Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
Urteile zu folgenden Rechtssachen
2015
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2011/92/EU – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Artikel 11 – Richtlinie 2010/75/EU – Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – Artikel 25 – Zugang zu Gerichten – Abweichende nationale Verfahrensvorschriften"
2013
"Vorabentscheidungsersuchen – Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/35/EG – Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung – Zeitliche Geltung – Vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG eingeleitetes Genehmigungsverfahren – Danach erlassene Entscheidung – Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage – Rechtsverletzung – Art des Verfahrensfehlers, der geltend gemacht werden kann – Umfang der Nachprüfung"
"Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung — Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung — Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch — Einbeziehung des Schutzes Einzelner gegen Vermögensschäden"
2012
"Richtlinie 1999/31/EG – Abfalldeponien – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten Deponie ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – Begriff 'Genehmigung'"
"Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Begriff der Pläne und Programme, 'die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen' – Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur völligen oder teilweisen Aufhebung eines Flächennutzungsplans"
"Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Begriff 'Gesetzgebungsakt' – Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus – Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Klagerechts – Habitatrichtlinie – Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen – Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses"
2011
"Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Richtlinie 96/61/EG – Anhang I Nummer 6.6 Buchstabe c – Anlagen für die Intensivhaltung von Schweinen mit mehr als 750 Plätzen für Säue – Frage der Einbeziehung von Plätzen für Jungsauen"
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Kohletagebau – Stätte 'Alto Sil' – Besonderes Schutzgebiet – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung – Braunbär (Ursus arctos) – Auerhuhn (Tetrao urogallus)"
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wildlebende Tiere und Pflanzen – Kohletagebau – Stätte 'Alto Sil' – Besonderes Schutzgebiet – Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung – Braunbär (Ursus arctos) – Auerhuhn (Tetrao urogallus)"
"Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Richtlinie 85/337/EWG - Geltungsbereich – Begriff des 'besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts' – Aarhus-Übereinkommen – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts"
"Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Pläne, die die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen – Artikel 3 Absatz 3 - Raumplanungsdokumente auf lokaler Ebene, die sich auf nur einen Gegenstand wirtschaftlicher Betätigung beziehen – Nach nationalem Recht ausgeschlossene Prüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG – Ermessen der Mitgliedstaaten – Artikel 3 Absatz 5 – Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG – Artikel 11 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2001/42/EG"
"Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Übereinkommen von Aarhus – Richtlinie 2003/35/EG – Zugang zu Gerichten – Nichtstaatliche Umweltorganisationen"
"Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2100 Meter und mehr – Begriff 'Bau' – Verlängerung der Betriebsgenehmigung"
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Verpflichtung der zuständigen Umweltbehörde, für Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen – Mehrere zuständige Behörden – Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen denjenigen Faktoren zu gewährleisten, die unmittelbar oder mittelbar betroffen sein können – Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten"
2010
"Richtlinie 2001/42/EG – Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete"
2009
"Vorabentscheidungsersuchen – Artikel 234 EG – Begriff ‚nationales Gericht‘ – Zulässigkeit – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Bau von Hochspannungsfreileitungen – Länge von mehr als 15 Kilometer – Grenzüberschreitender Bau – Grenzüberschreitende Leitung – Den Schwellenwert übersteigende Gesamtlänge – Hauptsächlich im Hoheitsgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats liegende Leitung – Länge des inländischen Teils, die unter dem Schwellenwert liegt"
"Richtlinie 85/337/EWG – Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren – Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist"
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten – Richtlinie 85/337/EWG – Zugang zu Gerichten – Richtlinie 2003/35/EG"
"Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Pflicht zur Veröffentlichung der Begründung einer Entscheidung, ein Vorhaben nicht zu prüfen"
2008
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Erteilung von Genehmigungen ohne vorherige Prüfung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG – Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt – Heizanlage – Energiegewinnung – Teilweise Verbrennung gefährlicher Stoffe" (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)
"Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Bau einer Straße in Mailand"
(Salvatore Aiello unter anderem gegen Comune di Milano unter anderem)"Richtlinie 85/337/EWG – Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten – Flugplatz mit einer Start- und Landebahngrundlänge von über 2100 Meter"
(Paul Abraham unter anderem gegen Région wallonne, Société de développement et de promotion de l’aéroport de Liège-Bierset, T. N. T. Express Worldwide (Euro Hub) SA, Société nationale des voies aériennes Belgocontrol, État belge, Cargo Airlines Ltd)
2007
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Verwertung von Abfällen – Errichtung der 'dritten Linie' der Abfallverbrennungsanlage von Brescia – Publizität des Genehmigungsantrags - Richtlinien 75/442/EWG, 85/337/EWG und 2000/76/EG"
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)
2006
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Verwertung von Abfällen – Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus Abfällen gewonnenen Brennstoffen und von Biomasse in Massafra (Tarent) – Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Streitgegenstand – Zuständigkeit der nationalen Gerichte – Fehlender Klagegegenstand – Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger – Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Projekt 'White City' – Projekt 'Crystal Palace' – Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 – Verpflichtung, die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen – Beweislast – Umsetzung der Richtlinie 85/337 in nationales Recht – Mehrstufige Genehmigung"
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland)"Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Projekt 'Crystal Palace' – Projekte des Anhangs II der Richtlinie 85/337 – Mehrstufige Genehmigung" (London Borough of Bromley gegen First Secretary of State)
2005
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – RL 85/337/EWG – RL 85/337/EWG – Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten – Bau eines Yachthafens in Fossacesia"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Straßenbauvorhaben in bestimmten Bundesländern"
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)
2004
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – Umwelt - RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Fehlerhafte Anwendung – Eisenbahnlinienprojekt Valencia – Tarragona, Abschnitt Las Palmas – Oropesa)"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – Umwelt – RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Projekt, Lotto zero)"
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten – Errichtung von Feriendörfern und Hotelanlagen – Fehlende Vornahme einer solchen Prüfung in Bezug auf ein Bauvorhaben für eine Hotelanlage"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik)"RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde – Unmittelbare Wirkung von Richtlinien – Dreiecksverhältnis)"
(The Queen ex parte: Della Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Goverment and the Regions)
2002
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – RL 97/11/EG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – RL 97/11/EG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Unvollständige Umsetzung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Unvollständige Umsetzung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien)"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg)
2001
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates – Nichtumsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 76/464/EWG, 80/68/EWG und 85/337/EWG - Umweltbelastungen – Abfälle – Gefährliche Stoffe – Wasserverschmutzung – Luftverschmutzung"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien)
2000
"Umwelt – RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten – Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt – Wirkung der Richtlinie)"
(Großherzogtum Luxemburg gegen Linster)
1999
Rechtssache C-392/96 vom 21. September 1999
"Verstoß gegen die RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Bezug auf die Festsetzung von Schwellenwerten"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland)"Umwelt – RL 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" (World Wildlife Fund (WWF) unter anderem gegen Autonome Provinz Bozen unter anderem)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates (Portugal) – Richtlinie 85/337/EWG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik)
1998
Vertragsverletzung – Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)"Richtlinie 85/337/EWG des Rates – Erneute Genehmigung eines Flächennutzungsplans"
(Burgemeester en Wethouders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude unter anderem gegen Gedeputeerde Staten van Noord-Holland)
1996
"Umwelt - RL 85/337/EWG – Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" (Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland)
1995
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtanwendung einer noch nicht umgesetzten Richtlinie durch die Behörden – RL 85/337/EWG des Rates – Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten – Wärmekraftwerk Großkrotzenburg – Genehmigung eines neuen Kraftwerkblocks"
(Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland)