Politische Abschlussverhandlungen auf der CBD COP 15 in Montreal starten mit dem Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt ab heute direkt an den Verhandlungen für eine neue ambitionierte globale Vereinbarung zur biologischen Vielfalt auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal teil. Zum hochrangigen Segment der Konferenz, mit dem die politischen Verhandlungen in die Abschlussrunde gehen, werden über weitere 100 Ministerinnen und Minister erwartet. Das Bundesumweltministerium stellt gemeinsam mit Partnerländern mehrere neue Initiativen vor, die uner anderem dafür sorgen sollen, dass alle Staaten eine neue ambitionierte globale Vereinbarung zur biologischen Vielfalt möglichst rasch umsetzen können, um so die dringend notwendige Trendwende beim Schutz der biologischen Vielfalt einzuläuten. Zum hochrangigen Segment wird Bundesumweltministerin Lemke von BMUV-Staatssekretär Stefan Tidow und BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth begleitet.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Wir müssen jetzt in Montreal konkrete Schritte vereinbaren, um das Artenaussterben zu stoppen. Bei den Abschlussverhandlungen sind mir besonders drei Dinge wichtig: Erstens muss die neue ambitionierte globale Vereinbarung zur biologischen Vielfalt ehrgeizige und messbare Ziele enthalten. Das allein aber genügt nicht. Wir brauchen zweitens dringend wirksame Umsetzungs- und Kontrollmechanismen. Und drittens: Für eine schnelle Umsetzung der neuen Ziele brauchen wir ausreichende finanzielle Mittel. Ich appelliere an alle Staaten und Partner, dass wir in Montreal gemeinsam die erforderlichen Schritte tun, um unser aller Lebensgrundlagen für die Zukunft sichern. Das weltweite Artenaussterben und damit der Verlust von auch für uns Menschen wichtigen Ökosystemen und Dienstleistungen der Natur muss endlich umgekehrt werden. Wir müssen von der Zerstörung hin zur Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung der Natur kommen."
Eine Woche intensiver Verhandlungen liegt hinter den circa 4.000 Delegierten, die zur 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) in Montreal, Kanada, angereist sind. Die starke Präsenz der politischen Ebene ab der nun beginnenden zweiten Woche erhöht den Druck, sich auf ambitionierte Ziele und effektive Umsetzungsmechanismen für weltweiten Schutz, nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung der Natur einzusetzen. Die Themen Höhe der Ambition der globalen Vereinbarung, Digitale Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen (DSI) und die Ressourcenmobilisierung gehören s zu den Hauptknackpunkten bei der COP 15. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird in Montreal neben den Verhandlungen auch viele neue Initiativen gemeinsam mit internationalen Partnern auf den Weg bringen, um nach Beschluss der neuen globalen Vereinbarung rasch in die Umsetzung kommen zu können. Außerdem spielen auch der Schutz, die naturverträgliche Nutzung der Weltmeere und Wiederherstellungsziele für die Meere während der CBD COP 15 eine wichtige Rolle. Zum Beispiel werden eigene Beschlüsse für die nachhaltige Nutzung mariner Biodiversität erwartet, die den steigenden Druck auf die Meere durch menschliche Aktivitäten adressieren.
Die Verhandlungen auf der Weltnaturkonferenz liefen bisher insgesamt konstruktiv. Durchbrüche konnten vor allem zu den Tagesordnungspunkten der beiden Protokolle der CBD (Nagoya-Protokoll und Cartagena-Protokoll) sowie zu einzelnen Naturschutzthemen erzielt werden. Insbesondere die mangelnde Finanzierung zieht sich als Thema durch die Verhandlungen. Zur Eröffnung der Konferenz mahnten VN-Generalsekretär Guterres und Kanadas Premierminister Trudeau die Vertragsparteien an, ihre Verantwortung gegenüber der heutigen und zukünftigen Generationen ernst zu nehmen. Auch Nichtregierungsorganisationen, indigene Gruppen, multilaterale Organisationen, Vertreter*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft und nicht zuletzt die Jugend sprechen sich nachdrücklich für einen ambitionierten globalen Rahmen mit starken Umsetzungsmechanismen und angemessenen finanziellen Ressourcen aus. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits auf der VN-Generalversammlung im September 2022 zugesagt, dass Deutschland ab 2025 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung stellen werde.