelemente der EU-Naturschutzpolitik sind. Das Ergebnis war, dass die Umsetzung der FFH- wie auch der Vogelschutzrichtlinie verbessert werden muss. Aber eben nicht, dass sie geschwächt, verändert oder abgeschafft werden müssten. Sogar aus Wirtschaftskreisen heraus werden sie gestützt. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Anlass, eine Debatte über die beiden Richtlinien zu führen.
Die Ausbauziele für die Erneuerbaren, die sich die Koalition vorgenommen hat, sind enorm. Selbst wenn man davon überzeugt ist, dass sie richtig sind: Es wird sehr schwierig, sie naturverträglich umzusetzen. Da wartet viel Arbeit auf Sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ziehen sie an einem Strang?
Dass viel Arbeit vor uns liegt, ist absolut richtig beschrieben. Auch, dass es eine schwierige Aufgabe wird, ist richtig – das rede ich nicht klein. Es ist deshalb gut, dass diese Arbeit nicht allein auf den Schultern der Umweltministerin liegt. Sie liegt auch auf denen des Bundesverkehrsministers, des Bundeswirtschafts- und Klimaministers und des Agrarministers. Es gibt völkerrechtlich bindende Verpflichtungen, die Deutschland zum Klima- und zum Biodiversitätsschutz eingegangen ist, und es gibt national und europarechtlich verbindliche Regelungen, auf die nicht allein die Bundesumweltministerin verpflichtet ist. Aber es ist ebenso klar: Jetzt wird es ernst mit der Energiewende. Wir steigen noch in diesem Jahr aus der Atomkraft aus, wir müssen mittelfristig aus dem Erdgas aussteigen, und der Kohleausstieg ist beschlossen. Vor uns liegt wirklich eine große Herausforderung. Deshalb sind alle, auch alle Umwelt- und Naturschutzverbände – genauso wie die Industrieverbände – in der Verantwortung, Lösungen zu finden. Auf diesem Weg wird der Teufel an verschiedenen Stellen im Detail liegen.
Zur Abfederung der negativen Effekte beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren haben Sie umfangreiche Artenhilfsprogramme angekündigt. Was planen Sie in diesem Bereich konkret?
Die Programme werden derzeit erarbeitet, die Haushaltsanmeldungen laufen. Wir ziehen ein breites Spektrum an Maßnahmen in Betracht: Dazu gehören technische Lösungen wie Erkennungssysteme für anfliegende Vögel oder Fledermäuse an Windrädern, sodass Rotoren gestoppt werden können, aber auch weitere Verbesserungen für die betroffenen Arten in ihren Lebensräumen. Dabei werden wir natürlich auch die Expertise aus der Wissenschaft und auch aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich einbeziehen.
Bei jeder einzelnen Planung neuer Windkraftanlagen müssen nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Auswirkungen auf die dort lebenden Vögel geprüft werden. Sie kündigen im Koalitionsvertrag an, sich für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz einzusetzen. Warum sollte man aus Naturschutzsicht so ein wichtiges Schutzinstrument wie den Individuenschutz aus der Hand geben?
Wir haben schon jetzt den Fokus parallel auf Individuen- und Populationsschutz. Beides wird beim Ausbau der Erneuerbaren weiterhin Beachtung finden müssen. Bei der Planung brauchen wir effizientere Verfahren, das ist unstrittig. Wir können den Populationsschutz stärken, ohne den Individuenschutz zu schwächen. Klar ist: Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren, und das bekräftigen auch die Umwelt- und Naturschutzverbände. Deshalb sind wir alle zum Finden von Lösungen verpflichtet.
Sie planen also keine Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz, um den Individuenschutz zu schleifen?
Die Gespräche und Überprüfungen dazu, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um effizientere Verfahren zu erreichen, laufen. Diesen Gesprächen möchte ich nicht vorgreifen. Klar ist aber, dass ich dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso wie dem Natur- und Artenschutz verpflichtet bin. Genauso bin ich dem Individuen- und dem Populationsschutz verpflichtet. In diesem Spannungsfeld arbeiten wir gegenwärtig an Lösungen.
