BMUV-Haushalt 2024

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Aufstellung des Bundeshaushaltes werden durch die Ressorts Informationen zum Regierungsentwurf zur Verfügung gestellt. Das PDF-Dokument enthält die ergänzenden Erläuterungen zum Regierungsentwurf des Einzelplans 16. Das BMUV druckt diese Erläuterungen seit jeher auf grünem Papier, sie werden daher auch als "Grünes Buch" bezeichnet.

Die im BMUV-Haushalt 2024 veranschlagten Umweltschutzausgaben sind nur ein Teil der gesamten Umweltschutzausgaben des Bundes. Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb sind auch in den Haushalten anderer Bundesministerien (zum Beispiel BMBF, BMZ, BMDV, BMF und BMWK) Ausgaben für den Umweltschutz und für Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung veranschlagt. Die Vorbemerkung zum Kapitel 1601 des Bundeshaushaltes enthält eine Übersicht dieser Ausgaben.

Außerhalb des Bundeshaushaltes sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" Umweltschutzausgaben veranschlagt. Der Bund vergibt außerdem in erheblichem Umfang zinsgünstige Umweltschutzkredite beziehungsweise gewährt Zinszuschüsse zu Umweltschutzkrediten, die im Bundeshaushalt nicht erfasst werden.

Über die Wirksamkeit der Umweltschutzmaßnahmen geben die Haushaltsansätze des Bundes keinen Aufschluss. Nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz ist der Bund vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig. Der Vollzug und die Finanzierung umweltpolitischer Maßnahmen ist im Wesentlichen Aufgabe der Länder. Soweit der Staat Umweltschutzinvestitionen finanziert, zum Beispiel den Bau von Anlagen zur Abfallentsorgung, fallen diese Ausgaben bei den Ländern und Gemeinden und nicht beim Bund an. Aufgabe des Bundes ist es, hierfür den notwendigen gesetzlichen Rahmen zu schaffen und fort zu entwickeln.