Rede von Steffi Lemke zum Start des Online-Dialoges zur Nationalen Strategie biologische Vielfalt (NBS 2030)

15.06.2023
Bundesministerin Steffi Lemke
Der vorgeschlagene Ziele- und Maßnahmenkatalog der NBS 2030 wurde am 15. Juni 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zum Start der Online-Dialoges über diesen Vorschlag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine Rede gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen zum Start des Online-Dialogs zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt! Ich freue mich, dass Sie heute dabei sind. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir eine wirksame und praxisnahe Strategie bekommen – das liegt mir wirklich am Herzen.

Mein Ministerium, ich als Ministerin und die Bundesregierung insgesamt haben sich das Ziel gesetzt, die Natur zu schützen, zu stärken und wo nötig wiederherzustellen. Wir tun das, weil wir auf eine gesunde Natur und auf intakte Ökosysteme angewiesen sind. Wir brauchen nasse Moore und bunte Mischwälder, die Kohlenstoff aus der Luft speichern und als Wasserspeicher gegen Dürre schützen. Wir brauchen naturnahe Flüsse mit Auen, die uns vor Überschwemmungen schützen. Wir brauchen Insekten, Würmer und Kleinstlebewesen, die unsere Böden fruchtbar machen und unsere Ernährung sichern. Diese Funktionen der Natur sind für uns Menschen existenziell.

Aber die Natur weltweit steht unter Druck: Durch die Klimakrise, das Artenaussterben, die Umweltverschmutzung. Die Konferenz in Montreal im letzten Dezember war deshalb wirklich ein Durchbruch. Wir haben eine globale Vereinbarung getroffen, mit klaren und messbaren Zielen für den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt weltweit. Und das trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen. Das ist ein Riesenerfolg für den Naturschutz.

Die entscheidende Phase aber kommt jetzt, nach der Konferenz. Ich nenne es die Beweisphase: Wir müssen beweisen, dass wir es ernst meinen mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Dass wir bereit sind zu handeln und Dinge zu verändern, und dabei auch Widerstände aushalten und überwinden. Die Welt hat sich schon einmal Ziele zum Erhalt der Biodiversität gesetzt: die Aichi-Ziele von 2010. Keines davon wurde erreicht. Diesmal wollen und müssen wir es besser machen.

Zur Umsetzung der Vereinbarung von Montreal braucht es einen systematischen, umfassenden Plan. In Deutschland legen wir dafür gerade die "Nationale Strategie für biologische Vielfalt" – abgekürzt NBS 2030 – neu auf. In den letzten Monaten haben unsere Fachleute intensiv daran gearbeitet, wofür ich ihnen herzlich danke. Heute möchten wir Ihnen den Vorschlag meines Hauses für wesentliche Inhalte auf unserer Dialogplattform vorstellen.

Die NBS ist die zentrale Naturschutzstrategie der Bundesregierung. Insgesamt umfasst sie 65 Ziele, die bis 2030 oder 2050 erreicht werden sollen. Sie berühren viele Bereiche unseres Lebens und unserer Wirtschaft. Zum Beispiel:

  • Meere und Küsten. Sie sind die größten Ökosysteme der Erde, beherbergen eine enorme Vielfalt an Lebewesen und sind der größte natürliche Speicher für Kohlenstoff aus der Luft. Deshalb schlagen wir vor, dass bis 2026 in Deutschland ein Wiederaufbauprogramm für Seegraswiesen, Salzwiesen und weitere Habitate entwickelt werden soll. Damit wollen wir die Artenvielfalt steigern, die Landschaftsqualität verbessern und diese natürlichen CO2-Speicher noch besser für den Klimaschutz nutzen. International werde ich mich dafür einsetzen, dass das neue UN-Hochseeschutzabkommen genutzt wird, um Schutzgebiete für die einmalige biologische Vielfalt der Hohen See auszuweisen.
  • Den Boden. Er wird oft übersehen, wenn es um biologische Vielfalt geht. Dabei kann ein Teelöffel Boden rund eine Million Bakterien enthalten, 120.000 Pilze und 25.000 Algen, die zum Beispiel Trinkwasser filtern, Schadstoffe abbauen und Nahrungsmittel wachsen lassen. Bis 2025 wollen wir deswegen das Bundes-Bodenschutzgesetz anpassen, damit diese wichtigen Funktionen gestärkt und geschützt werden.
  • Die Stadtplanung. Grünflächen in der Stadt sorgen für saubere Luft und Abkühlung, speichern Wasser und machen das Leben einfach angenehmer. Deswegen schlagen wir vor, dass bis 2030 150.000 neue Stadtbäume gepflanzt und Fördermöglichkeiten für Stadtgrün geschaffen werden.

Das sind nur drei Beispiele, aber sie zeigen, die große Bandbreite der Ziele und den hohen Anspruch der NBS 2030. Wir wollen bis 2030 die Trendwende zum Schutz der Natur schaffen. Das ist eine Riesenaufgabe.

Die einzelnen Ziele der Strategie sind über Indikatoren messbar. Jedem Ziel sind Maßnahmen zugeordnet, die in einen ersten Aktionsplan bis 2026 einfließen. Es wird auch einen Mechanismus für eine regelmäßige Überprüfung geben. Wo nötig, kann im zweiten Aktionsplan von 2027 bis 2030 nachgebessert werden. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Zieleerreichung diesmal wirklich gelingt.

Dazu brauchen wir auch Ihre Erfahrungen: aus der Praxis, aus der Verbandsarbeit, aus der Wissenschaft. Deswegen stellen wir den Ziel- und Maßnahmenkatalog zur Strategie heute online. Bis zum 7. Juli haben Sie Gelegenheit, direkt im Text zu kommentieren oder Stellungnahmen zum Gesamttext einzureichen. Noch einfacher ist es, an unserer Umfrage teilzunehmen.

Unser Vorschlag bezieht bereits die Ergebnisse von zahlreichen Workshops und Fachgesprächen ein. Es ist wichtig für uns, weitere Ideen und Anregungen aus der Öffentlichkeit zu hören. Klar ist, dass ein Blick von außen wertvolle Impulse liefert. Genau dafür machen wir unseren Online-Dialog.

Nachdem wir Ihre Kommentare und Stellungnahmen ausgewertet haben, werden wir unseren Vorschlag des Zielkataloges und des ersten Aktionsplanes überarbeiten. Im Anschluss werden wir für die gesamte Strategie die Ressortabstimmung in der Bundesregierung starten und die NBS 2030 im kommenden Jahr dem Bundeskabinett vorlegen.

Ich und mein Haus, wir möchten auch weiterhin mit Ihnen im Dialog bleiben. Auch während der Umsetzung der NBS 2030 werden wir immer wieder Ihre Meinungen und Ideen einholen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir die Vereinbarung von Montreal in der Praxis umsetzen.

Machen Sie mit! Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung.

15.06.2023 | Rede Naturschutz

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