Die illegale Verfolgung von Vögeln auf den Zugwegen durch Wilderer wird zwar unter dem Aspekt des Tierschutzes viel diskutiert, findet aber als ein zentraler Treiber der Artenkrise nach meinem Eindruck in der Biodiversitätsdebatte noch nicht ausreichend Beachtung. Wie sehen Sie das?
Ein definitiv wichtiger Punkt. Deutschland setzt sich im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen zum Schutz von Zugvögeln dafür ein, die Vogelwilderei zu bekämpfen. Dazu versuchen wir gemeinsam mit anderen Staaten, Schutzinstrumente aufzubauen, um Vögel auf ihren Zugwegen und in den Überwinterungsgebieten in Europa und weiten Teilen Nordafrikas und Vorderasiens besser zu schützen. Das ist eine Arbeit, die ich gerne unterstützen, stärken und fortführen will.
Viele der durch die illegale Jagd besonders bedrohten Vogelarten gehören zu den sogenannten windkraftsensiblen Arten, werden also durch den Ausbau der Windkraft besonders stark gefährdet. Wäre es eine Idee, den Schutz solcher Arten, ein Beispiel ist der Schreiadler, auf den Zugwegen mit dem Ansatz des Populationsschutzes zu verbinden?
Den Ansatz halte ich für absolut richtig. Aber auch hier sage ich, dass der Individuenschutz nicht ausgehebelt werden darf, denn dann hätten wir auch nichts gewonnen für die Art. Was konkret den Schreiadler angeht: Gegen den massenhaften Abschuss im Libanon hat sich auch die deutsche Botschaft stark engagiert; dort wie andernorts geht es besonders um Information und Bewusstseinsbildung. Im Libanon, und zum Beispiel in Malta hat es auch dank des Engagements aus der Zivilgesellschaft und von lokalen Partnern echte Fortschritte gegeben. Das sind positive Beispiele, die zeigen, dass es gelingen kann, öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen und das Ausmaß der Verfolgung real zu verringern. Hier gibt es meiner Meinung nach durchaus noch politische Spielräume, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die es auch im Zusammenhang mit der Artenkrise verdient.
Ein weiterer Brennpunkt der Artenkrise ist die Landwirtschaft. Der hohe Einsatz von Pestiziden ist eine der Ursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt in unserer Agrarlandschaft. Sie haben angekündigt, den Einsatz deutlich reduzieren zu wollen, in Naturschutzgebieten rasch "gegen Null". Was planen Sie in diesem Bereich?
Wir haben uns als Bundesregierung insgesamt vorgenommen, bestehende Lücken im Zulassungsverfahren für Pestizide zu schließen, die bisher zulasten des Naturhaushaltes gegangen sind. Das heißt, wir müssen endlich sicherstellen, dass Pestizide nur angewendet werden, wenn sie keine unvertretbaren Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere und auf die Biodiversität haben, so wie es das EU-Pflanzenschutzmittelrecht eigentlich seit 2009 verlangt. Das ist unsere oberste Priorität. Aber auch die Biodiversitäts- und Farm-to-fork-strategie verlangen von uns die Reduktion des Pestizideinsatzes. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den ökologischen Landbau deutlich auszubauen. Auch das würde einhergehen mit einer relevanten Verringerung von Pestiziden.
Wie wollen Sie den Ökolandbau fördern?
Das ist eine weitere zentrale Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, den Ökoanbau maßgeblich zu erhöhen, auf 30 Prozent. Die Maßnahmen dafür reichen von der Steigerung der Nachfrage über die besondere Verantwortlichkeit öffentlicher Kantinen bis hin zu einer stabilen Förderung der Öko-Betreibe. Und das Konzept des Refugialflächenansatzes sieht vor, dass die Anwendung von Pestiziden, die die biologische Vielfalt schädigen, nur dort erlaubt wird, wo hinreichende Rückzugsflächen auf und neben dem Acker, vorhanden sind. Wir prüfen, ob das wieder aufgegriffen werden kann.
