Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die dritte Überprüfungskonferenz im Mai 2009

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2008 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten dritten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht – entsprechend einer von den Vertragsstaaten festgelegten Richtlinie – wurde am 9. Oktober 2008 dem Depositar für das Übereinkommen, der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien, übermittelt.

Insgesamt haben zz. 46 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 13. Oktober 1998 Vertragspartei.

Die Ziele des Übereinkommens sind:

• weltweit einen hohen Stand der Sicherheit der Entsorgungseinrichtungen zu erreichen und zu erhalten,
• wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren mit radiologischen Folgen durch Entsorgungseinrichtungen zu schaffen und langfristig zu bewahren.

Ob und in welchem Umfang die Vertragsstaaten diese Zielsetzung erfüllen, wird auf regelmäßig stattfindenden Konferenzen der Vertragsparteien alle drei Jahre überprüft. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, dazu schriftliche Berichte vorzulegen, die auf diesen Konferenzen diskutiert und bewertet werden. Die erste Überprüfungskonferenz fand im November 2003, die zweite Überprüfungskonferenz im Mai 2006 jeweils in Wien statt. Die dritte Überprüfungskonferenz wird vom 11. bis 20. Mai 2009 in Wien stattfinden.

Der jetzt verabschiedete dritte deutsche Bericht belegt, wie Deutschland die Verpflichtungen des Übereinkommens erfüllt und die im Übereinkommen verlangte Sicherheit seiner Entsorgungseinrichtungen nachweist. Dies wurde durch die stetige Fortentwicklung des atomrechtlichen Regelwerks und durch nachhaltige technische Verbesserungen in den entsprechenden Einrichtungen erreicht. Die Weiterentwicklung der kerntechnischen Sicherheit bedeutet, dass bestehende und zukünftige Entsorgungseinrichtungen dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.

Die Bundesregierung sieht sich in einer besonderen Verantwortung, auch international auf eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit auch im Entsorgungsbereich hinzuwirken. Sie nimmt diese Verantwortung durch bilateralen und multilateralen Erfahrungsaustausch wahr.

Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Gemeinsame Übereinkommen als wirkungsvolles Instrument zur weltweiten Verbesserung der Sicherheit nuklearer Entsorgungseinrichtungen und einer Angleichung entsprechender Sicherheitsanforderungen auf hohem Niveau genutzt wird.

Der Bericht hat den Stichtag 31. März 2008; bis zu diesem Zeitpunkt wurden alle wichtigen Entwicklungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Deutschland im vorgelegten Bericht berücksichtigt. Gleichwohl wurde im Bericht auch kurz auf die aktuellen Entwicklungen bei der Schachtanlage Asse einschließlich des vorgesehenen Betreiberwechsels hingewiesen. Eine umfassende, fachlich fundierte Unterrichtung der internationalen Experten kann allerdings erst im Rahmen der Überprüfungskonferenz im Mai 2009 in Wien erfolgen, da der Bericht bis spätestens 11. Oktober 2008 bei der IAEO eingereicht werden musste.

Zum Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die dritte Überprüfungskonferenz wurden durch die anderen 48 Vertragsparteien des Gemeinsamen Übereinkommens insgesamt 120 schriftliche Fragen gestellt. Die schriftlichen Fragen und die Antworten  der Bundesregierung sind in einer Datei zusammengestellt (auf Englisch).

Die Ergebnisse der dritten Überprüfungskonferenz sowie die Ergebnisse der Präsentation und Diskussion des deutschen Berichts sind in einem Bericht  zusammengefasst; der Anhang dieses Berichts enthält den Rapporteursbericht  über die deutsche Präsentation und Diskussion (auf Englisch).