Die deutsche Straßeninfrastruktur gilt als chronisch unterfinanziert – sowohl bei der Instandhaltung als auch bei notwendigen Neuinvestitionen. Auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs steht vor immensen Herausforderungen, die perspektivisch weiter zunehmen werden. Gleichzeitig deckt der Straßenverkehr seine externen Kosten durch die bestehenden Steuern und Abgaben nicht. Das gilt insbesondere für den Personenverkehr.
Der Straßenverkehr trägt seine Kosten bislang nicht …
Mobilität hat ihren Preis. Autofahrer und Autofahrerinnen zahlen für Fahrzeug, Kraftstoff und Versicherungen – der öffentliche Nahverkehr kostet Steuergeld und Fahrgastentgelte. Zusätzlich entstehen Kosten für die Allgemeinheit durch Luftverschmutzung, Stau, Lärm und Klimabelastung. Diese sogenannten externen Kosten finden sich bisher nur unzureichend im Preis für Mobilität wieder und werden so von der Allgemeinheit getragen.
… gleichzeitig fehlt Geld für Erhalt und Investition
Der überwiegende Teil der deutschen Infrastruktur wird durch Steuermittel finanziert. Für die Instandhaltung der Straßen und Brücken und wichtige Neuinvestitionen fehlt dennoch das Geld. Die Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" (Bodewig-Kommission) geht von einem Finanzierungsdefizit von jährlich insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus.
Gefördert über
VerbändeförderungProjektdaten
Projektdauer
05/2014 - 04/2016
Förderjahr
2015
Land
Deutschland
Kontakt
Alexander Mahler
E-Mail: alexander.mahler@foes.de
Fördernehmer
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Potentiale diskutieren und Handlungsempfehlungen aufzeigen
Ziel des Projektes ist es, mit Stakeholdern, Experten sowie Expertinnen und Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen über die Potentiale verschiedener ökonomischer Instrumente zur Finanzierung von Mobilität und der verursachergerechten Anlastung externer Kosten zu diskutieren. Bei internen Workshops und auf öffentlichen Veranstaltungen werden bereits bestehende Instrumente wie Energiesteuern, Lkw-Maut und Kfz-Steuern diskutiert. Aber auch neue, innovative Instrumente, Erfahrungen aus anderen Ländern, der Abbau umweltschädlicher Subventionen wie etwa der Entfernungspauschale oder das Dienstwagenprivileg werden in den Blick genommen.
Am Ende des Projektes sollen Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen entstehen.
