Plastiktüten-Vereinbarung

Die Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen ist eine Art Vertrag zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handelsverband Deutschland. Darin verpflichten sich Unternehmen, die der Vereinbarung beitreten, Kunststofftüten zukünftig nicht mehr kostenlos abzugeben, mit dem Ziel, den Verbrauch von Plastiktüten, gemäß den Vorgaben einer neuen EU-Richtlinie zu reduzieren. Diese Vereinbarung ist keine Selbstverpflichtung im juristischen Sinne, auch wenn sie umgangssprachlich oft so bezeichnet wird.

• FAQ Plastiktüten-Verbot

Aktuell sind der Vereinbarung 360 Unternehmen mit rund 46.000 Standorten in Deutschland beigetreten. Neben dem Lebensmitteleinzelhandel haben sich bereits auch zahlreiche Unternehmen anderer Branchen, wie zum Beispiel aus dem Buchhandel, Textilhandel oder der Elektrohandel der Vereinbarung angeschlossen.

Bei den Einnahmen aus dem Tütenverkauf handelt es sich, wie bei allen anderen verkauften Produkten um regulär zu versteuernde Umsätze der Unternehmen. Viele Unternehmen, die bereits ein Entgelt für die Tüten nehmen, unterstützen vielfältige Umweltprojekte in Kooperation mit Umweltschutzverbänden. Dieses Engagement wird sich durch diese Vereinbarung auf Dauer verstärken.

Wie hoch das Entgelt ist, legt jedes Handelsunternehmen selbst fest. Die Vereinbarung spricht lediglich von der Einführung eines "angemessenen" Entgelts.

Die Vereinbarung dient dazu, den Verbrauch jedweder kurzlebiger Tragetaschen im Einzelhandel zu verringern. Es geht nicht darum andere Materialien zu fördern. Da Papiertüten in der Anschaffung deutlich teurer als Plastiktüten sind, rechnen wir auch nicht damit, dass der Anteil der Papiertüten stark steigt. Auch an dieser Stelle werden wir die Entwicklung sehr genau beobachten.

In Deutschland werden Kunststoffe flächendeckend über die gelben Tonnen des Dualen Systems erfasst und verwertet. Im Gegensatz zu Ländern mit einer weniger entwickelten Abfallwirtschaft, landen Plastiktüten in Deutschland in der Regel im Abfall und nicht in der Landschaft oder in den Gewässern.

Das hat mehrere Gründe. Im Lebensmitteleinzelhandel sind Plastiktüten bereits seit Jahren gegen Entgelt abgegeben. Nicht wenige sehen Plastiktragetaschen zudem als besonderes Sinnbild einer Wegwerfmentalität an und versuchen von sich aus die Tüten zu vermeiden.

Nach Angaben der EU-Kommission liegt der EU-Gesamtverbrauch bei rund 100 Milliarden Tüten jährlich. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in Deutschland sind es nur 71. Ihr Anteil am Kunststoffverbrauch beträgt hierzulande weniger als 1 Prozent.

Nein. Das Entgelt wird von den Handelsunternehmen erhoben, die sich an der Vereinbarung beteiligen. Die Vereinbarung gilt – im Gegensatz zur europäischen Regelung – auch für Tüten, die mehr als 50 Mikrometer dick sind. Ausgenommen sind lediglich dünnwandige Tüten zum Beispiel für Obst und Fleisch sowie Kühltaschen und besonders starke faserverstärkte Tragetaschen, die zum vielfachen Gebrauch gedacht sind. Die Vereinbarung sieht vor, dass bis 2018 mindestens 80 Prozent aller Plastiktüten, die der Handel vertreibt, kostenpflichtig sein müssen. Wird diese Vorgabe nicht erreicht, behält sich das Bundesumweltministerium eine ordnungsrechtliche Regelung für Plastiktüten vor.

Die Bundesregierung will den Verbrauch von Verpackungsmaterialen, insbesondere schnelllebiger Verpackungen kontinuierlich senken und nachhaltige Konsumgewohnheiten fördern. Dazu ist eine Reihe an Maßnahmen nötig. Plastiktüten sind ein kurzlebiges Produkt. In Deutschland werden vergleichsweise deutlich weniger Plastiktüten als im EU-Durchschnitt verbraucht. Um das langfristige EU-Ziel von 40 Tüten pro Person und Jahr zu erreichen, sind allerdings weitere Maßnahmen notwendig. Ein Entgelt für Plastiktüten soll darüber hinaus das Umweltbewusstsein weiter stärken. Weltweit gesehen werden Plastiktüten-Reste häufig an Stränden und in Meeren gefunden. Das zeigen die Ergebnisse aktueller Spülsaum-Monitorings, zum Beispiel an der Nordseeküste. Die Kunststoffmaterialien bleiben lange Zeit in der Umwelt, da sie sich nur schwer abbauen. In Meeren und an Küsten schädigen sie nachweislich verschiedene Meerestiere.

• FAQ Plastiktüten-Verbot

Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: bis Ende 2019 soll jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen, bis Ende 2025 nur noch 40. Jeder Mitgliedsstaat kann selbst entscheiden, welche Maßnahmen dazu ergriffen werden. Die EU-Richtlinie umfasst nicht alle Plastiktüten, sondern solche mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometer. Für besonders leichte Kunststofftüten, die aus Hygienegründen zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet werden, sollen Ausnahmen möglich sein, um ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zu vermeiden. Auch dickwandigere Tüten sind von der EU-Richtlinie ausgenommen. Die Vereinbarung zwischen HDE und Bundesumweltministerium bezieht aber auch solche dickeren Tüten mit ein.