Rückgabe und Widerrufsrecht

Der Widerruf ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen möglich. Für den Beginn der 14-tägigen Frist gibt es je nach Vertragsgegenstand verschiedene Zeitpunkte:

• Bei einem Kaufvertrag beginnt die Frist am Tag, der auf den Tag der vollständigen Warenlieferung folgt.
  Wenn Sie am 1. Oktober die online bestellten Schuhe geliefert bekommen, beginnt am Tag danach Ihre Widerrufsfrist. Bis zum 15. Oktober, 24 Uhr, können Sie dann dem Anbieter gegenüber erklären, dass Sie die Schuhe nicht behalten wollen. Für die Widerrufserklärung gilt das Datum, an dem Sie den Widerruf ordnungsgemäß vorgenommen haben.
• Wird die Ware in mehreren Teilsendungen geliefert, beginnt die Frist am Tag nach dem Tag, an dem das letzte Päckchen geliefert wurde.
  Wenn Sie also ein Set mit Gartenmöbeln bestellen und dieses in mehreren Paketen geliefert wird, beginnt die Widerrufsfrist für alle Teile des Möbelsets erst einen Tag, nachdem das letzte Paket bei Ihnen angekommen ist. Ausnahme: Haben Sie einen Vertrag über ein Zeitungs-Abonnement oder die regelmäßige Lieferung von anderen Waren über einen festgelegten Zeitraum geschlossen, beginnt die Widerrufsfrist, wenn Sie die erste Lieferung erhalten haben.
• Bei einem Dienstleistungsvertrag, also wenn Sie zum Beispiel einen Gärtner für ihren Garten beauftragen, und bei einem Vertrag über die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme, beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach Vertragsschluss zu laufen.

Außerdem muss der Verkäufer Sie über Ihr Recht, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Das heißt, Sie müssen vom Verkäufer eine Widerrufsbelehrung bekommen. Erst wenn Sie diese Information erhalten haben, beginnt die Frist für den Widerruf.

Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag müssen Sie die Widerrufsbelehrung auf Papier oder, wenn Sie zustimmen, auf einem anderen dauerhaften Datenträger (zum Beispiel E-Mail) erhalten.

Bei Fernabsatzverträgen, also bei Verträgen, die am Telefon, im Internet oder bei einer Katalogbestellung geschlossen wurden, muss der Unternehmer Ihnen die Informationen so anbieten, dass sie zur Kommunikation des Bestellvorgangs passen. Bei einer Online-Bestellung sollte auf der Webseite über das Widerrufsrecht informiert werden. Bei einer telefonischen Bestellung kann der Unternehmer Ihnen die Widerrufsbelehrung also auch mündlich erteilen. Möchten Sie im Katalog bestellen, sind die Informationen meist im Katalog abgedruckt.

Aber Achtung: Auch, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden, gibt es kein "ewiges Widerrufsrecht". Sie können dann noch ein Jahr und 14 Tage Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht machen.

Stand: 05.08.2024

Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dem Verkäufer mitteilen, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Es reicht nicht aus, die bestellte Ware kommentarlos zurückzusenden. Sie können den Widerruf "formfrei" durchführen. Das heißt, Sie können ihn auch mündlich oder telefonisch erklären. Allerdings ist zu raten, den Widerruf per Einschreiben, Fax oder E-Mail zu erklären, damit Sie im Streitfall einen Beweis haben.

Stand: 05.08.2024

Sie müssen keine Begründung für Ihren Widerruf abgeben. Sie müssen nur eindeutig erklären, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Wer möchte, kann für den Widerruf auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular benutzen. Es ist aber nicht vorgeschrieben, dieses Formular zu verwenden.

Stand: 05.08.2024

• Verbraucherzentrale: Muster-Widerrufsformular (PDF extern, 58 KB)

Wenn Sie den Vertrag fristgerecht widerrufen haben, ist es juristisch so, als hätte es diesen Vertrag nie gegeben. Das bedeutet, dass Sie Ihre im Internet bestellten Schuhe gar nicht erst bezahlen müssen oder Ihr bereits gezahltes Geld zurückbekommen. Die Schuhe selbst müssen Sie dann ebenfalls innerhalb von 14 Tagen, nachdem Sie den Widerruf erklärt haben, zurücksenden.

Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen sind bereits empfangene Leistungen spätestens innerhalb von 30 Tagen zurück zu gewähren.

Erstattung des Kaufpreises

Wenn Sie die Ware bereits bezahlt haben, muss der Verkäufer Ihnen die Zahlung innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. Dies gilt jedoch erst, wenn er die Ware von Ihnen zurück erhalten hat oder Sie nachweisen können, dass Sie sie zurückgeschickt haben (zum Beispiel mit einem Einlieferungsbeleg des Paketdienstes). Wenn Sie die Ware noch nicht bezahlt haben, müssen Sie diese ab dem Widerruf auch nicht bezahlen.

Stand: 05.08.2024

Wenn bestellte Artikel auf dem Postweg zurück zum Verkäufer beschädigt werden, muss der Verkäufer Ihnen dennoch den Kaufpreis zurückerstatten, denn das Risiko, dass die Ware bei der Rückbeförderung beschädigt wird, trägt er (§ 355 Absatz 3 Satz 4 BGB).

