Entwurf des Nationalen Luftreinhalteprogramms

Die vorliegende noch nicht in der Bundesregierung abgestimmte Entwurfsfassung eines nationalen Luftreinhalteprogrammes für Deutschland wurde federführend durch das Umweltbundesamt erarbeitet. Sie enthält verschiedene Maßnahmenoptionen, die Grundlage für den Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung sind. Struktur und Inhalte richten sich nach dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1522 der Kommission, der ein allgemeines Berichtsformat vorgibt.

Die anthropogenen Emissionen der für die neue NEC-Richtlinie relevanten Luftschadstoffe sind in den vergangenen Jahren mit Ausnahme der NH₃-Emissionen stark zurückgegangen. Negative Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind jedoch noch immer bedeutend.

Das zum Erreichen der Minderungsverpflichtungen erstellte sogenannte NEC-Compliance-Szenario setzt sich aus folgenden Maßnahmenoptionen zusammen:

1. Klimaschutzmaßnahmen des "Mit-weiteren-Maßnahmen-Szenarios" (MWMS) des Projektionsberichts 2017;
2. Änderung der 13. BImSchV;
3. Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-Richtlinie (EU) 2015/2193) gemäß Entwurf der Bundesregierung zur 44. BImSchV vom 30.08.2018;
4. Beibehaltung der Regelungen für Festbrennstoffkessel der 1. BImSchV;
5. Maßnahmenpaket Straßenverkehr – Umweltprämie und Software-Update für Pkw, Hardware-Nachrüstung für Busse, Förderung Umweltverbund, Fortschreibung der CO₂-Grenzwerte für Pkw;
6. Maßnahmenpaket Landwirtschaft;
7. Förderung eines Wechsels der in der industriellen Produktion eingesetzten Brennstoffe hin zu schwefelärmeren Brennstoffen oder effizienteren Technologien zur Abgasreinigung.