Den Begriff müssen Sie erklären
Es geht darum, die Anwendung von biodiversitätsschädigenden Herbiziden und Insektiziden davon abhängig zu machen, dass es in unmittelbarer Nähe zur behandelten Fläche, ggf. sogar auf demselben Acker, ungespritzte Rückzugsflächen – Refugien – für Insekten gibt. Auch Fragen wie die Breite von nicht mit Pestiziden behandelten Ackerrandstreifen und ökologisch wertvolle Kleinstrukturen, z.B. Hecken spielen hier eine Rolle.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre ist weitgehend noch von der Vorgängerregierung mit auf den Weg gebracht worden und die Anreize für mehr Natur- und Klimaschutz auch in der Landwirtschaft sind darin ziemlich schwach ausgefallen. Müssen wir jetzt weitere sieben Jahre warten, bis es endlich Fortschritte gibt?
Nein, das müssen wir nicht. Schon die Vorgängerregierung hat sich auf eine Evaluierung der deutschen Umsetzung der GAP im Hinblick auf die Umweltwirkung bis 2024 geeinigt und dies auch gesetzlich verankert. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Und diese Spielräume werden wir nutzen.
Aber der GAP-Zug für die nächsten Jahre ist abgefahren?
Nein. Neu an der GAP ist auch, dass die Mitgliedsaaten jederzeit ihre GAP-Pläne ändern können Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, auch Verbesserungen für den Naturschutz zu erreichen. Entscheidend finde ich zudem, dass in dieser Legislaturperiode mit dieser Bundesregierung, mit Cem Özdemir als Agrarminister und mit mir als Umweltministerin die Reform der nächsten GAP vorbereitet wird. Die Arbeiten daran beginnen nicht erst in vier Jahren, sondern schon bald. Wir wollen das gemeinsam voranbringen, für Umwelt und für Landwirte, deshalb haben wir auf diesem Weg, wenn auch erst vollständig ab 2027, starke Einflussmöglichkeiten.
Die alte Regierung hat Ihnen mehrere Vertragsverletzungsverfahren der EU beispielsweise wegen zu hoher Nitratbelastungen hinterlassen. Was werden Sie hier unternehmen?
Hier sind wir und das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit in Gesprächen mit der EU-Kommission und mit den Bundesländern, um die Auflagen der Kommission zu erfüllen. Dieses und weitere Vertragsverletzungsverfahren sind Altlasten, die wir von der letzten Bundesregierung übernommen haben und die wir jetzt auf- und abarbeiten müssen. Denn es geht darum, zu verhindern, dass wir Millionen Euro Steuergeld als Strafen zahlen müssen. Aber das ist ein schwerer Brocken.
Die Weltbiodiversitätskonferenz hätte seit nun fast eineinhalb Jahren in China stattfinden sollen. Wegen der Corona-Pandemie ist sie mehrfach verschoben worden – und damit dabei geplante Verabschiedung eines neuen globalen Rahmenabkommens zum Schutz der Biodiversität. Wie wichtig ist es, dass die Vertragssstaatenkonferenz in diesem Jahr nun endlich stattfindet?
Ich setze mich dafür ein, dass sie in diesem Jahr stattfinden wird. Wir brauchen neue verbindliche Vorgaben für den globalen Biodiversitätsschutz im Kampf gegen das weltweite Artenaussterben – aber auch für unsere europäischen und nationalen Biodiversitätsstrategien.
Bei einer virtuell abgehaltenen Auftaktkonferenz vor wenigen Monaten in China war viel davon die Rede, dass ein neues Abkommen "ambitionierte Ziele" vorgeben müsse. Was muss nach Ihrer Meinung erreicht werden, damit ein neues Rahmenabkommen dieses Prädikat verdient?
Aus meiner Sicht ist das wichtigste, dass wir über eine reine Zielbeschreibung hinauskommen und auch klare Maßstäbe zur Überprüfbarkeit und Umsetzung vereinbaren. Wir müssen sicherstellen, dass die Ziele messbar, nachprüfbar und zeitgebunden sind. Das zu erreichen, wäre ein Riesen-Fortschritt. Und natürlich wünsche ich mir von dem Gipfel, dass er das Thema noch stärker auf die Agenda aller Regierungen bringt und dabei hilft, dass die Biodiversitätskrise genauso entschieden bekämpft wird wie die Klimakrise.
