Haupthemen sind das "Fit for 55"-Klima-Programm und die Verordnung für nachhaltige Batterien
Die neue Bundesregierung nimmt heute erstmals am EU-Umweltrat in Brüssel teil. Dem Umweltrat gehören die für Umwelt- und Klimafragen zuständigen Ministerinnen und Minister an. Deutschland wird hier in Zukunft mit stärkerer Stimme vertreten sein, indem nun zwei Bundesminister*innen vertreten sein werden. Für Fragen der Klimaanpassung und des Ressourcen- und Umweltschutzes ist Bundes-umweltministerin Steffi Lemke zuständig, für Klimaschutzfragen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
Steffi Lemke: "Ich freue mich auf den Umweltrat und die wichtigen Themen, für die ich mich hier auf europäischer Ebene ambitioniert einbringen kann." Staatssekretär Dr. Patrick Graichen nimmt heute in Vertretung für Bundesminister Robert Habeck am EU Umweltrat in Brüssel teil.
Die Ministerinnen und Minister beraten heute unter anderem zu mehreren Legislativvorschlägen des "Fit for 55"-Pakets, das die Kommission im Juli vorgelegt hatte und das seitdem im Rat diskutiert wird. Der Fokus der Aussprache liegt auf den fünf Dossiers, die in der Zuständigkeit des Umweltrates liegen: Die Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS), die EU-Klimaschutzverordnung mit verbindlichen nationalen Treibhausgaszielen für die einzelnen Mitgliedstaaten (Effort-Sharing-Verordnung), die EU-Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie den Sozial-Klimafonds. Die sogenannte Orientierungsaussprache beim heutigen Treffen dient dem weiteren Austausch übergreifender Positionen, ohne dass Beschlüsse angestrebt werden.
Dazu betont Staatssekretär Dr. Patrick Graichen: "Deutschland unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission zum ‚Fit for 55‘-Paket. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz schnell Planungssicherheit schaffen. Wir sollten daher im kommenden Halbjahr möglichst große Fortschritte in den Verhandlungen zu den ‚Fit for 55‘-Dossiers erzielen. Wir wollen Klimaschutz und nachhaltigen Wohlstand schaffen. Dabei sehen wir den European Green Deal und das ‚Fit for 55‘-Paket als zentrales Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um die EU-Wirtschaft auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen."
Auf diesem Weg unterstützt Deutschland beispielsweise die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels (EU-ETS) und setzt sich auf EU-Ebene für eine ambitionierte Reform inklusive der Ausweitung auf Gebäude und Verkehr ein. "Der Emissionshandel auf EU-Ebene mit einem Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne ist aus unserer Sicht auch ein zentrales Element für unser Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland schon bis 2030 zu vollenden. Daher gilt es, den Emissionshandel auch und gerade mit Blick auf die EU-Klimaziele nochmals deutlich zu stärken."
Im Umweltteil der Ratssitzung beraten die Minister und Ministerinnen unter anderem über den Verhandlungsstand der Batterie-Verordnung – hierzu legt die EU-Kommission einen Fortschrittsbericht vor. Die Verordnung, die unter anderem für Batterien von Elektroautos, E-Bikes und Scootern gilt, soll im nächsten Jahr verabschiedet werden und Regelungen für ihren gesamten Lebenszyklus umfassen. Hauptziel ist es, Batterieproduktion, -nutzung und -recycling an strengen Umwelt- und Klimaschutzkriterien auszurichten.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Batterien als zentrale Energiespeicher für erneuerbare Energien sind das Herzstück der Elektromobilität. Breit akzeptiert werden sie allerdings erst dann, wenn sie umwelt- und klimafreundlich sind und alle Eigenschaften transparent sind. Konsequente Nachhaltigkeit über die Rohstoffe, die Produktion bis zum Recycling muss daher unser oberstes Ziel sein, unter Beachtung der Menschen- und Arbeitsrechte auf allen Produktionsstufen. Mit diesem Anspruch wollen wir die EU-Batterieverordnung gestalten.“
In der Batterie-Verordnung soll erstmals ein digitaler Produktpass eingeführt werden, der wichtige Informationen zur Herstellung, zu Eigenschaften der Batterien und ihrer Umweltbilanz enthält. Diese sollen sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher und Verbraucherinnen leicht zugänglich sein.
Ein weiteres Thema der Ratssitzung ist zudem die neue EU-Bodenstrategie "EU Soil Strategy for 2030 – Reaping the benefits of healthy soils for people, food, nature an climate“. Außerdem wird die EU-Kommission darlegen, wie sie die Biodiversitätsstrategie 2030 umsetzen will. Entscheidende Maßnahmen dafür ergeben sich aus dem Kommissions-Vorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten. Rund 90 Prozent der weltweiten Entwaldung hängen mit der Gewinnung von Agrarrohstoffen und der damit verbundenen Schaffung neuer landwirtschaftlicher Flächen zusammen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Weltweit hat die Naturzerstörung zugenommen, es gibt immer weniger fruchtbare Böden und der Zustand vieler Wälder ist kritisch, zugleich schreitet die Entwaldung weiter rasant voran. Wichtige Naturräume zu schützen und wieder zurückzugewinnen, muss daher im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen. Hierfür bietet die EU-Biodiversitätsstrategie eine große Chance. Intakte Wälder sind essentiell für den Klimaschutz, für den Erhalt der globalen Biodiversität, sie sind Lebensgrundlage für unzählige Menschen. Der fortschreitenden Entwaldung bei der Gewinnung von Palmöl und anderen Agrarrohstoffen muss deshalb schnell Einhalt geboten werden. Insbesondere die westlichen Länder mit einem vergleichsweise großen Ressourcenverbrauch stehen hier in der Pflicht, zu handeln.“