Rede von Steffi Lemke zur Auftaktkonferenz – Sofortprogramm Munitionsbergung

– Es gilt das gesprochene Wort  –

Herr Minister Goldschmidt,
Frau Kassautzki,
Frau Professorin Matthes,
Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen hier im Bundesumweltministerium.

Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung zur Auftaktkonferenz für das Sofortprogramm Munitionsbergung gefolgt sind. Ihre Expertise und Ihr Austausch untereinander werden entscheidend sein für den Erfolg des Vorhabens, das wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen.

Wenige hundert Kilometer von uns, in der Ukraine, sterben und leiden Menschen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands. Wir alle hoffen auf ein baldiges Ende des Krieges. Wann auch immer er zu Ende geht, bleibt neben vielen anderen Herausforderungen auch das Problem der Munitionsrückstände und Landminen, die Sicherheit, Gesundheit und Leben der Bevölkerung gefährden.

Wie lange uns das Thema Munitionsrückstände beschäftigt, sehen wir in Deutschlands Meeren: Auf dem Boden der deutschen Nord- und Ostsee lagern noch immer um die 1,6 Millionen Tonnen Altlasten an Munition. Diese stammen vor allem aus dem Zweiten Weltkrieg.

Wie Sie wissen, geht von den verrostenden Kampfmitteln eine erhebliche Gefahr für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit aus. Fischer finden in ihren Netzen Munition mit verrosteten, teilweise geöffneten Hüllen. Sprengstofftypische Verbindungen und andere Schadstoffe daraus sind in marinen Ökosystemen, in Fischen und Muscheln nachweisbar und können in unsere Nahrungskette gelangen. Die verstreute Munition ist auch ein Risiko für die Schifffahrt, den Tourismus und den notwendigen Ausbau der Offshore-Windkraft.

Jahrzehntelang wurden die Munitionsaltlasten kaum beachtet. Für ihre Beseitigung fühlten sich weder Bund noch Länder zuständig. Wir wissen aber aus der Forschung der vergangenen Jahre, dass die Zeit nun drängt, Lösungen für das Problem zu erarbeiten. Die von der Altmunition ausgehenden Gefahren nehmen von Jahr zu Jahr zu. Wegen der fortschreitenden Korrosion der Kampfmittel können die teils krebserregenden Schadstoffe künftig immer leichter freigesetzt werden.

Jahrzehntelang fehlte der politische Wille, dieses Problem anzugehen. Erst die jetzige Bundesregierung nimmt diese historische Verantwortung endlich an und stellt sich diesen Herausforderungen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, für die Bergung und Vernichtung von Altmunition in Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich Pilotprojekte zu starten, um in den Versenkungsgebieten Munitionsaltlasten zu bergen. Um die dafür notwendigen Aufgaben zu finanzieren, hat die Bundesregierung auf meine Initiative hin erstmals erhebliche Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt: 100 Millionen Euro sollen für die Munitionsbergung bis 2025 zur Verfügung stehen.

Zum Glück müssen wir nicht bei null beginnen. In der Vergangenheit wurden bereits Technologien entwickelt und es gibt Vorschläge, wie diese für eine gezielte Räumung eingesetzt werden können. Was bisher allerdings fehlte, war – neben den finanziellen Mitteln und der Infrastruktur – ein Gesamtkonzept.

Mit dem nun gestarteten Planungs- und Koordinierungsvorhaben haben wir den ersten wichtigen Schritt in Richtung eines Konzeptes und zur technischen Realisierung einer Pilotanlage zur Bergung und Vernichtung von Altmunition getan.

Zur Finanzierung der sich anschließenden Bergungsaktivitäten werden wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Länder zusammensetzen, um eine angemessene und gerechte Lastenverteilung zu erreichen. Angesichts des jetzt angeschobenen Prozesses bin ich zuversichtlich, dass wir dabei zu einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen werden.

Die Räumung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird viele Jahre in Anspruch nehmen und sehr hohe Kosten verursachen. Diese Aufgabe erfordert eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten und Interessengruppen unter Koordinierung des Bundes. Das schließt die Übernahme finanzieller Verpflichtungen durch Bund und Länder ein.

Die Bergung und Vernichtung der Altmunition birgt aber auch wissenschaftliche und wirtschaftliche Chancen. Zahlreiche deutsche Unternehmen und Institutionen stehen bereit, an der Räumung und am Pilotverfahren mitzuwirken.

Die bei in den Pilotprojekten erlangten Erkenntnisse werden in den „Dauerbetrieb“ der praktischen Räumung nach Abschluss des Sofortprogramms einfließen. Unter anderem werden wir uns genau ansehen, welche Kapazitäten wir für die tatsächlich zu bergenden Mengen an Altmunition brauchen.

Darüber hinaus werden wir die Erfahrungen der kommenden Jahre natürlich mit anderen Ländern teilen. Im Meer versenkte Altmunition spielt weltweit an unzähligen Orten eine große Rolle. Zahlreiche Staaten und Regionen der Erde ringen mit den gleichen Problemen, haben bisher aber noch keine Lösung dafür gefunden.

Innovative Entsorgungslösungen und neue Bergungstechnologien, die im Sofortprogramm entwickelt werden sollen, werden also auch in anderen Ländern nachgefragt werden.

Eine erfolgreiche Pilotierung kann also mittelfristig dazu führen, Deutschland auf europäischer Ebene und weltweit zu einem führenden Kompetenzzentrum für den Umgang mit versenkter Munition zu entwickeln, und diese Expertise weltweit zu exportieren.

Dass wir mit dem Sofortprogramm das Problem der Munitionsbergung nun angehen, freut mich auch persönlich sehr. Der Meeresschutz ist mir ein besonderes Anliegen.

Mit dem nun gestarteten Planungs- und Koordinierungsvorhaben haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Ermöglicht wurde dieser durch:

• die Unterstützung vieler Abgeordneter des Deutschen Bundestags und auch der Arbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz
• durch die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, die das Thema Munitionsaltlasten unaufhörlich in der Diskussion gehalten haben, unter anderem im Rahmen der Umweltministerkonferenz
• durch die fachlich mitbetroffenen Bundesressorts, insbesondere für Forschung, Wirtschaft und Verteidigung, die das Bundesumweltministerium bei den fachlichen Vorarbeiten begleitet und unterstützt haben
• und durch den Druck der Umweltverbände, die unsere Forderungen mit ihrer Arbeit untermauert haben.

Ohne Sie wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.

Ich wünsche Ihnen eine informative Konferenz und einen guten Austausch.