Im Vergleich zu den Klimaverhandlungen führt das Ringen um mehr internationalen Naturschutz und ein neues weltweites Abkommen dazu ein Schattendasein …
Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass es mehr öffentliches Interesse für diese Vertragsstaatenkonferenz gibt, sie lief bisher immer im Vergleich zu Klimagipfeln in der Tat sehr unterschwellig und deshalb bleibe ich auch an dieser Stelle dabei, dass wir Klima- und Naturschutz miteinander verbinden müssen.
Wir wollen außerdem eine Spirale nach oben auslösen. Zeichnen sich in den globalen Bestandsaufnahmen Mängel ab, unterstützen wir die Einführung eines Mechanismus zur Ambitionssteigerung.
Die beim Vorgängerabkommen vereinbarten sogenannten Aichi-Ziele für den Schutz der Natur weltweit wurden komplett von der Staatengemeinschaft verfehlt . Beim Klimaschutz hat man die Lehre aus einer ähnlichen Entwicklung beim Klimaschutz gezogen und einen Nachschärfmechanismus vereinbart: zeichnet sich ab, dass die Emissionsziele nicht auf dem richtigen Weg sind, werden die Vorgaben automatisch nachgeschärft, um am Ende das Ziel zu erreichen. Braucht auch das neue Biodiversitätsabkommen einen solchen Mechanismus?
Die Lehre aus den Aichi-Zielen ist, dass eine hohe Ambition der Ziele alleine nicht dazu führt, sie auch zu erreichen. Das neue Rahmenabkommen braucht deshalb zwei starke Säulen: klare und ambitionierte Ziele einerseits und ein starkes transparentes Umsetzungsregime andererseits. Für die nationale Umsetzung und Berichterstattung fehlten bislang einheitliche Vorgaben, die Umsetzungserfolge der Vertragsstaaten waren wenig transparent und schwer vergleichbar. Das muss sich ändern. Wir wollen außerdem eine Spirale nach oben auslösen. Zeichnen sich in den globalen Bestandsaufnahmen Mängel ab, unterstützen wir die Einführung eines Mechanismus zur Ambitionssteigerung. Im Rahmen der Verhandlungen wird auch ein zusätzlicher Mechanismus diskutiert, der Aufschluss darüber geben soll, ob und in wie weit sich die Vertragsstaaten mit ihren nationalen Zielen und Verpflichtungen in Richtung der globalen Ziele entwickeln.
Wie kann es generell gelingen, für den Biodiversitätsschutz dasselbe Maß an Aufmerksamkeit, dasselbe Bewusstsein für die Dringlichkeit der Artenkrise zu erreichen, wie es beim Thema Klimakrise gelungen ist?
Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Auch beim Klima hat es sehr lange und eigentlich viel zu lange gedauert. Aber dass es jetzt eine Regierung gibt, in der sich alle Ressorts dem Klimaschutz verpflichten, ist ein gigantischer Fortschritt. Und denselben Fortschritt erhoffe ich mir auch für das Thema Natur- und Biodiversität. Wir verstehen uns als eine Regierung für beides, für Klimaschutz und für Natur- und Artenschutz. Denn wir brauchen beides. Und das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Schutz kommender Generationen in dieser Hinsicht wegweisend geurteilt.
Junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten vor dem Gericht geklagt, weil sie ihre Zukunftschancen durch eine unzureichende Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes bedroht sahen und Recht bekommen …
Ja, das Urteil hat die Klimaschutzbestrebungen nochmal massiv unterstützt. Aber das Verfassungsgericht hat explizit von den natürlichen Lebensgrundlagen gesprochen, die auf dem Spiel stehen. Daran knüpfe ich an wenn ich für den Schutz der biologischen Vielfalt eintrete, wenn wir auch in Zukunft saubere Flüsse, kühlende Wälder und gesunde Meere haben wollen; wenn wir noch schöne Wanderungen in den Alpen mit unseren Kindern machen und dasselbe auch deren Kindern und Enkeln zugestehen wollen. Wenn wir das wollen, brauchen wir mehr Klima und mehr Naturschutz als bisher. Und dann braucht es auch mehr Renaturierung und mehr natürlichen Klimaschutz.