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Stellungnahme der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg
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Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Landes Niedersachsen
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Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz
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Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein
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Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
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Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
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Stellungnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
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Stellungnahme der Bundeszahnärztekammer und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Physik
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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Nuklearmedizin e. V.
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Stellungnahme der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.
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Stellungnahme der Deutschen Röntgen-Gesellschaft, Gesellschaft für Medizinische Radiologie e. V.
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Stellungnahme des Dachverbands für Technologen/innen und Analytiker/innen in der Medizin Deutschland e. V.
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Stellungnahme des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie e. V.
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Hinweis: Vier Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.
Mit dem Entwurf einer Vierten Änderungsverordnung zur Strahlenschutzverordnung soll das hohe Schutzniveau des Strahlenschutzes weiterhin umfassend gewährleistet und weiterentwickelt werden. Der Verordnungsentwurf greift fachlich bedingten Anpassungsbedarf auf, der sich vor allem aus vollzugsbedingten Erfahrungen ergeben hat. Daher betrifft die Vierte Änderungsverordnung unterschiedliche Regelungsbereiche der Strahlenschutzverordnung. Sie sieht beispielsweise die Einführung von wiederkehrenden Sachverständigenprüfungen für anzeigebedürftige Laseranlagen vor und ändert die Zuständigkeiten bei der Anerkennung von Fachkunde- und Kenntniskursen, auch um zukünftig Kurse im reinen Onlineformat abzudecken. Zudem soll die die Pflicht zur Vorlage eines Strahlenpasses für beruflich exponierte Personen entfallen, die in mehreren sogenannten fremden Anlagen beschäftigt sind, falls dort ein gemeinsam genutztes Dosiserfassungssystem vorhanden ist (zum Beispiel in Forschungszentren). Des Weiteren sollen zukünftig radioaktive Arzneimittel nur abgeben werden, wenn ihnen eine Dokumentation des Herstellers beigefügt ist, die die spezifische Aktivität und den Zeitpunkt ihrer Bestimmung für alle enthaltenen Radionuklide angibt.