Werden die freiwerdenden Kohlenstoffdioxid-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel in anderen Ländern zu mehr Emissionen führen?

Nein. Das Kohleausstiegsgesetz stellt sicher, dass der Kohleausstieg voll und ganz für den Klimaschutz wirkt. Das, was der deutsche Kohleausstieg für den Klimaschutz bringt, wird nicht durch Mehremissionen an anderer Stelle in der EU zunichtegemacht. Dafür sorgt die Bundesregierung, indem sie Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel (EU ETS) in dem Umfang löscht, wie der Kohleausstieg zu Emissionsminderungen führt (soweit die Berechtigungen nicht bereits durch die Marktstabilitätsreserve des EU ETS dem Markt entzogen werden). Die nationale Löschung von Berechtigungen erfolgt über eine Anzeige des Mitgliedstaats bei der EU-Kommission. Der Mitgliedsstaat benennt dafür die stillgelegte Anlage und den Umfang der geplanten Löschung für die Folgejahre. Die Kommission löscht die Zertifikate dann aus dem Auktionsbudget des jeweiligen Mitgliedsstaats.

Stand: 30.05.2023