Rückblick: BMUV Community Treff "Digitale Monopole regulieren: Fairness und Nachhaltigkeit im Fokus"

Am 25. Juni 2024 fand im Rahmen der Community Treff Veranstaltungsreihe der Vortrag "Digitale Monopole regulieren" statt und fokussierte in diesem Zusammenhang auf Nachhaltigkeit und Fairness.

Prof. Dr. Jürgen Beyer, Wirtschaftssoziologe, Universität Hamburg erläuterte, warum aus wirtschaftssoziologischer Sicht in der Digitalwirtschaft die Monopolisierungstendenz (Dominanz der Wenigen) besonders groß ist:

• Die historische Prägung des Internets als Netzwerk, das ausschließlich dem freien (und kostenlosen) Austausch von Wissen und Informationen diente, und die dadurch initiierten, sich selbst verstärkenden Netzwerkeffekte begünstigen heute die Marktmacht weniger.
• Die Aufmerksamkeit der Nutzerinnen und Nutzer und deren Daten sind zu den eigentlichen Gütern von Transaktionen geworden, weil die Zahlungsbereitschaft der Nutzerinnen und Nutzer erst nachholend aufgebaut wurde. Netzwerkexternalitäten, die Anbieter mit vielen Nutzerinnen und Nutzer begünstigen, sind als Nebeneffekt dieser spezifischen historischen Prägung besonders groß.
• Digitale Monopole tragen dazu bei, Offline-Unternehmen zur Anpassung zu zwingen und Non-Profit-Initiativen zu verdrängen, was die Entstehung einer Plattformökonomie begünstigt und zur Ökonomisierung des Internets beigetragen hat. Um die digitale Monopolisierung zu begrenzen, schlägt Prof. Dr. Beyer vor, die soziale Ordnung des digitalen Marktes zu hinterfragen, Digitalsteuern einzuführen und Non-Profit-Alternativen zu fördern.

Im zweiten Vortrag diskutierte Dr. Sebastian Wismer, Bundeskartellamt Machtstellungen im Bereich der Digitalwirtschaft und Herausforderungen ihrer Regulierung.

• Einige wenige große Unternehmen kontrollieren ganze Ökosysteme und haben beträchtliche wirtschaftliche Macht erlangt. Die Problematik ist allerdings nicht völlig neu, sondern wird von Wettbewerbsbehörden wie dem Bundeskartellamt seit über einem Jahrzehnt adressiert. 2019 wurde als "year of the reports" bekannt, in dem zahlreiche internationale Studien die Herausforderungen der Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft herausstellten. Diese Berichte zeigten, dass traditionelle Instrumente des Wettbewerbsrechts an Grenzen stoßen können.
• Anfang 2021 trat in Deutschland das GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft, das dem Bundeskartellamt mit Paragraf 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) erweiterte Befugnisse im Bereich der Missbrauchsaufsicht gegenüber Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb verleiht. Diese erlauben Maßnahmen gegen Selbstbevorzugung und andere wettbewerbswidrige Praktiken. Auf EU-Ebene wurde der Digital Markets Act (DMA) implementiert, der seit Mai 2023 gilt.
• Nachdem das Bundeskartellamt vier große Digitalkonzerne als Adressaten des Paragrafen 19a GWB benannt hat und bereits mehrere Verfahren zu konkreten Verhaltensweisen führt, wurden von der Europäischen Kommission unter dem DMA sieben Unternehmen als "Gatekeeper" designiert, die spezifische Regeln einhalten müssen. Mehrere Verfahren zur Einhaltung des DMA wurden von der EU-Kommission bereits eingeleitet, gegen Alphabet, Apple und Meta. In der Diskussion betonte Dr. Wismer die Notwendigkeit die fokussierte Regulierung bei Bedarf durch einzelfallspezifische Interventionen auf Basis des Wettbewerbsrechts zu ergänzen, um Wettbewerb zu sichern.

Christian Kroll, Gründer und Geschäftsführer von Ecosia beleuchtete die Rolle von Baumpflanzprojekten im Kampf gegen die Klimakrise und die Herausforderungen, denen solche Initiativen gegenüberstehen. Christian Kroll betonte, dass Bäume entscheidend zur Abwendung der Klimakrise beitragen.

• Das Unternehmen Ecosia bietet mit Ecosia eine Suchmaschine an und verwendet seine Gewinne zur Finanzierung von Baumpflanzprojekten weltweit. Jede Suche bei Ecosia spart laut Christian Kroll durchschnittlich 0,5 kg CO₂ ein.
• Die größten Herausforderungen für Ecosia sind der eingeschränkte Marktzugang und das Fehlen europäischer Indizes. Dadurch musste sich Ecosia einen Partner suchen.
• Christian Kroll hob hervor, dass der Digital Markets Act (DMA) der EU einen wichtigen Schritt darstellt, um durch Regulierung den Zugang zu Märkten zu erleichtern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Unterstützung durch Regulierung ist entscheidend für die Machbarkeit und Effektivität von nachhaltigen Initiativen.