Ausnahme: Geht etwas auf dem Postweg kaputt, weil Sie das Päckchen oder die Ware nicht sicher verpackt haben, müssen Sie den Schaden an der Ware bezahlen.

Stand: 22.09.2022

Bei einem Widerruf muss der Verkäufer auch die Kosten für die Lieferung zu Ihnen nach Hause erstatten. Wenn Sie allerdings ein Teil aus der Bestellung behalten und nur eines von mehreren Teilen an den Verkäufer zurückschicken, müssen Sie die Versandkosten für die Anlieferung der Waren übernehmen.

Haben Sie sich für eine besondere Versandart (zum Beispiel Express-Versand) entschieden, die teurer ist als die günstigste vom Unternehmer angebotene Standardlieferung, so müssen die Preisdifferenz zwischen günstigstem und selbst gewähltem, besonderem Versand zahlen.

Stand: 05.08.2024

Die Kosten für die Rücksendung der Waren tragen grundsätzlich Sie als Verbraucherin und Verbraucher. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verkäufer Sie vor Vertragsschluss ordnungsgemäß darüber informiert hat, zum Beispiel zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Manche Verkäufer erklären sich auch freiwillig bereit, die Kosten der Rücksendung zu übernehmen. Dies sollten Sie im Einzelfall beim Händler in Erfahrung bringen, am besten noch vor Abgabe der Bestellung.

Eine Sonderregelung gilt, wenn die Waren bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Ihre Wohnung geliefert worden sind. Dies kann beispielsweise bei einem Vertreterbesuch der Fall sein, bei dem der Vertreter die Waren direkt mitgebracht hat. Sind die Waren zu groß oder sperrig für eine Rücksendung per Post, so ist der Verkäufer verpflichtet, sie auf eigene Kosten bei Ihnen abzuholen.

Stand: 05.08.2024

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Sie im Falle des Widerrufs verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz zu leisten. Auch hier wird nach Art der Leistung unterschieden:

Waren

Bei einem Kaufvertrag wird Wertersatz fällig, wenn die Ware an Wert verloren hat, weil Sie nicht sorgfältig mit ihr umgegangen sind. Konkret bedeutet das: Sie dürfen die Ware auspacken, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise zu prüfen. Sie sollten dabei mit der Ware so umgehen wie beim Einkauf im Geschäft. So dürfen Sie beispielsweise ein Kleidungsstück nur anprobieren, aber nicht länger tragen. Voraussetzung für die Wertersatzpflicht ist allerdings, dass der Unternehmer Sie vor Vertragsschluss auch wieder per Post oder E-Mail darüber informiert hat. Sie sollten die Ware also während der Widerrufsfrist mit hoher Sorgfalt betrachten, prüfen und behandeln.

Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme müssen Sie als Verbraucherin oder Verbraucher nur die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen ersetzen. Das heißt konkret, Sie müssen bezahlen, was Sie bis dahin erhalten haben. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie vom Unternehmer ausdrücklich verlangt haben, dass dieser bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müssen Sie dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (also beispielsweise auf Papier oder per E-Mail) übermittelt haben. Allerdings besteht auch in diesem Fall die Wertersatzpflicht nur, wenn der Anbieter Sie vor Vertragsschluss ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht und die Pflicht, Wertersatz zu zahlen, informiert hat. Die Berechnung des Wertersatzes orientiert sich am vereinbarten Gesamtpreis. Unter dem Strich muss also die bereits erbrachte Leistung grundsätzlich bezahlt werden. Ist der vereinbarte Gesamtpreis jedoch unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

Stand: 05.08.2024

Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen. Für folgende Verträge gibt es beispielsweise kein Widerrufsrecht:

• Bau- und Grundstückskaufverträge,
• online abgeschlossene Pauschalreiseverträge,
• Personenbeförderungsverträge (zum Beispiel Taxifahrten),
• medizinische Behandlungsverträge,
• Verträge, bei denen die Leistung sofort erbracht und bezahlt wird und nicht mehr als 40 Euro kostet (§ 312 Absätze 2 bis 8 BGB).

Weitere Ausnahmen betreffen Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Eigenschaften nicht umsetzbar ist. Dazu gehören:

• Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (zum Beispiel Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
• Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme von Abonnementverträgen)
• Verträge über die Lieferung versiegelter CDs oder DVDs, wenn das Verpackungssiegel bereits entfernt worden ist
• Verträge über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (zum Beispiel Kosmetik, Windeln)
• bestimmte Dienstleistungsverträge, zum Beispiel in den Bereichen Beherbergung, Beförderung von Waren und Kraftfahrzeugvermietung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Eine Auflistung aller Ausnahmen befindet sich in § 312g Absatz 2 BGB.

Darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie Ihre Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie sich darüber im Klaren sind, mit vollständiger Ausführung der Dienstleistung Ihr Widerrufsrecht zu verlieren. Dies kann beispielsweise beim Herunterladen eines eBooks der Fall sein.

Beim Kauf in einem Geschäft ist das Widerrufsrecht gesetzlich nicht vorgeschrieben. Jede Rücknahme der Ware geschieht dort aus Kulanz.

Stand: 05.08.2024